Außenminister dringen auf Waffenruhe in Libyen

Die Vertreter von 18 europäischen und arabischen Staaten sowie der USA haben im Außenministerium in Rom über die Zukunft Libyens beraten. US-Außenminister John Kerry (links im Artikelbild) und sein italienischer Kollege Paolo Gentiloni führten die Verhandlungen, zu denen am Sonntagnachmittag auch Vertreter der rivalisierenden libyschen Regierungen hinzukamen.

Die internationale Gemeinschaft signalisierte bei der Konferenz breite Unterstützung für den Friedensplan im Bürgerkriegsland Libyen. Auch angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" bekomme das Land jede Hilfe, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens in Rom. "Ich hoffe sehr, dass der Prozess, den wir heute einen entscheidenden Schritt weitergetrieben haben, in den nächsten Tagen weitergeht", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Ziel des Treffens war es, die Rivalen zur Annahme des Friedensabkommens zu bewegen, um innerhalb von 40 Tagen eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Kerry zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden könne. Die meisten der nun anwesenden Vertreter aus Libyen seien zu einer Einigung bereit, sagte Kerry vor Journalisten in Rom.

Die beiden rivalisierenden Regierungen in Tripolis und Torbuk hatten sich Anfang Oktober nach monatelangen Verhandlungen auf die Bildung einer Übergangsregierung unter Leitung des Geschäftsmanns Faes Serradsch geeinigt, doch scheiterte die Ratifizierung des Abkommens in den Parlamenten.

Unterzeichnung am Mittwoch?

Anfang Dezember wurde ohne Beteiligung der Vereinten Nationen von Vertretern der Regierungen ein alternatives Abkommen geschlossen, das von der internationalen Gemeinschaft aber abgelehnt wird. Vertreter der Parlamente sagten daraufhin am Freitag in Tunis zu, am Mittwoch das Abkommen unterzeichnen zu wollen.

Der UN-Libyengesandte Martin Kobler bekräftigte am Sonntag, bis dahin sollten möglichst große Teile der Parteien in Libyen überzeugt werden, das Papier zu unterschreiben. "Ich hoffe, eine große Gruppe beisammen zu haben, weil das natürlich wichtig ist", sagte er. "Das Abkommen ist der Startpunkt für die Arbeit, die getan werden muss."

Für die internationale Gemeinschaft ist die Beilegung des Libyen-Konflikts vor allem deshalb dringlich, weil das derzeitige Machtvakuum in dem nordafrikanischen Land in die Hände islamistischer Terrorgruppen spielt. Allein in der Küstenregion um Sirte sollen sich mehrere tausend Kämpfer des IS aufhalten. Italiens Außenminister Gentiloni sagte, die Konferenz müsse zeigen, dass Diplomatie schneller sei als die Bedrohung durch den Terrorismus. Ein US-Vertreter versprach den Konfliktparteien im Fall der Bildung einer Einheitsregierung internationale Hilfe gegen den Terrorismus.

uh/kle (afp, rtr, dpa)