Ukraine: Neuer Erlass über Parlamentsauflösung

Am Abend des 25. April hat der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko einen neuen Termin für vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt – den 24. Juni statt den 27. Mai, der als Wahltermin in seinem ersten und nun zurückgenommenen Erlass über die Parlamentsauflösung vom 2. April vorgesehen war.

Präsident Juschtschenko beruft sich in seinem zweiten Erlass über die Auflösung des Obersten Rates auf Artikel 90 der ukrainischen Verfassung, der für den Präsidenten die Möglichkeit einer Parlamentsauflösung in dem Fall vorsieht, wenn das Parlament einen Monat lang handlungsunfähig ist. Juschtschenko beruft sich damit genau auf den Artikel der Verfassung, den seine Gegner mit dem Präsidenten-Erlass vom 2. April verletzt gesehen hatten.

Juschtschenkos Schritt umstritten

Der Abgeordnete der Partei der Regionen, Oleksij Plotnikow, ist erstaunt, dass Juschtschenko einen weiteren Erlass kurz vor der lang erwarteten Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich der Rechtmäßigkeit des Präsidenten-Erlasses vom 2. April unterschrieben hat: "Es wäre besser gewesen, wenn der Präsident dies nicht gemacht hätte. Er erscheint nicht sehr überzeugend und arbeitet nicht im Interesse der Bürger, sondern nur im eigenen Interesse", so der Abgeordnete.

Hingegen meint der Abgeordnete Mykola Sywulskyj vom oppositionellen Block Julija Tymoschenko, das Verfassungsgericht werde nun wahrscheinlich das Verfahren einstellen: "Das ist ein mutiger und entschlossener Schritt des Präsidenten, der beweist, dass er wirklich der Garant der Verfassung ist. Wenn jemand erneut versuchen wird, diesen Präsidenten-Erlass zu blockieren, dann wird meiner Meinung nach allen klar sein, dass er es ernst meint."

Kompromiss-Suche gescheitert?

Wenige Stunden vor der Veröffentlichung des zweiten Präsidenten-Erlasses hatte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Präsidenten, der Regierung und der Führer der Parlamentsfraktionen mit der Suche nach einem Kompromiss zur Beilegung der Krise in der Ukraine begonnen. Und das Verfassungsgericht des Landes hatte die erste Etappe der Prüfung des Präsidentenerlasses vom 2. April beendet und seine weiteren Beratungen hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.

Michajlo Tschetschetow von der Partei der Regionen erklärte noch am 24. April, die gesamte Koalition sei zu einem Kompromiss bereit, einschließlich vorgezogener Parlamentswahlen. Dies bestätigte am Morgen des 25. April auch Vizepremier Dmytro Tabatschnyk: "Gemäß der Vereinbarung zwischen dem Premierminister der Ukraine, dem Präsidenten der Ukraine ist eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die heute (25.4.) ihre Arbeit aufgenommen hat. Beide Seiten haben Stillschweigen vereinbart, so lange keine positiven Ergebnisse erzielt sind."

Bereits nach der ersten Verhandlungsrunde wurde aber klar, dass die Gespräche sehr lange dauern werden. "Die vorrangige Frage, die alle Teilnehmer des Arbeitstreffens einigen soll, ist, dass die Notwendigkeit vorgezogener Parlamentswahlen anerkannt wird und dass auch nach Möglichkeiten gesucht wird, sie durchzuführen", sagte der Führer der Partei "Unsere Ukraine", Wjatscheslaw Kyrylenko.

Kein Konsens über Neuwahlen

Die Führerin der Regierungskoalition, Rajisa Bohatyrjowa, reagierte auf die Bedingungen der Opposition ungewöhnlich gemäßigt. Aus ihrer Erklärung wurde deutlich, dass nicht alle Parteien der Koalition zu Neuwahlen bereit sind: "Wir erkennen an, dass auch wir Fehler gemacht haben und wir haben dies offen zugegeben. Aber ich denke, dass die Atmosphäre, die sich ergeben hat, Voraussetzungen für einen Dialog geschaffen hat. Gleichzeitig ist klar, dass ein Dialog schwierig wird, da die Seiten ihre Positionen nicht geändert haben."

Der heftigste Gegner vorgezogener Parlamentswahlen ist weiterhin der Vorsitzende des Obersten Rates, Oleksandr Moros. Der Wechsel seiner Fraktion in das Lager der Regierungskoalition, wodurch Moros den Posten des Parlamentsvorsitzenden erhielt, führte zu einem dramatischen Popularitätsverlust der Sozialistischen Partei, der Moros vorsteht.

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew
DW-RADIO/Ukrainisch, DW-RADIO/Russisch, 25.4.2007, Fokus Ost-Südost