Ukraine
18. März 2010
"Ein Veto wäre die direkte Antwort auf die Frage, wie der Präsident mit seiner wichtigsten Forderung, nämlich der Korruptionsbekämpfung, umgeht", erklärte der Vorsitzende der "Europäischen Partei der Ukraine", Mykola Kateryntschuk. Doch der Präsident Viktor Janukowitsch will nicht direkt antworten.
Neue Anti-Korruptions-Behörde geplant
Viel lieber kündigte Janukowitsch vor Vertretern der Rechtschutzorgane einen "Angriff gegen die Korruption" an. Er will dafür eine neue Anti-Korruptions-Behörde schaffen, die sich mit der Umsetzung jener Gesetze befassen solle. Nur notfalls sollen diese auch früher in Kraft treten.
Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Rechtspolitik, Serhij Mischtschenko, kritisierte Janukowitschs Pläne. Der Oppositionspolitiker meint, Janukowitsch täusche Aktionismus vor. Seine "Partei der Regionen" sei es gewesen, die sich für den Aufschub der Anti-Korruptions-Gesetze eingesetzt habe. Die erarbeiteten Gesetze stünden im Einklang mit den in Europa üblichen Bestimmungen. Eine weitere Behörde zur Korruptionsbekämpfung sei unnötig, die bestehenden Organe könnten die Aufgaben voll übernehmen, so Mischtschenko.
Diskussion um Anti-Korruptionsgesetze
Das Anti-Korruptions-Gesetz war von der alten ukrainischen Regierungsmehrheit im vergangenen Jahr beschlossen worden. Demnach sollte es am 01.04.2010 Inkraft treten. Per Parlamentsbeschluss vom 10.03.2010 ist das nun auf den 01.01.2011 verschoben worden. Als Grund werden Mängel in den Gesetzen angeführt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Wasyl Onopenko, betonte, die Maßnahmen würden die von der Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten der Bürger bedrohen. Zu willkürlich könne man die Gesetze anwenden.
Grundsätzlich seien die Gesetze von "schlechter Qualität", meint Parlamentspräsident Wolodymyr Litwin. In der Ukraine gebe es weder volle Rechtstaatlichkeit noch unabhängige Rechtsschutzorgane, trotzdem seien die Gesetze auf dieser Grundlage nach westlichem Vorbild erarbeitet worden. Wenn die Gesetze in Kraft träten, könne man nur zu Lasten der einfachen Menschen die Korruption bekämpfen, so Litwin.
Der oppositionelle Abgeordnete Kateryntschuk meint hingegen, die neue Staatsmacht fürchte in Wirklichkeit nur die Umsetzung von Anti-Korruptions-Gesetzen. Er wies darauf hin, dass sich niemand bemühe, die Mängel auszuräumen und die Gesetze so zu überarbeiten, damit sie nicht mit anderen kollidierten. Kateryntschuk fordert, die Gesetze schnell zu ändern und in Kraft zu setzen.
Autor: Alexander Sawizkij / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Nicole Scherschun