UN prangern Mord und Folter in Libyen an
10. April 2018
Wegen der Verfolgung und Misshandlung von Flüchtlingen bis hin zum Sklavenhandel sorgten libysche bewaffnete Gruppen schon oft für Schreckensmeldungen und helle Empörung. Nun wird erneut in einem Bericht der Vereinten Nationen Alarm geschlagen: Tausende Menschen im ganzen Land werden demnach unrechtmäßig festgehalten, getötet, gefoltert und anderen Schikanen ausgesetzt. Und: auch Milizen, die mit staatlichen Stellen verbunden sind, seien daran beteiligt, heißt es im jüngsten Report des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein.
"Die Inhaftierten sind Tötungen, Folter, Verweigerung adäquater medizinischer Versorgung und schlechter Unterbringung ausgesetzt", wird im Einzelnen an Verbrechen aufgelistet. Menschen würden in Isolationshaft gehalten, mit Metallstangen geschlagen, mit Zigaretten verbrannt oder Elektroschocks gequält. Für Frauen bestehe ein hohes Risiko, sexuell missbraucht zu werden. Hunderte Leichen würden auf Straßen, in Krankenhäusern und auf Müllhalden gefunden, oft mit Folterspuren oder Schusswunden.
"Folter und schlechte Behandlung sind systematisch in den Hafteinrichtungen in ganz Libyen", so das Resümee. Al-Hussein sprach von "reinem Horror" und völliger Willkür und verlangte diese Verhältnisse sofort zu beenden und die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Enge Verbindung mit Staat und Regierung
Etwa 6500 Menschen seien nach Schätzungen im Oktober vergangenen Jahres allein in offiziellen Gefängnissen unter Aufsicht des Justizministeriums festgehalten worden, so der UN-Bericht. Mehrere Tausend weitere seien in Einrichtungen des Innen- oder Verteidigungsministeriums sowie anderer bewaffneter Gruppen in Haft gewesen. Mehrere Regierungen in Tripolis hätten den Gruppen erlaubt, Gegner, Aktivisten, Journalisten und Politiker einzukerkern und die Milizionäre auch bezahlt oder mit Waffen und Uniformen versorgt.
Zweifelhafte Partnerschaft
Diese Analyse des Menschenrechtsbüros in Genf wirft noch einmal ein äußerst kritisches Schlaglicht auf die Unterstützung der Regierung der nationalen Einheit (GNA) in Tripolis unter anderem im Sicherheits- und Justizbereich etwa durch die Europäische Union oder westliche Regierungen. Der Bericht hält auch fest, dass der libysche Staat als Partner verschiedener UN-Organisationen eigentlich dazu verpflichtet sei, die Menschenrechte zu achten.
Nach dem mit Hilfe westlicher Staaten erfolgten Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi ist Libyen ins Chaos gestürzt. Zahlreiche bewaffnete Gruppen kämpfen um die Macht, drei rivalisierende Regierungen erheben Anspruch auf die Führung des Landes. Das Bürgerkriegsland ist zudem Hauptausgangspunkt für eine illegale Fluchtbewegung über das Mittelmeer Richtung Europa.
SC/qu (APE, dpa, rtr, afp)