Ukraine: Diskussion über atomare Wiederbewaffnung

Der Abgeordnete der Fraktion "Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes", Wladyslaw Kaskiw, fordert eine Diskussion in der ukrainischen Gesellschaft über die Sicherheit des Landes. Er hat eine Initiative unterbreitet, die Anhörungen im Parlament sowie eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates beinhaltet. Nach Ansicht des Parlamentariers ist eine endgültige Revision des atomwaffenfreien Status der Ukraine nur nach Beratungen mit Staaten möglich, die Kiew einst eine Sicherheitsgarantie gegeben hatten, nachdem die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion freiwillig auf Atomwaffen verzichtet hatte. Diskutiert werden müsste diese Fragen mit der EU, den Staaten Mittel- und Osteuropas, mit den USA und Kanada.

Atom-Drohung für Ukrainer ein "Kulturschock"

Auf die Frage der Deutschen Welle, warum die ukrainischen Politiker anfangs geschlossen abgelehnt hätten, auf die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu reagieren, der damit gedroht hatte, im Fall eines NATO-Beitritts der Ukraine und einer Stationierung westlicher Abwehrraketen russische Atomwaffen gegen das Land zu richten, sagte Kaskiw, die ukrainischen Politiker, aber auch die gesamte Öffentlichkeit seien von Putins Einfachheit schockiert gewesen. "Das ist ein wahrer Kulturschock für die Ukrainer, die sich im Albtraum nicht hätten vorstellen können, eine Erklärung zu hören, wonach Russland Atomwaffen gegen sie richten würde", sagte der Abgeordnete.

Er erinnerte daran, dass die Ukraine über das notwendige wissenschaftliche und industrielle Potential verfüge, um wieder Atommacht zu werden. Das Problem sei wieder aktuell geworden, aber nicht auf Betreiben Kiews hin. Kaskiw sagte, es handle sich lediglich um die Reaktion auf eine Herausforderung, die man nicht unbeantwortet lassen dürfe. "Russland hat sich bisher solche Erklärungen an die Adresse von Ländern, die in den vergangenen zehn Jahren Mitglieder der NATO geworden sind, nicht erlaubt", sagte der Parlamentarier. "Ich gehe davon aus, dass jene Erklärung seitens der russischen Führung spontan und unvorbereitet war. Aber wenn sie eine Botschaft an die ukrainischen Politiker, das ukrainische Volk und die internationale Gemeinschaft sein sollte, dann ist dies eine viel ernstere Angelegenheit, die einer symmetrischen Reaktion aus Kiew bedarf", fügte er hinzu.

"Unterstützung durch NATO-Mitglieder garantiert"

Kaskiw wollte die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, die Ukraine werde nach einem Beitritt zur Nordatlantischen Allianz den Aufbau von NATO-Basen auf ihrem Territorium gesetzlich verbieten, nicht bewerten. Andere Politiker bezeichnen Juschtschenkos vor kurzem in Moskau gemachte Zusage gegenüber Putin als Unsinn, da der Aufbau ausländischer Militärstützpunkte auf dem Territorium des Landes von der ukrainischen Verfassung schon jetzt verboten sei. Eine Ausnahme habe man nur für die russische Schwarzmeerflotte gemacht, die noch bis zum Jahr 2017 auf der Krim stationiert bleiben dürfe.

Gleichzeitig ist Kaskiw davon überzeugt, dass eine Diskussion zwischen der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten über Putins Drohung nützlich sein könnte. Eine Unterstützung der Ukraine durch ihre nächsten Nachbarn, die NATO-Mitglieder seien, sei praktisch garantiert. "Ich denke, dass Polen unser enger Verbündeter sein muss, weil es in gleichem Maße betroffen ist", so der ukrainische Abgeordnete. "Polen ist vor noch nicht so langer Zeit NATO-Mitglied geworden, das Land ist geografisch Russland nahe. Deswegen glaube ich, dass jeder Pole an unserer Stelle eine solche Erklärung als persönliche Drohung auffassen würde. Empörung der polnischen Öffentlichkeit in dieser Frage ist einfach absehbar."

Verfolgt Kiew heimliche Atom-Pläne?

Erstmals wurden Stimmen, die eine Wiederbewaffnung der Ukraine mit Atomraketen forderten, während der Krise um die ukrainische Schwarzmeer-Insel Tusla im Jahr 2004 laut. Damals baute Russland an einem Damm durch die Meerenge von Kertsch bis zur Insel Tusla, was die Ukraine als Angriff auf ihre territoriale Integrität wertete. Der Abgeordnete Jurij Jechanurow, der später Premierminister war und heute Verteidigungsminister ist, rief im Parlament dazu auf, einen vollständigen Atomzyklus aufzubauen, um, wie er sagte, "sich vor Nachbarn zu schützen, die uns übermäßig lieben".

Offiziellen Angaben aus Kiew zufolge verfügt die Ukraine mit über die größten Uranvorkommen weltweit. Die Wiederaufnahme des Exports dieses Rohstoffes in diesem Jahr werten Experten als Hinweis darauf, dass die Ukraine die Akkumulation eigener strategischer Uranvorräte abgeschlossen hat. Und in den Bemühungen der Regierung des Landes, sich an internationalen Projekten zur Uran-Anreicherung zu beteiligen, sehen manche Experten heimliche Atom-Ambitionen Kiews.

Oleksandr Sawyzkyj, DW-Russisch