UN: höchste Notstandsstufe für Irak

Angesichts des Umfangs der humanitären Katastrophe gelte für den Irak der Notstand der Stufe 3, teilte der zuständige UN-Sonderbeauftragte Nikolaj Mladenov mit. Die dritte Stufe ermöglicht es den Vereinten Nationen, zusätzliche Hilfsgüter und Geldmittel zu mobilisieren. Vor allem Nahrung und Wasser sollen für die Zehntausenden Menschen, die vor der Offensive der Terrormiliz "Islamischer Staat" IS auf der Flucht sind, bereitgestellt werden. Der Irak ist das vierte Land, in dem die UN aktuell einen Notstand der Stufe 3 erklärt haben. Die anderen drei sind Syrien, der Südsudan und die Zentralafrikanische Republik.

Nur noch rund 1000 Flüchtlinge

Zehntausende Angehörigige religiöser Minderheiten, die vor den IS-Milizen zunächst in das nordirakische Sindschar-Gebirge geflohen waren, konnten inzwischen weiter in sichere kurdische Gebiete fliehen. Derzeit seien nur noch rund 1000 Menschen in dem Höhenzug eingeschlossen, sagte eine Sprecherin der UN-Mission im Irak (Unami) der Deutschen Presseagentur. Deren Lage sei allerdings sehr ernst. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR konnten sich in den vergangenen fünf Tagen etwa 80.000 Menschen aus dem kargen Gebirge retten. Bei den Flüchtlingen handelt es sich vor allem um Jesiden.

Jetzt doch kein großer US-Rettungseinsatz

Zuvor hatte bereits das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass nach neuen Einschätzungen nicht mehr so viele Flüchtlinge in dem Gebirgszug sind wie ursprünglich befürchtet. Zu diesem Schluss seien Spezialeinheiten nach Erkundungen im Sindschar-Gebirge gekommen, hieß es. Nach Luftschlägen der USA sei es vielen gelungen, mit Hilfe kurdischer Kämpfer der Belagerung durch die radikal-sunnitischen Terrormilizen zu entkommen. Auch seien die Verfolgten nach Abwürfen von Nahrung und Wasser durch die US-Streitkräfte besser versorgt als noch vor einigen Tagen, teilte ein Pentagonsprecher mit. Die Luftabwürfe von Nahrung und Wasser gingen aber weiter, ebenso wie die Luftangriffe der US-Streitkräfte auf die IS-Milizen in der Region.

Deutsche Waffen für die Kurden?

Die dramatische Bedrohung religiöser Minderheiten im Irak bringt in Deutschland bisher geltende Grundsätze ins Wanken: Die Stimmen für Waffenlieferungen in die Krisenregion mehren sich. Auch der Bundesaußenminister will nichts mehr ausschließen. "Im Übrigen werde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen", sagte Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Fernsehinterview. Das brutale Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" könne dies notwendig machen. "Wir können Kurdistan jetzt nicht alleine lassen und zusehen, wie dort Menschen abgeschlachtet werden."

Hingegen sagte Entwicklungsminister Gerd Müller der "Passauer Neuen Presse", er sehe Deutschland "nicht in der Verpflichtung, im Nordirak mit Waffenlieferungen einzugreifen". Deutschland könne dagegen in Zusammenarbeit mit Amerikanern und Europäern humanitäre Hilfe leisten. "Ich bin für die Lieferung von Medizin, Lazaretten, Krankenwagen und vieles mehr, was möglich ist, aber nicht für Waffenlieferungen", sagte der CSU-Politiker. Waffenlieferungen in Krisengebiete seien nicht Aufgabe Deutschlands.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass sich Deutschland im Kampf gegen die IS-Terrormiliz auf die Lieferung militärischer Ausrüstungsgegenstände beschränkt, die keine Waffen sind. Dabei müssten allerdings die Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik berücksichtigt werden, fügte die CDU-Chefin hinzu.

Ringen um die Macht im Irak

Der erbittert um die Macht kämpfende irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki verliert zunehmend die Unterstützung seiner Dawa-Partei. In einer Erklärung forderte die Partei alle politischen Blöcke des irakischen Parlaments auf, den designierten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi zu unterstützen. Es sei wichtig, alle Kräfte zu bündeln und politische Differenzen im Parlament beizulegen, heißt es in der Stellungnahme der Dawa-Partei. Die "Einheit des Irak" könne nur durch eine rasche Regierungsbildung erhalten bleiben.

Haidar al-Abadi, wie Al-Maliki Schiit und Mitglied der Dawa-Partei, ist von Staatspräsident Fuad Massum mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

qu/sti (dpa, rtr, epd)