Gouverneur von Kirkuk abgesetzt
14. September 2017
Die 173 anwesenden Parlamentsabgeordneten in Bagdad votierten einstimmig für die Amtsenthebung von Gouverneur Nadschm Eddin Karim. Die kurdischen Vertreter boykottierten die Sitzung. Der Gouverneur von Kirkuk hatte Ende August entschieden, den für den 25. September in irakischen Kurden-Regionen geplanten Volksentscheid auch in seiner Provinz zu erlauben.
Mit ihrem Beschluss folgten die Abgeordneten einem entsprechenden Appell des irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi. Dieser hatte in einem Schreiben die Abgeordeten aufgefordert, über die Entmachtung des Gouverneurs abzustimmen und gleichzeitig zur Verteidigung der Einheit des Iraks aufgerufen.
Kurden sind verärgert
Mit Empörung reagierte die politische Kurden-Führung auf die Entscheidung des Parlaments. Die Abgeordneten hätten kein Recht zu diesem Schritt, betonte Hoschjar Sebari, ein enger Vertrauter von Kurdenpräsident Massud Barsani. Gouverneur Nadschm Eddin Karim sei ein gewählter Volksvertreter, und nur durch eine Wahl könne er auch abgesetzt werden.
Die Teilnahme von Kirkuk an der Volksabstimmung ist besonders umstritten. Die ölreiche Provinz im Norden des Irak untersteht der Zentralregierung in Bagdad, wird aber auch von der Kurdenregion beansprucht. Neben Kurden leben dort große arabische und turkmenische Bevölkerungsgruppen sowie Christen.
Das Parlament der autonomen Kurdenregion will am Freitag über das geplante Unabhängigkeits-Referendum abstimmen. Ein Sprecher kündigte an, die Abgeordneten würden dann "einen rechtlichen Rahmen" für das Verfahren schaffen. Das Regionalparlament in Erbil war zuletzt vor mehr als zwei Jahren zusammengekommen.
Neuer großflächiger Konflikt befürchtet
Die irakische Regierung sowie die USA und andere westliche Staaten befürchten, dass das Referendum einen neuen Konflikt mit der Zentralregierung und benachbarten Staaten auslösen könnte, der dann den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beeinträchtigen würde. Die Türkei, wo die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK seit Jahrzehnten mit Gewalt für Autonomie kämpft, ist ebenso wie Iraks Anrainer Syrien und Iran gegen einen unabhängigen Kurdenstaat. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstützt dagegen die Bemühungen der Kurden, wie er in einem Schreiben deutlich machte.
Falls eine Mehrheit am 25. September für die Unabhängigkeit stimmen sollte, würde dies nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie von Bagdad verfügt. Es würde aber die Position von Kurdenpräsident Barsani stärken - dessen Amtszeit eigentlich seit zwei Jahren abgelaufen ist - und ihm mehr Verhandlungsmacht gegenüber Bagdad geben, um weitere Rechte für seine Region auszuhandeln.
se/jj (rtr, afp, ap, dpa)