Ukraine-Krise: Warnungen und Diplomatie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hob nach dem Gipfeltreffen der sieben führenden westlichen Industrienationen die Einigkeit der G7 in der Ukraine-Krise hervor. Es gehe darum, "Lösungen über Gespräche" zu finden. Sanktionen werde es nur dann geben, wenn die Gespräche keinen Erfolg hätten, betonte die Kanzlerin in Brüssel.

Forderungen an Moskau

Zum Auftakt des Gipfels hatten die G7-Staaten USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland am Mittwochabend Russland aufgefordert, durch stärkere Grenzkontrollen das Einsickern von Waffen und militanten Kämpfern in die Ostukraine zu verhindern und so für eine Deeskalation zu sorgen. Zudem wird ein russischer Rückzug von der ukrainischen Halbinsel Krim verlangt, die Russland annektiert hat. Außerdem müsse die Regierung in Moskau das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine vom 25. Mai anerkennen.

Merkel lobte die russische Ankündigung, einen Diplomaten zur Amtseinführung des gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Samstag nach Kiew schicken zu wollen. "Allein die Tatsache, ... dass Russland auch zur Inauguration einen Botschafter entsendet, zeigt natürlich, dass eine bestimmte Form der Anerkennung stattfindet", sagte die Bundeskanzlerin.

Zahlreiche Treffen in Frankreich

Der G7-Gipfel in Brüssel war das erste Treffen ohne einen russischen Präsidenten seit 1999. Die westlichen Staaten haben das G8-Format mit Russland wegen der Annexion der Krim suspendiert. Doch die Feierlichkeiten in Frankreich zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg - D-Day - bieten in den kommenden Tagen Möglichkeiten zu bilateralen Begegnungen.

Schon an diesem Donnerstagabend kam der britische Premier David Cameron mit Kremlchef Wladimir Putin in Paris zusammen. Cameron habe dem russischen Präsidenten "einige sehr klare und sehr deutliche Botschaften" übermittelt, sagte eine Regierungssprecherin in London nach dem Treffen auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle. So habe der Premier Putin mitgeteilt, dass es aus seiner SIcht "die Chance für eine erfolgreiche, friedliche und stabile Ukraine" gebe. "Aber der Status Quo, die Situation, wie sie derzeit ist, ist nicht akzeptabel und muss geändert werden", fügte Cameron hinzu. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax gab es zwischen den beiden Staatsmännern keinen Händedruck zu Beginn des Treffens.

Anschlließend kam Frankreichs Präsident François Hollande mit Putin zusammen. Beide schüttelten sich zu Beginn des Treffens die Hand. Am Freitag steht dann ein Gespräch Merkels mit dem Kremlchef im französischen Deauville auf dem Programm. Nach russischen Angaben soll ein Plan auf dem Tisch liegen, um die schwerste Sicherheitskrise in Europa nach Ende des Kalten Krieges zu entschärfen. Nach Kremlangaben geht es um abgestimmte Maßnahmen für eine Deeskalation.

Es ist das erste Mal seit der Einverleibung der Krim, dass Putin wieder persönlich mit westlichen Staats- und Regierungschefs zusammentrifft. US-Präsident Barack Obama, der ebenfalls an den D-Day-Feiern teilnimmt, äußerte sich bis zur Abreise vom G7-Gipfel nicht dazu, ob er eine persönliche Begegnung mit Putin sucht. Der russische Präsident signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Nächster Gipfel in Deutschland

Mit dem Ende des G7-Treffens in Brüssel ist die Präsidentschaft in der Gruppe auf Deutschland übergegangen. Da eine Rückkehr Russlands in den Kreis vorerst nicht absehbar sei, handele es sich erst mal um eine G7-Präsidentschaft, sagte Kanzlerin Merkel. Die Frage, ob, wann und unter welchen Bedingungen Russland wieder aufgenommen werde, sei in Brüssel nicht diskutiert worden. Der Gipfel unter deutscher Präsidentschaft wird am 4. und 5. Juni 2015 im oberbayerischen Schloss Elmau stattfinden. Es befindet sich in einem abgelegenen Alpental in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen. Zuletzt hatte Deutschland den G-8-Gipfel 2007 im Ostseebad Heiligendamm ausgerichtet. Die Tagung wurde von heftigen Ausschreitungen begleitet.

wl/zam (dpa, afp, rtr)