Iraks Kurden wollen weiterhin Referendum
19. September 2017
Die Kurden im Nordirak wollen trotz eines verhängten Stopps des Obersten Bundesgerichts ihre umstrittene Unabhängigkeitsabstimmung durchführen. Der Vizepräsident der kurdischen Autonomiegebiete, Kosrat Rasul, rief die Wähler zur Teilnahme an der Volksabstimmung auf. Auf einer Kundgebung in der Stadt Kirkuk sagte Rasul, die irakische Regierung habe die Forderungen der Kurden nicht erfüllt. Kurden-Präsident Massud Barsani widersetzt sich bisher jedoch dem Druck der Zentralregierung in Bagdad ebenso wie den Aufforderungen aus dem Ausland - unter anderem aus Deutschland, die Abstimmung abzusagen. Barsani setzte stattdessen der Regierung ein Ultimatum. Er gab Bagdad maximal drei Tage Zeit, der kurdischen Minderheit ein Angebot zu unterbreiten. Dann sei eine Verschiebung der Abstimmung möglich. Barsani sagte allerdings nicht konkret, was für eine Art von Angebot er erwarte.
Vorbereitungen für verfassungswidriges
Die Kurden beanspruchen Gebiete für sich, die eigentlich nicht Teil der kurdischen Autonomieregion sind und die eigentlich unter Hoheit der Zentralregierung stehen. Dazu gehört die ölreiche Provinz Kirkuk, die die Peschmerga im Zuge der Kämpfe gegen den IS unter Kontrolle bringen konnten. Iraks oberstes Bundesgericht hatte das Referendum am Montag für verfassungswidrig erklärt. Die Wahlvorbereitungen gehen aber offenbar weiter, da die kurdische Autonomieregierung das Urteil nicht anerkennt.
Die kurdische Führung im Nordirak will am 25. September über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Dagegen gibt es starken Widerstand der Zentralregierung in Bagdad. Diese schloss auch militärische Gewalt nicht aus. Die USA sowie die Nachbarländer Türkei und Iran haben die Kurden ebenfalls vor dem Referendum gewarnt. Die türkische Regierung bringt an ihrer Südgrenze Panzer in Stellung. Panzer und Fahrzeuge mit Raketenwerfern fuhren etwa zwei Kilometer von der irakischen Grenze entfernt auf. Bagger bauten in den Feldern Stellungen für die Armee, in denen sich Soldaten einrichteten.
Türkei rüstet an Grenze auf
Nach Angaben aus türkischen Militärkreisen handelt es sich um eine Übung, die noch bis zum kommenden Dienstag, einen Tag nach dem Referendum, dauern soll. Die Türkei befürchtet, dass die Abstimmung die Kurden auf ihrem eigenen Staatsgebiet stärken könnte. Dort kämpft die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK seit drei Jahrzehnten für mehr Autonomie. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte vergangene Woche, sein Land werde nicht vor dem Einsatz von Gewalt zurückschrecken, wenn dies nötig werden sollte.
Verteidigungsminister Nurettin Canikli warnte, eine Veränderung des territorialen Integrität des Irak berge ein erhebliches Risiko für sein Land. Sollte gar die territoriale Integrität Syriens und des Irak verändert werden, könnte das einen globalen Konflikt auslösen mit unabsehbaren Folgen. Die türkische Lira verlor wegen der Unsicherheit an Wert gegenüber dem Dollar.
Streit um ölreiches Kirkuk
Die Türkei sieht sich traditionell als Schutzmacht der turkmenischen Minderheit in der Region. Ihr besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf die Ölstadt Kirkuk, auf die die Kurden ihre Kontrolle im Zuge der Kämpfe gegen die Extremistenmiliz IS ausgedehnt haben. Als die Kurden ihre Flagge über Kirkuk hissten, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Kirkuk könne keine kurdische Stadt sein. Andererseits hat die Türkei enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zur Kurden-Regierung im Nordirak aufgebaut. Sie dürfte vor allem den grenzüberschreitenden Ölhandel nicht durch eine militärische Konfrontation gefährden wollen.
In Kirkuk selbst richteten kurdische Sicherheitskräfte und die städtische Polizei nach Angaben von Einwohnern in der Nacht zum Dienstag Kontrollpunkte ein. Sie sollen offenbar den Ausbruch von Gewalt zwischen den Volksgruppen vor dem Referendum verhindern. Die Lage in Kirkuk gilt als besonders explosiv, da dort Kurden mit Turkmenen und Arabern um die Macht ringen. Im Nordirak sind auch deutsche Soldaten stationiert, die kurdische Peschmerga für den Kampf gegen den IS ausbilden.
sam/sti (dpa, rtr)