Streit um Wahltermin

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko hat in seiner Jahresansprache vor dem Parlament, der letzten in seiner Amtszeit, die Einführung eines Zwei-Kammer-Systems vorgeschlagen. Der Oberste Rat, also das Parlament der Ukraine, soll durch eine Nationalversammlung ersetzt werden, die aus Zwei-Kammern besteht. Juschtschenkos Verfassungsinitiative zufolge sollen die Senatoren des Oberhauses nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt und die Abgeordneten des Unterhauses, die die Regierung bestimmen und Gesetze verabschieden, nach Parteilisten gewählt werden.

Was den außenpolitischen Kurs des Landes angeht, so bleibt die Position des Präsidenten unverändert: Er tritt für die Fortsetzung der europäischen und euroatlantischen Integration der Ukraine ein. In den Beziehungen zu Russland wünscht sich Juschtschenko "einen wohlwollenden Dialog, wie er zwischen Nachbarn bestehen sollte". Die Wirtschaftskrise will der Präsident unter anderem mit einer Aufhebung des Moratoriums zum Verkauf von landwirtschaftlicher Fläche überwinden. Juschtschenko äußerte sich auch zur Bankenkrise, die die Ukraine schwer getroffen hat. Er forderte Anleger dazu auf, ihre Einlagen nicht aus den Banken zurückzuziehen.

Janukowytsch und Tymoschenko üben Kritik

Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch, Chef der Partei der Regionen, kritisierte die Rede des Staatsoberhaupts. "Man kann nicht einfach nur sagen, dass es den Menschen in der Ukraine schlecht gehe, dass die Wirtschaft nicht funktioniere. Jetzt muss man handeln und nicht reden", betonte er. Die Verfassungsinitiative des Präsidenten solle ein Abgeordnetenausschuss bewerten, der vorübergehend eingerichtet werden müsse, sagte Janukowytsch.

Premierministerin Julija Tymoschenko betonte, ein Zweikammerparlament entspreche einem föderativen Staatsaufbau, den die Ukraine nicht habe. Sie erklärte, sie selbst und auch Juschtschenko hätten sich bisher immer gegen eine solche Staatsform und für den Erhalt des Zentralstaates ausgesprochen. "Es ist sehr seltsam, dass der Präsident öffentlich seine Meinung geändert hat", sagte Tymoschenko. Wahlen zu einem Senat nach dem Mehrheitswahlrecht würden nur dazu führen, dass sich Oligarchen Mandate erkaufen könnten, meinte die Regierungschefin.

Experte: Initiative zum Scheitern verurteilt

"Anstatt die Empfehlungen des Europarates umzusetzen, nämlich zunächst offene Parteilisten und das Mehrheitswahlrecht bei Lokalwahlen einzuführen, schlägt der Präsident umfassende Verfassungsänderungen vor, die eine Revision des ganzen Verfassungsrechts notwendig machen", sagte der Leiter des Zentrums für marktwirtschaftliche Reformen, Oleh Soskin, der Deutschen Welle. Er ist überzeugt, dass Juschtschenkos Initiative zum Scheitern verurteilt ist. Sie habe lediglich zum Ziel, die Öffentlichkeit und Politiker von aktuellen Problemen abzulenken. "Wenn sich der Präsident tatsächlich um eine Krisenbekämpfung kümmern würde, dann hätte er die Leitung der Nationalbank entlassen, die für die Abwertung der Nationalwährung während der Finanzkrise verantwortlich ist", betonte der Experte.

Gezerre um Termin für Präsidentenwahl

Streit gibt es auch um den Termin für die Präsidentschaftswahl. Juschtschenko hatte den 17. Januar 2010 als Wahltermin vorgeschlagen. Einen Tag später legte aber das Parlament mit 401 von 450 Abgeordnetenstimmen die kommende Präsidentschaftswahl auf den 25. Oktober fest. Die Entscheidung bedeutet somit eine weitere Schlappe für den Präsidenten, der immer mehr an öffentlicher Zustimmung in der Ukraine verliert. Es wird erwartet, dass die Frage des Wahltermins nun vor dem Verfassungsgericht ausgetragen wird.

Autor: Oleksandr Sawyzkyj/Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann