Opposition räumt öffentliche Gebäude

Nach monatelanger Besetzung haben sich ukrainische Regierungsgegner aus dem Bürgermeisteramt und von den Straßen der Hauptstadt Kiew zurückgezogen. Die ersten Aktivisten verließen am Sonntag das Rathaus im Zentrum der Stadt. Es war das erste Zugeständnis der Opposition an das Regierungslager. Freilich mit einer Einschränkung: "Wenn die Behörden ihre Zusagen nicht einhalten, werden wir das Rathaus aber wieder stürmen", warnte Ruslan Andrijko, einer der Protestführer.

Das Rathaus war seit dem 1. Dezember besetzt gewesen, nachdem Sicherheitskräfte eine Demonstration gewaltsam aufgelöst hatten. Es galt seitdem als "Hauptquartier der Revolution" in der Ukraine. "Das ist der erste Schritt zur Regulierung der politischen Situation und zeugt von dem Wunsch der Ukrainer, sich friedlich zu einigen", sagte der Kiewer Bürgermeister Wladimir Makejenko. Er informierte Generalstaatsanwaltschaft und Innenministerium, dass die Angestellten an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können. Zudem sei der Verkehr auf der seit Wochen mit Barrikaden belagerten Gruschewski-Straße wieder frei.

Vor der Frist geräumt

Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück. Die Demonstranten räumten die Gebietsverwaltungen von Lwiw (Lemberg), Ternopol, Iwano-Frankowsk sowie in Poltawa in der Zentralukraine.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte eine Frist zur Räumung besetzter öffentlicher Orte bis Montag gesetzt. Dies ist Bedingung, damit eine vor zwei Wochen beschlossene Amnestie für die während der Proteste festgenommenen Demonstranten in Kraft treten kann. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Freitag wurden alle 234 inhaftierten Demonstranten bereits freigelassen, doch blieben die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe vorerst bestehen.

Opposition fordert Unterstützung durch Europa

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, demonstrierten allerdings erneut Zehntausende Regierungsgegner für einen Machtwechsel. Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk rief zur Gründung einer Parallelregierung auf. Ministerpräsident Nikolai Asarow war in dem seit November andauernden Machtkampf unlängst zurückgetreten. An einer neuen Regierung will sich Jazenjuk nur dann beteiligen, wenn Janukowitsch Machtbefugnisse abgibt. Jazenjuk führt die Parlamentsfraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Die Anführer der ukrainischen Opposition wollen bei ihrem für Montag geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für ihr Land bitten. "Wir brauchen Hilfe, keine Worte, sondern Taten", sagte Jazenjuk. Mit Blick auf das Treffen mit Merkel fügte er hinzu: "Wir wollen, dass Europa deutlich sagt, welches Paket von Wirtschaftsmaßnahmen uns angeboten werden kann."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die jüngsten Entwicklungen als Beiträge zu einer Deeskalierung begrüßt. Die Räumung des Rathauses in der Hauptstadt Kiew durch die prowestlichen Demonstranten und die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner durch die Behörden könnten die Spannungen reduzieren, erklärte Ashton in Brüssel. Die Entwicklung könne auch "dazu beitragen, einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden".

gmf/qu (afp, dpa)