Aktuell: Guterres bezweifelt Sieg Russlands

Das Wichtigste in Kürze:

• Guterres: Diesen "absurden Krieg" sofort beenden 
• Selenskyj fordert vor italienischen Parlament zusätzliche Sanktionen
• Tote bei Attacken in Awdijiwka und Charkiw
• Mehrere Feuer auf Areal der Atomruine Tschernobyl 
• Schon mehr als 3,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

 

Russland kann seinen Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres nicht gewinnen. "Die Ukraine kann nicht Stadt für Stadt, Straße für Straße, Haus für Haus erobert werden", sagte Guterres in New York hinsichtlich des in vielen Landesteilen gestoppten Vormarschs der russischen Truppen. "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Früher oder später wird man vom Schlachtfeld zum Friedenstisch wechseln müssen."

Zugleich forderte er einen sofortigen Waffenstillstand. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen bekräftigte, dass Russlands Krieg illegitim sei, gegen die UN-Charta verstoße und entsetzliches Leid gebracht habe. Zivilisten würden durch systematische Bombardierungen terrorisiert. "Die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine ist moralisch inakzeptabel, politisch nicht vertretbar und militärisch unsinnig", sagte der ehemalige portugiesische Regierungschef. "Es ist an der Zeit, diesen absurden Krieg zu beenden."

Selenskyj für weitere Russland-Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer Videoschalte vor dem italienischen Parlament weitere Sanktionen gegen Moskau. So sollten etwa russische Schiffe - ähnlich wie bei der Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge etwa in der EU und in Nordamerika - nicht mehr in ausländischen Häfen anlegen dürfen. "Ihr wisst, wer den Krieg gebracht hat, wer die Bombardierungen anordnet, wer die Propaganda betreibt." An Italien appellierte Selenskyj, russisches Vermögen einzufrieren und Luxusgüter wie Jachten zu konfiszieren. Das sei nötig, um den russischen Staatschef Wladimir Putin aufzuhalten. "Ihr müsst nur eine Person stoppen, damit Millionen überleben können."

Nach Angaben von Selenskyj wurden im Ukraine-Krieg bisher mindestens 117 Kinder getötet. Aber dies werde "nicht die letzte Zahl sein", warnte er in der Übertragung vor den Abgeordneten der beiden Kammern in Rom. Mit Blick auf die russischen Truppen fügte er hinzu: "Sie hören nicht auf zu töten." Selenskyj erinnerte an das Leid der Menschen in der Hafenstadt Mariupol am Schwarzen Meer, die von den Russen besonders heftig bombardiert wird. "Mariupol ist ähnlich groß wie Genua. Stellt euch vor, Genua wird komplett zerstört", sagte der Präsident. "Die Ukraine ist das Tor für die russische Armee. Sie will nach Europa. Aber die Barbarei darf nicht durch!"

Warnung vor einer Hungersnot

Der Präsident verwies darauf, dass die Folgen des Krieges bereits in vielen Teilen der Welt zu spüren seien. "Das Schrecklichste wird die Hungersnot sein, die in einigen Ländern bevorsteht. Die Ukraine war immer einer der größten Lebensmittelexporteure, aber wie können wir unter den russischen Artillerieeinschlägen säen?" Länder wie der Libanon, Ägypten, Jemen und andere sind auf ukrainischen Weizen angewiesen. Der aktuelle Krieg hat die Weizenpreise bereits in die Höhe getrieben - im Februar um bis zu 50 Prozent.

Vor der Schalte mit dem Parlament hatte der ukrainische Präsident nach eigenen Angaben mit Papst Franziskus telefoniert. Der Papst habe Verständnis dafür gezeigt, dass die Ukraine Frieden wolle und sich dafür selbst verteidige. Franziskus habe ihm Mut zugesprochen. "Ich habe ihm geantwortet: Unser Volk ist zum Heer geworden, als es gesehen hat, wie viel Leid der Feind mit sich bringt, wie viel Zerstörung er hinterlässt, wie viel Blutvergießen das fordert." Selenskyj befürwortete in dem Telefonat nach eigenen Angaben eine Vermittlerrolle des Papstes. 

Selenskyj will über Absprachen mit Moskau abstimmen lassen

Die Ukraine wird sich nach den Worten ihres Staatschefs nicht auf "russische Ultimaten" zur Beendigung des Krieges einlassen. In einer Videobotschaft, die er am Montag verbreiten ließ, betonte Selenskyj, Russland verfolge den Ansatz: "Wir stellen ein Ultimatum, hier sind die Punkte, Sie erfüllen sie alle und dann beenden wir den Krieg." Auf diese Weise werde Moskau jedoch keine Ergebnisse erzielen.

Ziel Russlands sei es, die Ukraine zu "zerstören". Die russische Seite wolle unter anderem die "Übergabe" der Städte Mariupol, Charkiw und Kiew durch die Ukraine erreichen, sagte Selenskyj. Dem könnten aber "weder die Menschen in Charkiw noch die in Mariupol oder Kiew noch ich, der Präsident", nachkommen. "Man muss uns alle vernichten. Dann wird ihr Ultimatum automatisch erfüllt", betonte der 44-Jährige.

Selenskyj fügte hinzu, er würde über jeden bei Verhandlungen mit Russland erzielten Kompromiss sein Volk entscheiden lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten nur nach einem Referendum umgesetzt werden. Welche Fragen das konkret betreffen könnte, führte der Staatschef nicht aus.

Fünf Tote in Awdijiwka, vier in Region Charkiw

Bei einem russischen Angriff in einer ostukrainischen Kleinstadt sind nach Angaben aus Kiew am Montagabend fünf Menschen getötet und 19 verletzt worden. "In der Region Donezk wurde Awdijiwka von Artillerie und Flugzeugen beschossen, die Stadt wurde dem Erdboden gleichgemacht", erklärte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa. Awdijiwka grenzt direkt an die Stadt Donezk, die Hauptstadt der 2014 von pro-russischen Separatisten ausgerufenen unabhängigen "Volksrepublik". Bereits vor der russischen Invasion in der Ukraine war die Stadt häufig Ziel von Angriffen.

In einem Eintrag bei Telegram beklagte Denisowa zudem vier Tote Zivilisten in der Region Charkiw. Dort habe ein russischer Panzer das Feuer auf ein Auto eröffnet, das als ziviles Fahrzeug gekennzeichnet gewesen sei. Demnach wurden drei Erwachsene und ein Kind getötet.

Russische Truppen "frustriert und verwirrt"

Russland verstärkt nach Darstellung des Pentagon derzeit seine Militäroffensive aus der Luft und zu Wasser, da der Vormarsch der eigenen Truppen durch die "Geschicklichkeit" der ukrainischen Armee aufgehalten werde. Der Kreml versuche "verzweifelt", seine Kampfdynamik zu erhöhen, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums. Die russischen Truppen stünden "frustriert und verwirrt" von einem ukrainischen Widerstand, der trotz der Unterzahl an Soldaten und der geringeren Bewaffnung den Angriffen standhalte.

 

Die kremlnahe Zeitung "Komsomolskaja Prawda" veröffentlichte eine hohe Zahl angeblich in der Ukraine getöteter Russen - wenig später wurde der entsprechende Online-Artikel wieder gelöscht. Darin war unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau die Rede von 9861 russischen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs gestorben seien. Das wären deutlich mehr als die rund 500 Toten, die Moskau bisher offiziell bestätigt hat.

Mehrere Brände bei Atomruine Tschernobyl

In dem Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl sind nach Angaben des ukrainischen Parlaments mehrere Brände ausgebrochen. An sieben Stellen brenne es, teilte die Rada in Kiew mit. Sie berief sich in der Mitteilung auf Satellitendaten der Europäischen Raumfahrtagentur ESA. Insgesamt soll eine Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern in Flammen stehen. Die Feuer seien wahrscheinlich durch die "bewaffnete Aggression" der Russischen Föderation verursacht worden - nämlich durch Beschuss oder Brandstiftung. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Russische Truppen haben das Gelände um das still gelegte Atomkraftwerk vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht. Dort ereignete sich 1986 das schwerste Atomunglück in der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernkraft. Allerdings kam es dort in der Vergangenheit immer wieder zu Wald- und Flächenbränden. Rund um die Atomruine hatte es im Frühjahr 2020 bereits größere Brände gegeben.

Vorbereitung für Gefangenenaustausch 

Russland hat die Daten von mehr als 500 gefangen genommenen Ukrainern an das Internationale Rote Kreuz übergeben. "Das sind ukrainische Gefangene, die wir auszutauschen bereit sind", sagte die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, dem Staatssender RT. In der vergangenen Woche war der zwischenzeitlich entführte Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, im Austausch gegen neun russische Soldaten freigekommen.

Staus an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland

Eine steigende Zahl von Menschen versucht nach Angaben aus Moskau, aus der Ukraine nach Russland auszureisen. "In letzter Zeit haben sich an den Grenzübergängen zur Russischen Föderation kilometerlange Staus mit Autos aus dem Donbass und der Ukraine gebildet", zitierte die russische Staatsagentur Tass das Zivilschutzministerium. Bis Montagmorgen hätten insgesamt fast 348.000 Menschen die Grenze überquert. Die Vertriebenen würden in 33 Regionen Russlands aufgenommen. Dort lebten nun in 327 provisorischen Unterbringungszentren mehr als 20.700 Menschen.

Schon mehr als 3,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge ist nach Angaben der Vereinten Nationen auf mehr als 3,5 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gab die Zahl mit fast 3,53 Millionen Menschen an. Mehr als zwei Millionen von ihnen seien ins benachbarte Polen geflohen, erklärt das Hilfswerk. Moldawien habe 367.000 Geflüchtete aufgenommen. Es ist damit die schwerste Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Abwanderung habe sich in den letzten Tagen verlangsamt, nachdem sie Anfang März an zwei aufeinander folgenden Tagen jeweils mehr als 200.000 betragen habe.

Auch Deutschland nimmt weitere Geflüchtete auf

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Die Bundespolizei registrierte bis Dienstag insgesamt 232.462 Menschen. Dies sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums gut 7000 mehr als am Montag. Die Bundespolizei kontrolliert derzeit zwar verstärkt - da aber keine festen Kontrollen an den Binnengrenzen zu EU-Nachbarländern wie Polen stattfinden, dürfte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein. Flüchtlinge aus der Ukraine können zudem visumfrei nach Deutschland einreisen.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) erklärte, 13,5 Prozent der Geflüchteten seien bereits in den Jahren 2014 oder 2015 schon einmal vertrieben worden, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim besetzte und die Kämpfe in den prorussischen Separatistengebieten im Osten des Landes aufflammten. Die IOM schätzt, dass inzwischen fast 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben wurden. Sie mussten ihre Häuser, Wohnungen, Dörfer und Städte wegen der Raketenangriffe und Bombardierungen verlassen. Rechnet man beide Arten der Fluchtbewegungen zusammen, befindet sich beinahe ein Viertel der 44 Millionen Einwohner der Ukraine auf der Flucht.

Biden: Putin zieht C-Waffen-Einsatz in Erwägung

Die USA haben Warnungen bekräftigt, Russland erwäge den Einsatz von chemischen Kampfstoffen in der Ukraine. Präsident Joe Biden warf Kremlchef Wladimir Putin vor, mit unwahren Behauptungen den Boden für den Einsatz dieser international geächteten Waffen zu bereiten. Putin stehe mit dem Rücken zur Wand und mache Aussagen, die nicht stimmten, sagte Biden. So behaupte der russische Staatschef, dass die Ukraine über biologische und chemische Waffen verfüge. "Das ist ein klares Zeichen dafür, dass er den Einsatz beider Waffen in Erwägung zieht."

US-Präsident kritisiert Indien

US-Präsident Joe Biden hat Kritik daran geübt, dass Indien sich nicht den westlichen Sanktionen angeschlossen habe, sondern versuche, seine Beziehungen zu Russland und dem Westen auszubalancieren. Indien habe eine "etwas wackelige" Position. Dagegen gebe es einen engen Schulterschluss Japans und Australiens mit dem Westen. Indien bezieht nicht nur Waffen aus Russland, sondern kauft nach dem amerikanischen Ölboykott gegen Russland nun auch russisches Öl. Biden betonte, dass der Konflikt um die Ukraine mittlerweile eine weltweite Dimension habe. "Als Antwort auf seine Aggression haben wir in der gesamten NATO und im Pazifikraum eine einheitliche Front gebildet", sagte er.

Schweigeminute für Romantschenko im Bundestag

Mit einer Schweigeminute hat der Bundestag des Holocaust-Überlebenden Boris Romantschenko gedacht, der im Ukraine-Krieg getötet wurde. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Die Grausamkeit des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zeigt sich auch an tausenden Einzelschicksalen." Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Sein Tod erinnert uns daran, dass Deutschland eine historische Verantwortung auch für die Ukraine trägt." Der Tod mahne zudem, "alles uns Mögliche zu tun, um diesen grausamen Krieg zu stoppen und den Menschen in der Ukraine zu helfen".

Romantschenko war am 18. März bei einem Angriff auf sein Wohnhaus in Charkiw ums Leben gekommen. Er wurde 96 Jahre alt. Romantschenko war 1942 als Zwangsarbeiter nach Dortmund verschleppt worden. Nach einem Fluchtversuch 1943 wurde er nacheinander in vier Konzentrationslagern interniert. Als Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora setzte er sich für das Gedenken an die Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg ein.

EU: Russland nutzt "Mittel des Hungers"

Russland vernichtet nach den Worten von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski absichtlich die Produktion von Lebensmitteln in der Ukraine. Ziel sei es, Menschen in den Hunger zu treiben, sagte Wojciechowski in Brüssel. "Das ist Teil der imperialen Politik Russlands - offensichtlich eine Methode zur Eroberung. Man nutzt eben auch ganz bewusst dieses Mittel des Hungers." Die Ukraine ist einer der weltweit größten Produzenten von Getreide. Davon werden auch erhebliche Bestände exportiert.

Für Deutschland hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bereits angekündigt, dass Landwirte in diesem Jahr wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs ausnahmsweise auch auf ökologischen Vorrangflächen Futterpflanzen anbauen dürfen. Als weitere Maßnahme will der Minister Eiweißfuttermittel wie etwa Soja vermehrt auch in Deutschland anbauen lassen.

Strafen für "Falschinformationen" über Russlands Auslandsaktionen

Das russische Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Veröffentlichung von "Falschinformationen" über Auslandsaktionen des russischen Staates vorsieht. Das von der Duma in Moskau in dritter Lesung beschlossene Gesetz legt Gefängnisstrafen und Geldbußen für Menschen fest, die "wissentlich falsche Informationen" über Maßnahmen russischer Regierungsbehörden "außerhalb des russischen Territoriums" verbreiten. 

Es erweitert ein Anfang März verabschiedetes Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die russische Armee ermöglicht. Dieses wurde vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verabschiedet.

Roskomnadsor sperrt Euronews-Angebot

Russlands Medienaufsicht hat die Webseiten des europäischen Fernsehsenders Euronews blockiert. Betroffen von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist auch das russischsprachige Angebot, wie aus Angaben der Behörde Roskomnadsor hervorgeht. Als Grund nannte die Nachrichtenagentur Tass "Falschinformationen" von Euronews über die "Spezialoperation" in der Ukraine, wie der Krieg gegen das Nachbarland in Russland offiziell genannt wird. Moskau hatte Anfang März ein neues Mediengesetz eingeführt, das angebliche Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegt.

kle/se/wa/haz (dpa, afp, rtr, kna)

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