UN-Migrationspakt Streitthema in Warschau

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik auch aus dem Ausland verteidigt. Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen, sagte Merkel in Warschau nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. "All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu", sagte sie. Auch leiste der Pakt einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung.

Schon mehrere Staaten ausgestiegen

Dennoch sind inzwischen mehrere Staaten aus dem Pakt ausgestiegen. Auch Polen wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Vertragswerk zurückziehen. "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben", sagte Morawiecki nach den 15. deutsch-polnischen Regierungsberatungen in Warschau. Damit würde sich Polen der ablehnenden Haltung der USA, Ungarns, Australiens und Österreichs anschließen. Der "globale Pakt für Migration" soll bei einem UN-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Das 34 Seiten starke Dokument soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Begleitet wurde die Kanzlerin zu den Regierungskonsultationen von mehreren Mitgliedern ihres Kabinetts. Auf der Tagesordnung standen bilaterale Kooperationsprojekte, wirtschaftliche und europapolitische sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist seit dem Amtsantritt der rechtsnationalistischen Regierung in Warschau 2015 schwieriger geworden.

Reizthemen Nord Stream 2 und Polens Justizgesetze ausgespart

Im Zusammenhang mit dem in Polen umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das Gas direkt aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt, betonte die Kanzlerin, die Energieversorgung der Bundesrepublik müsse breiter aufgestellt werden. Dazu solle in Deutschland schneller als geplant ein Terminal für Flüssigerdgas-Importe (LNG) entstehen. Deutschland und Polen hätten das gemeinsame Ziel, dass die Ukraine weiterhin Transitland für russisches Gas bleibe, weil dies auch eine Sicherheitskomponente für das Land darstelle, sagte Merkel, die am Vortag die Ukraine besucht hatte.

Zu den vor den Regierungsberatungen erneut aufgekommenen Forderungen Polens nach Entschädigungszahlungen für den Zweiten Weltkrieg äußerten sich Merkel und Morawiecki nicht. Aus Kreisen der polnischen Regierungspartei PiS werden seit 2017 solche Forderungen laut. Offizielle Ansprüche seitens der Warschauer Regierung gab es bisher nicht. Auf EU-Ebene steht Polen wegen umstrittener Justizgesetze in der Kritik, die aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Gerichte und damit EU-Grundwerte bedrohen. Auch dieses Thema sparten Merkel und Morawiecki aus.

Einvernehmen beim Thema Brexit 

Beim Thema Brexit setzen beide Staaten nach Angaben Merkels auf schnelle neue Gespräche der EU mit Großbritannien. Beide Regierungen wollten "in den nächsten Tagen" Beratungen über ein geordnetes Verfahren, so die Kanzlerin. "Je schneller das Abkommen zustande kommt, desto besser", sagte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Morawiecki.

Beide Regierung würden sich bis zur letzten Minute bemühen, ein Austrittsabkommen und Grundzüge für das künftige Verhältnis mit der Regierung in London zustande zu bekommen. Hintergrund ist die Sorge vor einem ungeordneten Austritt der Briten, wenn keine Einigung mit der EU zustande kommt. Großbritannien wird die Union Ende März 2019 verlassen. Deutschland und Polen wollten, dass die Beziehungen der EU zu Großbritannien auch nach einem EU-Austritt "gut und freundschaftlich" blieben, sagte Merkel. Dieses Ziel betonte auch Morawiecki. 

sti/uh (afp, dpa)