Ukraine/Russland: Erneut Unstimmigkeiten wegen Schwarzmeerflotte

Wie das ukrainische Außenministerium mitteilte, haben Grenzschützer am 27. April im Bezirk Aluschta auf der Krim eine Anti-Schiff-Rakete gefunden. Am 15. April habe ein Forschungsschiff der russischen Schwarzmeerflotte Raketenübungen absolviert, bei denen die Rakete verloren worden sei. Kiew unterstrich, die Übung sei mit der ukrainischen Seite nicht abgesprochen gewesen, obwohl das Abkommen über die Stationierung der Flotte die Abstimmung eines solchen Vorgangs mit den Behörden vor Ort verlange.

Das Außenamt bekräftigte, Verstöße gegen die Stationierungsbedingungen seien unzulässig. Die Ukraine fordert nun Maßnahmen, um solche Zwischenfälle künftig zu verhindern. Von der russischen Schwarzmeerflotte hieß es, die gefundene Rakete sei nicht kampffähig gewesen und habe keine Gefahr für Mensch und Umwelt dargestellt.

Streit um Leuchttürme und Umweltschäden

Dieser Zwischenfall ist bei Weitem nicht der erste, zu dem es bei der russischen Schwarzmeerflotte gekommen ist. Seit Jahren lehnen russische Militärs trotz vorliegender Gerichtsurteile ab, der Ukraine Leuchttürme und andere Gewässerobjekte zu übergeben. Sie werden entgegen dem Abkommen über die Mietbedingungen auf ukrainischem Territorium von der russischen Flotte festgehalten.

Noch in den 90er Jahren standen von der Schwarzmeerflotte gemietete Objekte im Mittelpunkt mehrerer Skandale, so im Zusammenhang mit der Verschmutzung des Meeres mit Erdöl- und Chemieprodukten, aber auch in anderen Fällen von Umweltschäden auf der Krim.

Experte: Flotte ist destabilisierender Faktor

Diese und andere Fälle, bei denen gegen Gesetze verstoßen wurde, seien vor der Öffentlichkeit verheimlicht worden, sagte der ukrainische Sicherheitsexperte Jewhen Scherebezkyj. In einigen Fällen sei die Bevölkerung der Krim mit Propaganda hinters Licht geführt worden. Scherebezkyj zufolge stellt die Schwarzmeerflotte auf der Krim einen ernstzunehmenden Faktor dar, der die gesellschaftspolitische Lage im ganzen Land destabilisiert.

"Man muss sich einmal vorstellen, dass anstatt der Flotte dort eine amerikanische Base wäre, die über einen eigenen Radio- und Fernsehsender anti-ukrainische Propaganda betreiben würde. Diese Verstöße gegen internationales Recht dauern an, und die russischen Seeleute führen sich auf der Krim wie zu Hause auf" sagte Scherebezkyj.

Kiew erwartet Gesprächsbeginn über Abzug

Unterdessen sammeln die Kommunisten auf der Krim Unterschriften für eine ewige Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Offizielle ukrainische Vertreter erklären aber, Unterschriftensammlungen könnten die Beendigung des Mietvertrags der Schwarzmeerflotte 2017 nicht verhindern. Gemäß der Verfassung des Landes sei die Stationierung ausländischer Truppen eigentlich untersagt.

Zuvor hatte der Pressesprecher des ukrainischen Außenamtes, Wasyl Kyrylytsch, erklärt, Gespräche über den Abzug der russischen Schwarzmeerflotte von ukrainischem Territorium würden bereits im Juni beginnen. Scherebezkyj meint, Russland müsse schon in diesem Jahr damit beginnen, einen neuen Stützpunkt für seine Flotte vorzubereiten. Es könnte aber sein, dass die Bemühungen des offiziellen Kiew allein nicht ausreichen würden, damit dies auch passiere, so der Sicherheitsexperte.

Oleksandr Sawyzkyj