"Alles unterhalb von Waffenlieferungen"

Es herrscht Einigkeit in der deutschen Regierung: Die von den Kämpfern des "Islamischen Staats" (IS, vormals ISIS) bedrohten Flüchtlinge im Nordirak brauchen mehr Hilfe. Bis an die Grenze des politisch und rechtlich Machbaren wolle man angesichts der dramatischen Lage gehen, betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Doch wo liegt diese Grenze?

Ein Militäreinsatz der Bundeswehr im Irak steht für die Bundesregierung nicht zur Debatte. Auch eine direkte Waffenlieferung in das Kampfgebiet ist momentan nicht geplant. Derzeit prüfe die Bundesregierung, was man über die humanitäre Hilfe hinaus "im Rahmen der rechtlichen Spielräume" für die Region leisten könne, sagte ein Sprecher der Bundesregierung.

Konkret geht es vorerst um die Lieferung militärtechnischer Ausrüstung in den Irak. "Wir sind auf gutem Wege, dort schnell liefern zu können", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen der ARD. Mögliche Güter seien beispielsweise Zelte, Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge. Damit könne man "andere entlasten, die Waffen liefern", sagte die CDU-Politikerin. Die USA unterstützen die kurdischen Peschmerga-Milizen bereits seit vergangener Woche mit Waffen und Munition im Kampf gegen die IS-Einheiten. Auch Frankreich kündigte Waffenlieferungen an die Kurden an.

Rüstungsexportrichtlinien? Auslegungssache

Darf Deutschland überhaupt Rüstungsgüter in Krisengebiete liefern? "Wir wären rechtlich dazu in der Lage, die irakische Armee besser auszustatten", hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag erklärt. Der SPD-Vorsitzende warnte aber vor übereiltem Handeln.

Die Entscheidung wäre demnach eine politische. Bislang galt dabei ein Grundprinzip: "Deutschland liefert keine Waffen in Spannungsgebiete". Fixiert ist dieser Leitspruch in den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern", die die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossen hatte und zu denen sich die aktuelle Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD bekennt. Und diese Grundsätze gelten weiter, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" bekräftigte. Die Bundesregierung prüfe, inwieweit die Gegner der radikalen Islamisten unterstützt werden könnten, so Merkel: "Dabei werden wir die Grundsätze unserer Rüstungsexportpolitik berücksichtigen und uns eng mit unseren Partnern abstimmen".

Ausgeschlossen ist eine Lieferung in den Nordirak dadurch aber nicht. Denn in den Grundsätzen findet sich eine Passage, die die Ausfuhr von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern auch in Krisengebiete erlaubt. Dort heißt es, Exporte seien im Einzelfall möglich, wenn "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen." Auslegungssache also? Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in dem Zusammenhang von "Beurteilungsspielräumen."

Keine Waffen, aber militärische Ausrüstung

Deutsche Politiker streiten seit Tagen über die Frage, ob auch deutsche Waffen in den Irak geliefert werden sollten. Die Fronten gehen quer durch alle Fraktionen. Selbst der bekannteste Kopf der Linkspartei, Gregor Gysi, plädierte zuletzt für die Ausrüstung der Kurden mit deutschen Waffen. In seiner Fraktion regte sich daraufhin heftiger Widerstand. Die Linkspartei lehnt Waffenexporte eigentlich prinzipiell ab.

Eine Ausfuhr deutscher Waffen in den Irak kommt nach Ansicht der Bundesregierung aus rein pragmatischen Gründen nicht infrage. Ein Sprecher des Außenministeriums wies darauf hin, dass die kurdischen Kämpfer über Waffenbestände aus Nordamerika oder Russland verfügten. Es liege daher nahe, den Peschmerga "Gerätschaften zu liefern, mit denen die Kämpfer auch umgehen können" - also aus eben diesen Ländern. Man prüfe derzeit alle möglichen Maßnahmen unterhalb von Waffenlieferungen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium, aus dessen Beständen gegebenenfalls geliefert würde.

Unstrittig ist nach Ansicht der Bundesregierung, dass materielle Unterstützung aus Deutschland auch direkt in die Kurdengebiete geliefert werden kann. "Das kommt direkt in den Nordirak zu denen, die gegen den IS kämpfen", sagte von der Leyen. Völkerrechtlich habe die irakische Regierung formal um Hilfe gebeten und bekomme diese. "Aber pragmatisch geht das direkt in den Nordirak."

Entscheidung noch nicht gefallen

Die Entscheidung, ob und in welchem Ausmaß Deutschland militärische Ausrüstung in den Nordirak liefert, ist allerdings noch nicht endgültig gefallen. Derzeit werde gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA sowie der irakischen Regierung und der kurdischen Autonomieregierung geprüft, welche Mittel nötig sind und wer diese bereitstellt. Dazu findet voraussichtlich am Freitag ein Treffen der EU-Außenminister statt. In gemeinsamer Abstimmung solle ein "kohärentes europäisches Handlungspaket" beschlossen werden, damit jeder Staat beiträgt, "was am vernünftigsten ist", heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Konkret zugesagt hat die Bundesregierung weitere finanzielle Hilfen für den Nordirak. Zusätzliche 20 Millionen Euro will das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Angaben einer Sprecherin für die Krisenregionen Irak und Gaza bereitstellen. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits Soforthilfen in Höhe von 4,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.