UN mahnen Machtwechsel in Gambia an

Der UN-Sicherheitsrat hat Gambias Staatschef Yahya Jammeh (Artikelbild) aufgefordert, nach seiner Wahlniederlage das Amt an seinen gewählten Nachfolger Adama Barrow zu übergeben. In einer Erklärung appellierten die 15 Ratsmitglieder an den langjährigen Staatschef, die Entscheidung des Volkes zu respektieren. Gambias Nachbarland Senegal forderte als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums - nach Angaben von Diplomaten könnte diese für Montag einberufen werden.

Auch die Afrikanische Union, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) und die UN-Vertretung in Gambia riefen die Regierung in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, das Ergebnis der Wahl zu respektieren und "die Sicherheit des gewählten Präsidenten Adama Barrow und aller gambischer Bürger zu garantieren".

Die Ecowas entsandte Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf nach Banjul, um in der Krise zu vermitteln, doch wurde diese an der Einreise gehindert. Laut dem senegalesischen Außenminister Mankeur Ndiaye verwehrte Jammeh Johnson Sirleafs Maschine die Landeerlaubnis.

Das US-Außenministerium sprach von einem "verwerflichen und inakzeptablen Vertrauensbruch gegenüber dem Volk von Gambia" und einem "ungeheuerlichen Versuch, ungerechtfertigt an der Macht zu bleiben".

Das deutsche Außenministerium kritisierte Jammeh ebenfalls. "Wir sind zutiefst besorgt über die gestrige Erklärung des gambischen Präsidenten, das Wahlergebnis der Präsidialwahlen vom 1. Dezember 2016 nun doch nicht anzuerkennen", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Damit stelle sich Präsident Jammeh gegen den demokratischen Willen des gambischen Volkes, der bei fairen Wahlen und mit klarer Mehrheit zum Ausdruck gebracht worden sei, so ein Sprecher.

Jammeh hatte seine Niederlage Anfang Dezember zunächst eingestanden, am Freitag aber eine überraschende Kehrtwende vollzogen und plötzlich eine Wiederholung der Wahl gefordert. Wegen "inakzeptabler Fehler" der Wahlkommission erkenne er das Ergebnis nicht länger an, sagte Jammeh am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Noch vor einer Woche hatte er eine friedliche und rasche Machtübergabe versprochen.

Jammeh regiert seit 22 Jahren autokratisch. Er hatte sich im Jahr 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Die Opposition hatte mit Barrow erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Laut jüngsten Angaben der Wahlkommission erhielt er 43,3 Prozent der Stimmen, Jammeh kam auf 39,6 Prozent.

Mahnung zur Ruhe

Barrow forderte Jammeh am Samstag auf, die "Entscheidung des Volkes zu akzeptieren". Eine Wiederholung der Wahl lehnte er ab. Er verwies darauf, dass Jammeh gemäß der Verfassung nicht befugt sei, neue Wahlen einzuberufen. Seine Anhänger rief Barrow auf, Ruhe, "Disziplin und Reife" zu zeigen. Die Oppositionssprecherin Isatou Touray warf dem Präsidenten eine "Missachtung der Demokratie" vor und rief die Bevölkerung ebenfalls auf, ruhig und wachsam zu bleiben.

In der Hauptstadt Banjul zeigten die Sicherheitskräfte unterdessen massive Präsenz, es herrschte eine gespannte Atmosphäre. Am Vortag hatten Soldaten Sandsäcke an strategisch wichtigen Orten der Hauptstadt zu Barrieren gestapelt und damit Unruhe in der Bevölkerung ausgelöst. Jammeh warnte in seiner Fernsehansprache vor Protesten gegen seine Entscheidung.

Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung unter Jammeh schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten. Gambia hatte kürzlich seinen Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt.

stu/wl (afp, dpa, kna)