UN: "Besorgniserregende" Sexvorwürfe
4. März 2016
Die Vereinten Nationen melden einen "zutiefst besorgniserregenden" Anstieg bei Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs durch Blauhelmsoldaten. Allein im vergangenen Jahr habe es 69 Anschuldigungen gegeben. Betroffen waren Soldaten aus 21 Ländern, wie aus einem Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP in New York vorlag. Erstmals werden darin auch die betroffenen Länder genannt.
Die meisten Verdachtsfälle entfallen demnach mit sieben Beschuldigungen auf Soldaten aus der Demokratischen Republik Kongo, gefolgt von Marokko und Südafrika mit je vier Vorwürfen. Insgesamt richten sich die meisten Beschwerden gegen Soldaten afrikanischer Länder: Kamerun, Kongo, Tansania, Benin, Burkina Faso, Gabun, Niger, Nigeria und Togo. Auch gegen Polizisten aus Ruanda, Ghana, Madagaskar und Senegal gibt es Vorwürfe. Betroffen sind aber auch Polizisten aus Deutschland und Kanada, die bei UN-Blauhelmmissionen dabei waren. Auch Moldawien und die Slowakei werden als Herkunftsländer genannt.
"Deutlicher Anstieg" in 2015
Bei zwei UN-Missionen häufen sich die Beschuldigungen wegen Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung: bei der Minusca-Truppe in der Zentralafrikanischen Republik sowie bei der Minusco in der Demokratischen Republik Kongo. Zuletzt hatten die Vereinten Nationen 120 kongolesische Blauhelme aus Zentralafrika wegen neuer Anschuldigungen aufgrund von Kindesmissbrauch abgezogen. Auch gegen französische Soldaten waren dort mehrfach schwere Vorwürfe erhoben worden. So sollen französische Blauhelme in einem Lager nahe der Hauptstadt Bangui zwischen Dezember 2013 und Juni 2014 mehrere Kinder im Alter zwischen neun und 13 Jahren missbraucht haben.
Mit 69 Fällen sei im vergangenen Jahr ein "deutlicher Anstieg" im Vergleich zu den 52 Fällen im Jahr 2014 zu verzeichnen, heißt es in dem Bericht, der offiziell an diesem Freitag vorgelegt werden soll. Im Jahr davor hatte es 66 Fälle gegeben. Unter den Missbrauchsopfern waren dem Bericht zufolge mindestens 22 Kinder.
Schuld ohne Sühne
Keine der Taten aus dem vergangenen Jahr hatte bisher strafrechtliche Folgen für die Beschuldigten. Nach den Regelungen der UN obliegt es dem Entsendestaat, seine Soldaten oder Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen. Bei Vorwürfen, die das Jahr 2014 betreffen, hatte es in wenigen Einzelfällen geringe Haftstrafen gegeben. Menschenrechtsgruppen und Aktivisten haben wiederholt die weitgehende Straflosigkeit für UN-Blauhelme und eine angebliche Vertuschung durch die UN angeprangert.
UN-Generalsekretär Ban empfahl nun eine Begrenzung für Untersuchungen auf sechs Monate sowie die Gründung von Militär-Gerichtsbarkeiten vor Ort. Außerdem sollten die Länder DNA-Proben ihrer Blauhelme zur Verfügung stellen. Die USA bereiten eine UN-Resolution vor, die diese Vorschläge unterstützen soll. Darüber könnte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen laut Diplomaten in einer Woche beraten.
jj/kle (afp, ap)