UN kritisieren EU und Libyen

Derzeit würden "das Leben, die Sicherheit und die Menschenrechte der Menschen, die versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen", nicht ausreichend geschützt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats. Dies sei eine Folge von politischen Entscheidungen und Vorgehensweisen der libyschen Behörden sowie der Mitgliedstaaten und Institutionen der Europäischen Union. Untersucht wurden Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer von Anfang 2019 bis Ende 2020.

Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet rief Libyen und die EU auf, ihre Flüchtlingspolitik im Mittelmeer zu ändern. "Die wahre Tragödie ist, dass so viel Leid und Sterben auf der zentralen Mittelmeerroute verhindert werden könnte", sagte Bachelet. "Jedes Jahr ertrinken Menschen, weil Hilfe zu spät oder gar nicht kommt." Die Geretteten müssten teilweise Tage oder Wochen warten, bis sie an Land gelassen würden. Andere würden zurück nach Libyen gebracht, "das, wie schon unzählige Male betont wurde, kein sicherer Hafen ist."

In Libyen von Gewalt bedroht

In dem Bericht wird kritisiert, dass die EU-Staaten ihre Rettungseinsätze zurückgefahren haben, während private Seenotretter an ihrer Arbeit gehindert würden. Die libysche Küstenwache habe ihre Einsätze ausgeweitet und im vergangenen Jahr mehr als 10.300 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Dies waren fast 2000 Migranten mehr als 2019. In dem nordafrikanischen Land drohen ihnen laut dem UN-Bericht Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen.

Die Flüchtlinge brächten sich in Lebensgefahr, indem sie auf seeuntauglichen Booten die Reise nach Europa antreten, sagte Bachelet. Die Antwort darauf könne aber nicht sein, die Migranten in Libyen an der Flucht zu hindern oder die Überfahrten "noch gefährlicher" zu machen.

uh/kle (afp, dpa, rtr)