UN-Experten prangern China an
27. Juni 2020
In einer gemeinsamen Erklärung fordern etwa 50 UN-Experten deshalb eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrats. Dabei müsse der Posten eines UN-Sonderberichterstatters oder eines UN-Sondergesandten für China beschlossen werden. Die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen sowie andere UN-Menschenrechtsexperten, die ihr Mandat von den UN erhalten, aber nicht in deren Namen sprechen, heben in ihrem Schreiben hervor, dass sie bereits wiederholt ihrer Beunruhigung über die Lage in der Volksrepublik Ausdruck verliehen hätten.
"Kollektive Repression"
Besondere Aufmerksamkeit müsse die Weltgemeinschaft auf Pekings neues Sicherheitsgesetz für Hongkong legen. Es gebe eine exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. So werde mit Chemikalien sowie mit sexueller Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen. In der Erklärung heißt es weiter, mit dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong schränke China die Bürgerrechte dort massiv ein und verletze damit seine "internationalen rechtlichen Verpflichtungen".
Auch der Umgang mit Uiguren in der Provinz Xinjiang und mit Tibetern sowie die Verfolgung von Bürgerrechtlern in ganz China sollten genau beobachtet werden. In den beiden genannten Regionen gebe es eine "kollektive Repression" ethnischer und religiöser Minderheiten.
Keine freie Berichterstattung zu Corona
Mit Blick auf die Corona-Pandemie bemängelten die Experten, China hindere Journalisten, medizinisches Personal und andere Menschen an ihrer freien Meinungsäußerung. Kritik am Umgang der Behörden mit der Pandemie werde etwa als "Störung der öffentlichen Ordnung" oder "Falschinformationen" eingestuft.
Die Menschenrechtsexperten weisen auch darauf hin, dass China anders als mehr als 120 andere Staaten keine dauerhafte Einladung an unabhängige Experten der Vereinten Nationen zu offiziellen Besuchen ausgesprochen habe. Trotz zahlreicher Anfragen hätten in den vergangenen zehn Jahren nur fünf solcher Missionen stattgefunden.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch begrüßten die Erklärung der UN-Experten als "beispiellosen Appell".
qu/sti (afp, dpa, ap)