Umsturzplanungen - Razzia im Reichsbürgermilieu
7. Dezember 2022
Ermittler haben eine terroristische Vereinigung zerschlagen, die seit mindestens einem Jahr einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Am Morgen wurden 22 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sowie drei mutmaßliche Unterstützer festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Zugleich wurden in elf Bundesländern mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros durchsucht.
Laut der Bundesanwaltschaft soll es sich bei den Festgenommenen um sogenannte Reichsbürger handeln. Die meist rechtsgerichteten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu. Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1150, handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten.
Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia). Durchsuchungen gab es auch in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Sie richteten sich laut Bundesanwaltschaft auch gegen weitere 27 Beschuldigte.
"Heinrich XIII P. R." an der Spitze
Die Terrorgruppe hat nach Auskunft der Bundesanwaltschaft gezielt Angehörige von Bundeswehr und Polizei für ihre Ziele gewinnen wollen. Sie habe einen "militärischen Arm" und einen Rat gebildet, an dessen Spitze "Heinrich XIII P. R." stand. Bei ihm soll es sich Medienberichten zufolge um einen adligen Immobilienunternehmer aus Frankfurt am Main handeln, der ein Jagdschloss im ostthüringischen Bad Lobenstein besitzt.
Als zweiten Rädelsführer nennt die Bundesanwaltschaft Rüdiger v. P. , laut Medienberichten ein ehemaliger Fallschirmjäger-Kommandeur. Die Beschuldigten verbinde "eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland", hieß es. Zur Umsetzung ihrer Pläne hätten sie den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten sowie Tötungsdelikte in Kauf genommen.
Russland als zentraler Ansprechpartner
Die Gruppe plante der Bundesanwaltschaft zufolge die Bildung einer Übergangsregierung, die dem "klassischen Reichsbürgernarrativ entsprechend" die neue staatliche Ordnung in Deutschland mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verhandeln sollte. Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen sei aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation. "Heinrich XIII P. R." habe auch bereits Kontakt mit Vertretern der Russischen Föderation in Deutschland aufgenommen. "Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben", teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.
Auch die russische Botschaft in Berlin wies inzwischen jegliche Verbindungen zu Reichsbürger-Gruppen zurück. Die "russischen diplomatischen und konsularischen Büros in Deutschland unterhalten keine Kontakte zu Vertretern terroristischer Gruppen oder anderen illegalen Einheiten", zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Erklärung der Botschaft.
sti/nob (afp, dpa, rtr, epd)