UN: Ouattara ist Präsident der Elfenbeinküste

Die UN-Vollversammlung billigte in der Nacht zum Freitag (24.12.2020) per Resolution eine Liste Ouattaras mit neuen Vertretern des westafrikanischen Landes. Der neue UN-Botschafter der Elfenbeinküste ist demnach Youssouf Bamba. Die Resolution wurde einstimmig von allen 192 Mitgliedsländern der UN-Vollversammlung in New York angenommen. Gleichzeitig entzog die UN damit dem bisherigen ivorischen UN-Botschafter Ilahari Dedje die Akkreditierung. Er ist ein Anhänger Gbagbos.

Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft ging Ouattara bei der Präsidentenwahl am 28. November als Sieger hervor und bezwang Amtsinhaber Gbagbo. Dieser ließ jedoch das Wahlergebnis für nichtig erklären und rief sich erneut zum Präsidenten des Landes aus.

Viele Tote und "Verschwundene"

Bei den gewaltsamen Unruhen nach der Präsidentenwahl sind nach Angaben der UN mindestens 173 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 471 Menschen seien verhaftet und 90 Menschen seien gefoltert worden. Zudem seien 24 Menschen "verschwunden", teilte die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin Kyung Wha Kang am Donnerstag in Genf bei einer außerordentlichen Sitzung zur Lage in dem westafrikanischen Krisenstaat mit.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtete vom "Verschwinden" von Anhängern Ouattaras. Seine Unterstützer würden bei nächtlichen Razzien verschleppt und tauchten zumeist nicht wieder auf. Das erklärten Mitarbeiter von HRW am Donnerstag in Dakar unter Berufung auf mehrere Augenzeugen. Die Soldaten hätten auf Nachfrage keine Angaben über den Verbleib der Menschen gemacht. Einige der Verschleppten seien aber später tot mit Schusswunden aufgefunden worden, zitierte die Menschenrechtsorganisation die Zeugen.

Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte in einer Resolution jede Form von Menschenrechtsverletzungen in der Elfenbeinküste und verlangte, dass die Schuldigen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. In der am Abend in Genf ohne Abstimmung einhellig verabschiedeten Resolution wird die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung in dem Land aufgerufen. Die Gewalttätigkeiten sowie die Verfolgung und Misshandlung Unschuldiger seien sofort einzustellen.

Gbagbo lässt Unterstützer mobilisieren

Am Donnerstag rief nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Agence France Press (afp) Charles Blé Goudé zu Straßenprotesten gegen die "internationale Einmischung" auf. Goudé ist im Kabinett Gbagbos Jugendminister und zudem der berüchtigte Führer der "Jungen Patrioten", einer Unterstützer-Gruppe von Gbagbo. Goudé forderte die Bevölkerung auf, sich am 29. Dezember im Zentrum Abidjans zu einem "friedlichen" Protest zu versammeln. Angesichts der Vergangenheit des als "Generals der Straße" bekannten Jugendführers bestehe Sorge vor weiterer Gewalt, berichtete afp. Goudé hatte 2004 die gewaltsamen Proteste gegen die internationalen Friedenstruppen angeführt. Die UN verdächtigen ihn zahlreicher Morde und Vergewaltigungen und verhängten ein Reiseverbot gegen Goudé.

Kampf um Medien-Hoheit?

Außerhalb Abidjans fiel am Donnerstagabend das von Gbagbo kontrollierte Staatsfernsehen vor den abendlichen Hauptnachrichten aus. Das berichteten Einwohner in sechs ivorischen Städten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Unklar war, wie das Sendesignal abgeschnitten wurde. Berater Ouattaras wollten sich zu dem Ausfall nicht äußern. Auch Repräsentanten Gbagbos äußerten sich dazu nicht. Der Vorfall passt nach dem AP-Bericht aber zu einer Serie von Initiativen Ouattaras, Gbagbos Monopol auf die Medien und Informationsverbreitung zu brechen. Vor einer Woche scheiterte der Versuch von Anhängern Ouattaras, die Kontrolle über das Staatsfernsehen zu übernehmen. Ouattara betreibt einen privaten Radiosender.

Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Walter Lausch