Ukraine wirft Moskau Angriffspläne vor

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vor der Gefahr eines russischen Einmarsches gewarnt. Moskau verfolge weiter Angriffspläne. Russland habe an der Grenze mehr als 50.000 Soldaten stationiert, sagte Poroschenko bei den Gedenkfeiern zur Unabhängigkeit der Ukraine. Im Kriegsgebiet Donbass in der Ost-Ukraine seien 9000 aktive russische Militärangehörige im Einsatz, behauptete das Staatsoberhaupt. Russland weist solche Vorwürfe zurück. Auf dem zentralen Maidan-Platz in der Hauptstadt Kiew marschierten bei der Parade zum Unabhängigkeitstag mehr als 2000 Soldaten (Artikelbild). Schwere Waffen wurden dabei jedoch nicht gezeigt.

"Moskau hat den Kämpfern bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 Schützenpanzer geliefert. Allein in dieser Woche haben drei große Kolonnen unsere Grenze in Richtung Luhansk, Donezk und Debalzewe überschritten", erklärte Poroschenko weiter. Als Reaktion darauf kündigte der Präsident des in die NATO strebenden Landes eine weitere Stärkung des eigenen Militärs an.

Steinmeier für besseres Verhältnis zu Moskau

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte seine Unzufriedenheit über die mangelnde Umsetzung des Minsker Abkommens deutlich. "Von einer echten Lösung sind wir weit entfernt", sagte er. Zugleich sprach er sich für eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland aus. "Es kann eine europäische Friedensordnung am Ende nur mit der Einbindung Russlands geben", sagte Steinmeier.

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehen im Minsker Abkommen immer noch eine wichtige Plattform für den Friedensprozess. Die Sicherheitslage in der Ukraine sei nach wie vor "ziemlich unberechenbar", sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, im ARD-"Morgenmagazin". Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte in der TV-Sendung vor Gewalt: "Es gibt Kräfte in der Ukraine, die auf die militärische Lösung setzen. Aus europäischer Sicht ist das völlig aussichtslos und auch ein falscher Weg."

Bei dem Konflikt, der im April 2014 eskaliert war, starben bislang mehr als 6800 Menschen. Bei Schusswechseln in den vergangenen Tagen wurden mehrere Menschen getötet. Nach ukrainischen Angaben verletzten Rebellen allein in der Nacht auf Montag 82 Mal die vereinbarte Feuerpause. Dabei sollen auch schwere Waffen zum Einsatz gekommen sein, die laut dem Minsker Abkommen eigentlich von den Frontlinien hätten abgezogen werden müssen.

ago/cr (dpa, rtr, afp, ap)