Nur UN-Minimalkompromiss zu Frauenrechten
27. März 2021
Nach fünfwöchigen virtuellen Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung zu Frauenrechten haben sich die Vereinten Nationen nur auf einen Minimalkompromiss einigen können. Deutschlands stellvertretender Ständiger Vertreter bei den UN in New York, Günter Sautter, kritisierte "die systematischen Versuche einiger Delegationen" bei der Jahrestagung der Kommission zum Status der Frau, internationale Zusagen und Verpflichtungen hinsichtlich der Geschlechtergleichheit zu Fall zu bringen.
Ein europäischer Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, Russland habe "eine außergewöhnlich störende Rolle in den Verhandlungen gespielt". "Das Ergebnis des kleinsten gemeinsamen Nenner heute zeigt, dass sich in den UN eine Unterdrückung der Frauenrechte fortsetzt und dass Russland alles in seiner Macht Stehende tut, um Fortschritte in dieser Frage zu sabotieren", kritisierte der Diplomat.
"Europa hatte Prioritäten, Russland rote Linien"
Aus Diplomatenkreisen hieß es weiter, Russland habe mit anderen Ländern auf eine "traditionelle und sehr restriktive Sicht der Familie" gedrungen. "Europa hatte nur Prioritäten, Russland nur rote Linien", hieß es weiter. Außerdem hätten auch der Vatikan, Kuba, Saudi-Arabien und Bahrain "eine sehr schlechte Rolle" gespielt mit "Attacken gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter". Ein Diplomat kritisierte, konservativen katholischen US-Organisationen sei in der Debatte zu viel Raum gegeben worden.
Bei der 65. Jahrestagung der Kommission zum Status der Frau waren den Mitgliedern 50 Seiten Text mit 80 Paragrafen vorgelegt worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP bei Einsicht der verschiedenen Textversionen feststellte, schrumpfte die Erklärung im Laufe der Verhandlungen auf 24 Seiten mit 64 Paragrafen zusammen. Ganze Absätze zur sexuellen Belästigung, zur Verteidigung der Rechte von Mädchen und zur Gleichberechtigung der Geschlechter wurden gestrichen.
Formulierungen wurden weichgespült
In der ursprünglichen Textfassung war eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, darunter sexuelle Übergriffe, angeprangert worden. In der endgültigen Fassung heißt es nur noch: Sexuelle Belästigung "in privaten und öffentlichen Räumen, darunter Bildungseinrichtungen und Arbeitsplätze, sowie in digitalen Kontexten führt zu einer feindlichen Umgebung. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Ablösung des konservativen US-Präsidenten Donald Trump durch den progressiveren Demokraten Joe Biden die Verhandlungen erleichtern werde - dessen Stellvertreterin Kamala Harris hatte zeitweise an den Beratungen teilgenommen.
Phumzile Mlambo-Ngcuka, die Chefin von UN Women, der Frauenorganisation der Vereinten Nationen, rief zum Abschluss der Konferenz die Mitgliedsstaaten auch zu Maßnahmen auf, um die digitale Teilhabe von Frauen zu fördern und diese zugleich vor Cyberstalking und Cybermobbing zu schützen.
sti/qu (afp, ap)