Ukraine hält an Westkurs fest

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (das Artikelbild zeigt ihn im Parlament), der sein Land in die NATO führen möchte, brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Der Text wurde auf der Internetseite der Obersten Rada in Kiew veröffentlicht. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher.

Moskau will neue Friedensgespräche

Russland sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow plädierte in einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier für rasche neue Ukraine-Friedensgespräche. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, betonte Lawrow die Notwendigkeit eines Treffens der Kontaktgruppe mit Vertretern der Konfliktparteien in Minsk.

In der weißrussischen Hauptstadt hatten die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten im Osten eine Feuerpause vereinbart, die aber regelmäßig gebrochen worden war. Am 9. Dezember beschlossen Kiew und die Rebellen deshalb eine neue Waffenruhe.

Steinmeier in Kiew

Auch Poroschenko und die Separatisten sprachen sich für ein neues Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe aus. Rebellenführer Denis Puschilin sagte, Verhandlungen seien am Montag oder Dienstag möglich. Der Kontaktgruppe gehören Vertreter der Konfliktparteien, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands an. Das Thema neue Verhandlungen in der Kontaktgruppe stand auch im Mittelpunkt eines Kurzbesuchs Steinmeiers in Kiew. Der Bundesaußenminister beriet zunächst mit der OSZE-Sonderbeauftragten Heidi Tagliavini und kam dann mit Poroschenko und Regierungschef Arsenik Jazenjuk zusammen. Dabei machte Steinmeier deutlich, es müsse mit "aller Kraft" auf ein Treffen am kommenden Sonntag hingearbeitet werden.

"Wie ein Drogensüchtiger"

Jazenjuk übte in einem Interview des deutschen Magazins "Der Spiegel" scharfe Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin und verglich ihn mit einem Rauschgiftabhängigen. Seine aggressive Politik mache Putin "zu einem Drogensüchtigen", sagte Jazenjuk. "Sein Überleben ist abhängig von weiteren Landnahmen auf fremdem Staatsgebiet. Er braucht immer neue Annexionen", so der Premier.

Der Applaus, den Putin durch den Anschluss der Krim daheim erhalten habe, werde nicht ewig anhalten, da es der russischen Bevölkerung durch die Sanktionen des Westens zunehmend schlechter gehe, sagte Jazenjuk. "Um seine Popularität zu bewahren, muss Putin weitere internationale Verbrechen begehen."

Ruf nach Waffenlieferungen

Der ukrainische Regierungschef forderte den Westen auf, mehr für sein Land zu tun. "Wir stehen vor einer wirtschaftlichen Katastrophe und vor der Frage von Krieg und Frieden", erklärte Jazenjuk. "Wir brauchen mehr finanzielle und militärische Hilfe, Waffenlieferungen sind für uns von zentraler Bedeutung."

wl/se (dpa, afp, rtr)