Kiew soll Finanzblockade aufheben

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande fordern sie ein Ende der Finanzblockade durch die ukrainische Regierung. Die Regierungschefs der selbsterklärten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko (Artikelbild) und Igor Plotnitzki, kritisierten am Samstag in dem Schreiben, die Blockade bringe "mehr als eine Million Rentner um ihre Rente". Kiew hatte im November sämtliche Rentenzahlungen und andere Sozialleistungen an die Rebellengebiete eingestellt.

"Wir rufen Sie als Vertreter der Gewährsstaaten auf, nicht nur Ihren Einfluss zu nutzen und die ukrainischen Behörden zu ermutigen, die Sozialleistungen für die Bewohner des Donbass wieder auszuzahlen, sondern auch von der ukrainischen Seite strikt zu verlangen, dass sie nicht länger die Minsker Abkommen ignoriert", schrieben Plotnitzki und Sachartschenko.

Die Minsker Vereinbarungen sehen eine Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen sowie weitere Schritte zur Beendigung des Konflikts im Osten der Ukraine vor. Sie waren unter Vermittlung von Merkel und Hollande ausgehandelt und in Februar in Gegenwart von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet worden. Die Waffenruhe, die am 15. Februar in Kraft trat, wird seitdem allerdings von beiden Seiten regelmäßig gebrochen. Wie die ukrainische Armee am Samstag mitteilte, wurden drei Soldaten bei der Explosion einer Mine bei der Ortschaft Awdiwka nahe dem umkämpften Flughafen von Donezk getötet und zwei weitere verletzt. Zuletzt war am Montag ein Opfer auf Seiten der Armee gemeldet worden.

gmf/SC (afp, dpa)