Massenamnestie in Myanmar

5774 Gefangene kommen nach Angaben des Militärregimes in Myanmar in den Genuss der Amnestie. Unter ihnen seien 676 Frauen, sagte ein Sprecher. Die Begnadigungen erfolgten aufgrund des Nationalfeiertags. In dem südostasiatischen Land, das früher als Birma bekannt war, gab es zu diesem Anlass schon in der Vergangenheit solche Aktionen. 

Unter den Amnestierten sind auch vier Ausländer und elf "prominente" Einheimische, wie Junta-Sprecher Zaw Min Tun erklärte. Sie waren von Gerichten, die von den herrschenden Generälen kontrolliert werden, zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt worden.

Zehn Jahre Gefängnis für Toru Kubota

So war im Oktober gegen den japanischen Journalisten Toru Kubota wegen angeblicher Volksverhetzung und Verstößen gegen die Kommunikations- und Immigrationsgesetze eine zehnjährige Haftstrafe verhängt worden. Der Dokumentarfilmer war im Juli festgenommen worden, nachdem er eine Protestaktion in der größten Stadt Yangon (früher: Rangun) gefilmt hatte.

Die ehemalige britische Botschafterin in dem Land, Vicky Bowman, war Anfang September wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ihr myanmarischer Ehemann, der Künstler Htein Lin, kam ebenfalls frei. Er war der Beihilfe beschuldigt und zu einem Jahr Haft verurteilt worden.

Amnestiert wurden auch der US-Bürger Kyaw Htay Oo und der australische Wirtschaftsprofessor Sean Turnell, ein früherer Berater der entmachteten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Er war kurz nach dem Militärputsch vom Februar 2021 festgenommen worden. Turnell musste sich wegen eines angeblichen Verstoßes gegen ein Gesetz zu Amtsgeheimnissen vor Gericht verantworten. Ende September war er zu drei Jahren Haft verurteilt worden - zum Entsetzen von Menschenrechtlern in aller Welt. Die australische Regierung hat immer wieder die Freilassung Turnells gefordert. Auch Professorenkollegen engagierten sich seit vielen Monaten für ihn. 

Turnell, Bowman und Kubota haben nach Medienberichten Myanmar bereits verlassen.

Der stellvertretende Asien-Direktor von Human Rights Watch, Phil Robertson, sagte, er hoffe, dass die Amnestie der Beginn eines Prozesses zur Freilassung aller politischen Gefangenen in Myanmar sei. Menschen sollten niemals kriminalisiert und inhaftiert werden, nur weil sie ihre politische Meinung äußerten. 

Seit dem Putsch und der Verurteilung von Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi regiert die Junta mit eiserner Faust. Das Militär geht hart gegen jeden Protest und Widerstand vor. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen. Es gibt viele Berichte über schwere Folter in den Gefängnissen. Auch Ausländer sind im Visier der Generäle. Die Gerichtsverfahren beurteilen Menschenrechtler als Schauprozesse.

se/fab (rtr, ap, dpa, afp)