UN-Sicherheitsrat warnt vor Kurden-Referendum
22. September 2017
Der UN-Sicherheitsrat in New York hat einstimmig seine Sorge über die "potenziell destabilisierende" Wirkung einer solchen Abstimmung in der autonomen Kurdenregion ausgedrückt. Das Wort Unabhängigkeit wurde in der Erklärung nicht gebraucht.
Das für kommenden Montag geplante Referendum würde in einer Zeit stattfinden, in der die Einsätze gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) - mit den kurdischen Kämpfern in einer wesentlichen Rolle - noch liefen, hieß es weiter. Damit könnte die Abstimmung dem Bemühungen zuwiderlaufen, die mehr als drei Millionen Flüchtlinge freiwillig und in Sicherheit in ihre Heimat zurückkehren zu lassen, so der Sicherheitsrat.
Erdogan droht mit Konsequenzen
Auch die USA, die Türkei, der Iran und der Irak selbst haben gewarnt, das Referendum gefährde die hart erkämpften Erfolge gegen den IS. Bereits am Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede vor den UN den irakischen Kurden mit Konsequenzen gedroht, sollten sie das Referendum nicht stoppen.
Der Oberste Gerichtshof des Iraks hatte am Montag die Aussetzung des Unabhängigkeitsreferendums angeordnet, das vom Parlament der Kurdenregion gegen den Willen der irakischen Zentralregierung angesetzt worden war. Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete.
Kurdenführer würde gestärkt
Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie verfügt. Sie würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Massud Barsani gegenüber der Zentralregierung in Bagdad sowie seine Stellung gegenüber seinen Rivalen stärken. Die USA und andere Staaten hatten Barsani am Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Barsani lehnt eine Verschiebung des Referendums ab, will sich aber "rasch" zu dem Vorschlag äußern.
jj/cgn (afp, ap)