Umstrittener Schutz vor Russland

US-Präsident Barack Obama hat die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa während seiner Amtszeit deutlich verringert und zwei von vier Brigaden vom Kontinent abgezogen. Diesen Schritt macht Washington nun teilweise rückgängig. Ab Februar 2017 werden die USA in Osteuropa eine gepanzerte Kampfbrigade unterhalten, die insgesamt rund 4200 Soldaten umfassen soll.

Dass Nato-Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes Stärke zeigen, ist nicht grundsätzlich neu. Weil sich die an Russland angrenzenden Nato-Staaten schon länger bedroht fühlen, hat die Allianz nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor zwei Jahren die sogenannte Operation "Atlantic Resolve" ins Leben gerufen, in deren Folge Nato-Soldaten bei Übungen in Ost- und Mitteleuropa Präsenz zeigen. Schlagzeilen machte zuletzt vor allem die Operation "Dragoon Ride", bei der ein US-Militärkonvoi mit Radpanzern vom Baltikum rund 1800 Kilometer nach Bayern zurücklegte.

Dauerhafte US-Präsenz

Diese vorübergehende Präsenz von Nato-Verbänden auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes wird mit der US-Kampfbrigade ausgebaut. "Die Symbolik ist eindeutig. Die USA signalisieren den Ländern in Ost- und Mitteleuropa mit schwerem kampffähigem Gerät: 'Wenn Ihr Euch bedroht fühlt, dann sind wir notfalls da. Und wir schaffen Strukturen, damit wir schneller kommen können'", analysiert der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer vom Berlin Information Center for Transatlantic Security. Auf dem Papier wirkt das Engagement der Amerikaner massiv: Die 4200 Soldaten sollen ausgerüstet werden mit 250 gepanzerten Wagen (darunter ca. 90 Abrams-Kampfpanzer, Haubitzen und Kampffahrzeuge) sowie weitere 1.700 zusätzliche Fahrzeuge.

Dass die neue Brigade eine Antwort auf die russische Politik ist, daran lässt der Oberbefehlshaber der Nato, General Philip Breedlove, keine Zweifel: "Damit setzen wir die Strategie fort, unsere Nato-Alliierten und Verbündete unseres starken und angemessenen Vorgehens angesichts eines aggressiven Russlands in Osteuropa und anderswo zu versichern." Diese neue Präsenz lassen sich die USA einiges kosten. Zu Jahresbeginn hatte US-Präsident Barack Obama verkündet, die Ausgaben für die Verteidigung in Europa auf 3,4 Milliarden US-Dollar zu vervierfachen.

Der Botschafter der USA in Deutschland, John B. Emerson, erwartet trotz der Stationierung einer US-Panzerbrigade in Osteuropa eine weitere Zusammenarbeit mit Russland in internationalen Bereichen. "Das bedeutet keine Rückkehr zum Kalten Krieg", sagte Emerson der Deutschen Welle. Er verwies darauf, dass die USA und Russland in anderen wichtigen Politikbereichen kooperierten. Als Beispiele nannte er das Atom-Abkommen mit dem Iran und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Das Rotationsprinzip wird eingeführt

Und doch unterscheidet sich die neue dritte Brigade der US-Army in Europa von den bereits bestehenden Brigaden in Deutschland und Italien. Für die zusätzliche Einheit wird zwar modernes Gerät nach Ost- und Mitteleuropa gebracht, aber es werden wohl keine neuen Kasernen in Polen, Rumänien, Bulgarien oder dem Baltikum entstehen. Auch auf eine umfangreiche amerikanische Infrastruktur mit dauerhaft ansässigen Soldatenfamilien müssen die Osteuropäer verzichten. Im Gegenteil: Truppen und Gerät werden alle neun Monate ausgetauscht, und die Brigade wird in kleinere Einheiten auf verschiedene Länder aufgeteilt. Den Anfang machen offenbar Bulgarien, Litauen und Rumänien. Zwischen den Ländern rotieren die Soldaten wiederum regelmäßig. Ein großer Teil der Ausrüstung lagert zudem in Deutschland, den Niederlanden und Belgien.

Mit diesem Vorgehen wollen die USA zum einen ihre Fähigkeit demonstrieren, in kurzer Zeit Truppen zu verlegen, zum anderen aber auch Rücksicht auf die Nato-Russland-Akte von 1997 nehmen. Darin hatte sich die Nato verpflichtet, "substantielle Kampftruppen" nicht "dauerhaft" in Osteuropa zu stationieren. "Die Zusage wollen die USA auf diese Weise einhalten", so Nassauer.

Mehrere Ex-Warschauer-Pakt-Staaten hatten sich wohl ein größeres Engagement der USA erhofft. Der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas forderte nach Bekanntwerden der US-Pläne, in seinem Land solle mindestens ein Nato-Bataillon ständig stationiert werden. Das Bündnis lehnt dies allerdings ab. "Die Nato begrüßt nachdrücklich die Rotationspläne des US-Verteidigungsministeriums", so Nato-Sprecherin Carmen Romero gegenüber der Deutschen Welle.

Proteste aus Moskau

Russland dagegen reagierte verschnupft auf das Vorhaben der USA, das in seinen Grundzügen schon seit Sommer 2015 bekannt ist. Der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko kritisierte am Donnerstag die US-Pläne. In einer Stellungnahme gegenüber der DW sprach er von einem "weiteren Schritt, der einen Übergang der NATO zu konfrontativen Mustern festschreibt."

Neben Kritik kamen aber auch versöhnlichere Signale aus Moskau. Man hoffe in den kommenden zwei Monaten auf ein Treffen des Nato-Russland-Rates, sagte ein Diplomat der Agentur Interfax. Es wäre das erste Treffen des Gremiums seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise vor zwei Jahren.