Neue Regierung
11. März 2010
Die Partei des neuen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hat eine neue Regierungskoalition gebildet. Der Parlamentsvorsitzende Wolodymyr Litwin teilte am 11.03.2010 mit, dass das Bündnis "Stabilität und Reform" eine Mehrheit von 235 der 450 Abgeordneten habe. Zum neuen Premierminister wurde mit 242 Stimmen Mykola Asarow gewählt. Neuer Außenminister ist der frühere ukrainische Botschafter in Moskau, Konstantin Hryschtschenko. Das Verteidigungsministerium leitet künftig der bisherige Marine-Chef Michail Jeschel.
Gesetzesänderung ermöglicht Koalition
Angeführt wird die neue Koalition von der im Osten und Süden des Landes verankerten Partei der Regionen. Koalitionspartner sind die Partei des Parlamentspräsidenten Litwin sowie die Kommunisten. Da den Koalitionären allerdings zunächst sieben Stimmen für eine Mehrheit fehlten, rekrutierten sie noch mehrere unabhängige Parlamentarier sowie abtrünnige Abgeordnete anderer Fraktionen.
Dieser Schritt wurde durch eine zuvor vorgenommene umstrittene Gesetzesänderung möglich. Bisher konnten nicht einzelne Abgeordnete, sondern nur komplette Fraktionen einer Koalition beitreten. Nun können Abgeordnete ohne Fraktionszwang entscheiden, welchem politischen Lager im Parlament sie angehören. Damit wurde die Regierungsbildung für Janukowitsch einfacher. Die Opposition klagt gegen die Gesetzesänderung vor dem Verfassungsgericht.
Timoschenko ruft zum Widerstand auf
Unterdessen bringt sich die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko als Oppositionsführerin in Stellung. Knapp eine Woche, nachdem ihre Koalition zerbrochen und sie durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war, rief Timoschenko bei einer Kundgebung in Kiew ihre Anhänger zum Widerstand gegen die "anti-ukrainische Politik" Janukowitschs auf. Timoschenko hatte die Präsidentschaftswahl am 7. Februar knapp gegen Janukowitsch verloren. Sie warf ihrem Gegner Wahlbetrug vor, obwohl internationale Beobachter den Urnengang als rechtmäßig einstuften.
"Das Staatssäckel ist leer"
Mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition vermeidet Janukowitschs Partei Neuwahlen zum Parlament. Die in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende Ukraine braucht dringend eine handlungsfähige Regierung, damit der Haushalt verabschiedet und Gespräche mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) über 16,4 Milliarden Dollar Hilfe fortgesetzt werden können.
Der neue ukrainische Premier erklärte die Sanierung der Staatsfinanzen zu seiner wichtigsten Priorität. "Das Land wurde geplündert, das Staatssäckel ist leer, die Schulden des Landes haben sich verdreifacht", sagte Asarow kurz vor seiner Wahl. Der 62-jährige gilt als enger Vertrauter Janukowitschs. Er gehörte im Jahr 2006 der ukrainischen Regierung unter dem Premierminister Janukowitsch als Vize-Premier und Finanzminister an. 2005 war Asarow kommissarisch der Regierungschef des Landes.
Autor: Markian Ostaptschuk (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Gero Rueter