"Umvolkung": CDU zögerlich bei Reaktionen

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hatte vergangenen Woche in einem Tweet zur Flüchtlingskrise den Nazi-Propaganda-Begriff "Umvolkung Deutschlands" gebraucht. Mit "Umvolkung" war im Nationalsozialismus die Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. 

 

 

Mit dem Tweet sorgte Kudla zwar für Kritik – auch innerhalb ihrer Partei. Doch geschehen ist bislang wenig. Die Unions-Fraktionsführung und die sächsische Landesgruppe im Bundestag führten derzeit Gespräche über den Fall, hieß es lediglich in der Fraktion auf Anfrage.

Am Wochenende hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Äußerung "in Inhalt und Ton völlig inakzeptabel" genannt. "Das steht nicht für die CDU", schrieb Tauber ebenfalls bei Twitter. Die Unionsfraktion "distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache", schrieb CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Auch der sächsische CDU-Landesgruppenchef Michael Kretschmer distanzierte sich von Kudla.

SPD fordert Rausschmiss aus Fraktion

Die Distanzierung der CDU geht dem Koalitionspartner SPD allerdings nicht weit genug. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" den Rauswurf Kudlas aus der Fraktion: "Dass die Union sich bei derart massiven Grenzverletzungen verbal distanziert, aber solche Leute weiter in ihren Reihen duldet, ist für mich nicht nachvollziehbar."

"Die Gefahr besteht, dass rechtsextreme und völkische Äußerungen salonfähig werden und man es als Teil des normalen politischen Spektrums wahrnimmt", warnte Schäfer-Gümbel. "Wir müssen mit unserer besonderen Geschichte besonders aufpassen, dass die Sprache des Dritten Reiches sich nicht einschleicht."

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, verlangte "klare Worte und eine öffentliche Distanzierung von Seiten der Fraktions- und Parteiführung".     

Nicht der erste Fall…

Kudla war bereits vor zehn Tagen wegen eines beleidigenden Tweets gegen den türkischen Journalisten Can Dündar negativ aufgefallen.

 

 In den vergangenen Monaten waren auch andere Unions-Abgeordnete wie etwa Erika Steinbach wegen Twitter-Eintragungen vor allem zur Flüchtlingskrise wiederholt auch aus der Fraktionsspitze kritisiert worden.

chr/SC (rtr, afp)