Sicherheitsrat fordert Gewaltende in Myanmar
22. Dezember 2022
In seiner ersten Resolution zu Myanmar überhaupt drängt das wichtigste UN-Gremium die Militärmachthaber des südasiatischen Landes zu einem "sofortigen Ende aller Formen von Gewalt" und verlangt von allen Beteiligten, "Menschenrechte, grundlegende Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren" sowie willkürlich Inhaftierte freizulassen.
Die prominenteste Gefangene der Militärs: Aung San Suu Kyi
Eine Freilassung von Gefangenen würde auch der früheren faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi helfen, die von der Militärjunta festgesetzt wurde. Die Friedensnobelpreisträgerin sitzt in einem Gefängnis in Einzelhaft und muss sich wegen immer neuer Vorwürfe vor Gericht verantworten. Die Gerichtsverfahren gegen Suu Kyi und andere Junta-Gegner beurteilen Menschenrechtler als Schauprozesse. Suu Kyi hatte nach dem Militärputsch zunächst unter Hausarrest gestanden. Im Juni wurde die 77-Jährige in ein Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw gebracht.
Das Militär hatte in Myanmar im Februar 2021 die gewählte Regierung gestürzt und die Macht übernommen. Darauffolgende Massenproteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Nach Angaben der myanmarischen Gefangenen-Hilfsorganisation AAPP wurden seit dem Putsch bei Protesten und Auseinandersetzungen mit dem Militär bislang mehr als 2500 Menschen getötet und mindestens 14.000 festgenommen. Es gibt viele Berichte über schwere Folter in den Gefängnissen. Auch Ausländer sind im Visier der Generäle.
Der UN-Sicherheitsrat ist seit Jahrzehnten gespalten, was den Umgang mit Myanmar angeht. Bisher konnten sich die Mitglieder lediglich auf formelle Erklärungen einigen. Dass nun erstmals eine Resolution zu Myanmar verabschiedet werden konnte, liegt auch daran, dass weder China noch Russland von ihrem Vetorecht Gebrauch machten. Beide Länder enthielten sich, ebenso wie Indien. Alle zwölf anderen Mitglieder stimmten für die Resolution.
qu/wa (afp, dpa, rtr, epd)