Massive Rückschläge bei den Menschenrechten

Zum Auftakt der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates hat die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, einen globalen Überblick über Menschenrechtsverletzungen gegeben. "Um sich von der weitreichendsten und schwerwiegendsten Kaskade von Menschenrechtsverletzungen zu erholen, die wir zu unseren Lebzeiten erlebt haben, brauchen wir eine lebensverändernde Vision und konzertierte Aktionen", sagte die ehemalige chilenische Präsidentin bei der Eröffnung der Tagung. Ausdrücklich benannte sie unter anderen die Situation in China, Russland, Belarus, Äthiopien und Myanmar.

Hinrichtungen, Folter, sexuelle Gewalt, Kriminalisierung von politischen Gegnern

In ihrer Rede sagte Bachelet, sie sei "zutiefst beunruhigt" über Berichte über "schwere Verstöße" in der äthiopischen Region Tigray. Es gebe dort außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Erwachsene sowie Zwangsvertreibungen. Und ihr lägen glaubwürdige Berichte vor, dass Soldaten aus dem Nachbarland Eritrea immer noch in der Region operierten.

Angesichts von weiteren Berichten über massive Verletzungen der Menschenrechte gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China forderte Bachelet von Peking Zugang für UN-Beobachter zur Region Xinjiang. Auch das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong verletzt nach Einschätzung der UN-Kommissarin die Menschenwürde. Viele Anhänger der Demokratiebewegung würden dadurch willkürlich kriminalisiert.

Europas größte Menschenrechtsverweigerer sitzen in Minsk und Moskau

Die Negativliste in Europa wird demnach angeführt von Belarus und Russland. In beiden Staaten würden die Menschenrechte immer stärker eingeschränkt. Die Regierung in Minsk habe entschieden, dass kein hochrangiger UN-Menschenrechtsexperte mehr vor Ort tätig sein könne, kritisierte Bachelet. Die Situation in Belarus verschlechtere sich kontinuierlich. Sie verwies auf die Verfolgung von Journalisten und Aktivisten. Der UN-Menschenrechtsrat erhalte weiterhin zahlreiche Berichte über willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen, Folter und Misshandlung.

Bachelet zeigte sich auch "bestürzt", dass vor den russischen Parlamentswahlen im September demokratische Rechte noch weiter untergraben würden. Sie kritisierte, dass ein Moskauer Gericht Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny als extremistisch bewertet und zerschlagen habe.

Die Sitzung des UN-Menschenrechtsrates dauert bis zum 13. Juli und wird wegen der anhaltenden Beschränkungen durch die Corona-Pandemie weitgehend virtuell abgehalten. Deutschland gehört zu den 47 Mitgliedsländern des Rates.

qu/rb (afp, dpa, epd, rtr)