UN besorgt über Gewalt im Jemen

Für eine gemeinsame Erklärung des Weltsicherheitsrates reichte es am Schluss nicht. Während der Beratung hinter geschlossenen Türen blieb es in der Nacht zum Mittwoch (20.04.2011) bei dem unverbindlichen Austausch von Meinungen und Einschätzungen. Die Sitzung war von Deutschland beantragt worden - und war die erste im Rat, die sich mit der zuspitzenden Lage im Jemen beschäftigte. Immerhin wurde deutlich, dass die Gewalt im Jemen nicht nur ein innenpolitisches Problem ist. Die blutigen Unruhen könnten nach Befürchtung der Vereinten Nationen die ganze Region gefährden. "Sie haben das Potenzial, Frieden und Sicherheit in der Region zu bedrohen", sagte UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe in New York. Zudem werde die humanitäre Arbeit der Vereinten Nationen in dem bitterarmen arabischen Land gefährdet.

Auch der deutsche UN-Botschafter, Peter Wittig, sieht "große Risiken für die Sicherheitslage". Es käme jetzt darauf an, dass alle Seiten größtmögliche Zurückhaltung übten, die Gewalt beendeten und eine weitere Eskalation verhinderten. Die anderen Staaten teilten diese Einschätzung. Hier sei die Initiative des Golfkooperationsrates sehr wichtig und alle Seiten seien aufgerufen, sich zu beteiligen. Er bezeichnete es schon als Fortschritt, dass zum ersten Mal Beratungen des Sicherheitsrates zu Jemen zustande gekommen waren. Dabei blieb es aber auch. Von Diplomaten war zu hören, dass vor allem Russland und China eine gemeinsame Erklärung verhindert hätten.

Wieder Tote bei Protesten

Bei neuen Protesten gegen die Regierung von Präsident Ali Abdullah Saleh waren am Dienstag mindestens fünf Menschen getötet worden. Mehr als 200 wurden verletzt. In der Hauptstadt Sanaa hatten Polizisten nach Angaben von Oppositionellen mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen. Schon seit Wochen gehen tausende Menschen auf die Straßen und fordern den Rücktritt von Saleh, der sich aber beharrlich weigert, auf die Macht zu verzichten. Der Protest ist nicht nur auf die Hauptstadt beschränkt, sondern auch in Aden, Ibb, Al Hudajda und in anderen Städten machten die Menschen ihrem Unmut Luft. Aus Solidarität mit den Demonstranten blieben die meisten Geschäfte in den Städten geschlossen.

Auch an diesem Mittwoch gab es wieder Gewalt gegen Protestierer. In der Hafenstadt Hudaida am Roten Meer schoss nach Augenzeugenberichten ein Mann in eine Menge von Demonstranten, die gerade beim Morgengebet waren. Mindestens ein Mensch soll getötet worden sein.

Menschenrechtler fordert Handlungen statt Worte

Vor dem Hintergrund des erneuten Gewaltausbruchs hatte Human Rights Watch vor der Sitzung des Sicherheitsrates konkrete "Aktionen" gegen den Jemen gefordert. Nach dem Tod von Demonstranten müsse der Sicherheitsrat jetzt mit einer Stimme sprechen, erklärte die Menschenrechtsgruppe in New York. "Endlich ist die brutale Unterdrückung der Opposition auf dem Radar des Sicherheitsrates", erkärte der UN-Experte der Organisation, Philippe Bolopion. "Der Rat muss jetzt aber einen Schritt weitergehen und der Führung im Jemen klarmachen, dass weitere Tote und die Misshandlung friedlicher Demonstranten nicht hingenommen werden kann."

Autor: Walter Lausch (mit dpa, dapd, rtr und afp)

Redaktion: Eleonore Uhlich