Flüchtlingslob und Flüchtlingslast
1. September 2014
"Deutschland spielt eine vorbildliche Rolle beim Flüchtlingsschutz und dient als positives Beispiel, dem andere europäische Staaten folgen können", sagte Guterres der Zeitung "Die Welt". Die Bundesrepublik habe bedeutende Schritte unternommen, um Tausenden Flüchtlingen Sicherheit zu verschaffen und vielen Menschen im Asylverfahren Schutz gewährt. Der UN-Flüchtlingskommissar kritisierte hingegen die "sehr unterschiedlichen Asylpraktiken" der EU-Mitgliedsstaaten und regte eine stärkere Angleichung der Asylverfahren in Europa an.
Deutlich mehr Asylanträge in Deutschland
Deutschland und Frankreich drängen angesichts steigender Asylbewerberzahlen auf eine gerechtere Lastenverteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Beide Länder nehmen die meisten Flüchtlinge in Europa auf. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hatte Deutschland zuletzt fast ein Drittel aller Asylanträge in Europa zu bearbeiten. Im Juli 2014 wurden beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 19.431 Asylanträge gestellt. Das sind 75,6 Prozent mehr als im Juli 2013.
Ressortchef Thomas de Maizière betonte in diesem Zusammenhang, dass nur zehn von 28 EU-Mitgliedsstaaten gegenwärtig Flüchtlinge in nennenswerter Größenordnung aufnehmen würden. Der Innenminister und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve forderten zuletzt, dass alle Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen müssten. Nach geltendem EU-Recht ist das Land der ersten Einreise verantwortlich für den Flüchtling. Zahlen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR belegen aber, dass beispielsweise Italien nicht alle Flüchtlinge aus Drittstaaten registriert, sondern diese in andere Mitgliedsstaaten weiterziehen lässt.
Länder-Innenminister fordern Entlastung
Die Innenminister aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen befürchten Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland. Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 kamen alleine 52.000 Syrer nach Deutschland. Durch die instabile Lage in afrikanischen Ländern und im Nordirak rechnen die Innenminister mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Rolf Jäger (SPD) sprach sich zwar für die Aufnahme von 15.000 Flüchtlingen aus dem Irak aus, warnte aber vor einer Überforderung der Länder. "Wir stoßen nun an Grenzen", sagte er der "Welt am Sonntag".
Auch Jägers bayrischer Amtskollege Joachim Hermann (CSU) warnte: "Die Länder haben kaum noch Kapazitäten, um die vielen Flüchtlinge unterzubringen." Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangte, dass sich die europäischen Partner wieder stärker einbringen.
sp/fab (afp/rtrs/epd)