Putin macht Zugeständnisse bei Ukraine-Mission
11. September 2017
Noch ist es Zukunftsmusik - aber wenn die Vereinten Nationen tatsächlich Blauhelm-Soldaten in die umkämpfte Ostukraine senden, könnte das den drei Jahre währenden Konflikt womöglich entschärfen. Der Vorschlag stammt von Russlands Staatschef Wladimir Putin, der dem UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Woche einen Resolutionsentwurf vorgelegt hatte. Allerdings war die russisch-ukrainische Grenze dabei ausgenommen. An diesem Punkt hat Putin nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nun offenbar eingelenkt.
Grenze statt "Kontaktlinie"
So teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, der russische Präsident habe Merkel zugesagt, "die bisherige Begrenzung der geplanten UN-Mission auf einen Einsatz an der Kontaktlinie aufzuheben". Kontaktlinie - so nennen Diplomaten die Kriegsfront im Donbass. Putin sei damit auf eine Forderung der Bundeskanzlerin eingegangen, hieß es weiter. Vorgesehen sei nun, dass die UN-Blauhelmsoldaten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "überall dort beschützen, wo sie gemäß dem Minsker Maßnahmenpaket im Einsatz sind".
Das würde einen Einsatz der Blauhelme also auch an der russisch-ukrainischen Grenze ermöglichen. Dort gelangen nach Ansicht der Regierung in Kiew russische Kämpfer und Waffen in die Ukraine. Die ukrainische Regierung fordert bereits seit Langem die Entsendung einer Friedenstruppe und besteht dabei auf deren Einsatz im gesamten Konfliktgebiet.
"In allen Regionen, rund um die Uhr"
Putins Vorstoß zielt darauf ab, die OSZE-Beobachter in der Ukraine zu schützen. Die europäische Organisation ist nach eigenen Angaben "in allen Regionen der Ukraine rund um die Uhr tätig", um unparteiisch über den Konflikt zwischen prorussischen Rebellen und Kiew-treuen Kämpfern zu berichten.
Der Konflikt in der Ostukraine hatte im Frühjahr 2014 begonnen. Seither wurden etwa 10.000 Menschen getötet. Die Ukraine und ihre westlichen Partner werfen Moskau vor, prorussische Rebellen zu unterstützen. Russland weist dies zurück. Das im Februar 2015 vereinbarte Minsker Abkommen sieht zur Überwindung des Konflikts unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten vor. Alleine der Waffenstillstand wurde allerdings immer wieder von beiden Seiten gebrochen.
nin/ml (dpa, afp, rtr)