Steinmeier warnt vor Eskalation in der Ukraine
29. März 2015
"Wir müssen aufpassen, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen jetzt nicht ins Stocken gerät", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier angesichts von Berichten über neue Schießereien in der Ostukraine. Am Rande der Atomverhandlungen mit dem Iran in Lausanne warnte er vor einer militärischen Eskalation. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vor Ort hatten zuvor von einer Zunahme der Kampfhandlungen berichtet.
Die Kämpfe konzentrierten sich laut OSZE-Beobachter auf die Ortschaft Schyrokyne in der Nähe der Hafenstadt Mariupol. Schyrokyne ist von den Aufständischen besetzt. Die Schüsse seien vermutlich aus einem vom ukrainischen Militär kontrollierten Gebiet abgefeuert worden, hieß es. Steinmeier rief die Konfliktparteien auf, den Beschuss umgehend einzustellen. Um offene Fragen zu klären, forderte er Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe, bestehend aus OSZE, Ukraine und Russland.
Brüchige Waffenruhe
Am 12. Februar einigten sich die ukrainische Regierung und die Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf ein Friedenabkommen. Die Vereinbarung war seitdem zwar stabiler als die erste Minsker Waffenruhe, vereinzelt gab es aber immer wieder Gefechte zwischen beiden Seiten.
EU-Ukraine-Gipfel im April
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte derweil einen für diesen Montag geplanten Besuch in Kiew aus gesundheitlichen Gründen ab. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reise nicht wie erwartet in die Ukraine, hieß es aus der EU-Kommission in Brüssel. Juncker bestätigte aber, dass am 27. April ein EU-Ukraine-Gipfel stattfinden solle, auf dem über das weitere gemeinsame Vorgehen beraten werden soll.
Ausrüstungslieferungen aus den USA
Die USA setzten in dieser Woche ihre Lieferungen von Militärausrüstung fort. Erste Militärgeländewagen kamen im Westen der Ukraine an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte in einem Fernsehinterview an, die Fahrzeuge mit ukrainischen Präzisionswaffen auszurüsten. In den kommenden Wochen erwartet Kiew weitere Lieferungen im Wert von 75 Millionen Dollar aus Washington, darunter gut 200 weitere Militärgeländewagen sowie Aufklärungsdrohnen.
"Entoligarchisierung des Landes"
Wegen der andauernden Krise des Landes steht Poroschenko innenpolitisch stark unter Druck. In einem offenen Machtkampf hatte er am Mittwoch den einflussreichen Oligarchen Igor Kolomoiski als Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk entlassen. Eine "Entoligarchisierung des Landes" sei sein wichtigstes Ziel, sagte der Präsident dem Fernsehsender ICTV. Poroschenko ist selbst Milliardär.
nin/kle (dpa, afp)