Aktuell: Selenskyj nimmt Gipfel-Einladungen an

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Gazprom drosselt Liefermenge durch Nord Stream-Pipeline weiter
• Russland kündigt Schaffung eines humanitären Korridors an
• Selenskyj ruft seine Truppen im Osten zum Durchhalten auf
• Ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko verteidigt Minsker Abkommen
• Macron will auch Verhandlungen mit Russland

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und NATO Ende Juni angenommen. Das schrieb er auf Twitter. Zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn eingeladen. Die Einladung zur NATO komme von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Selenskyj äußerte sich nicht, ob er seine Hauptstadt Kiew verlassen werde oder wie zu anderen Konferenzen per Video-Link zugeschaltet werde.

Das G7-Treffen soll vom 26. bis 28. Juni zum zweiten Mal nach 2015 in dem alpinen Luxushotel Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Zu den G7 gehören neben den USA und Deutschland noch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada, außerdem ist die EU bei allen Treffen vertreten. Bei dem am 28. Juni in der spanischen Hauptstadt beginnenden Gipfeltreffen der westlichen Militärallianz wollen die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten entscheiden, wie das Bündnis mittel- und langfristig auf die Bedrohungen durch Russlands Kriegspolitik reagiert. Konkret geht es dabei zum Beispiel um die Verstärkung der Ostflanke durch zusätzliche Nato-Truppen.

Gazprom drosselt Liefermenge durch Nord Stream-Pipeline weiter

Russland reduziert abermals den Gasfluss durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream nach Deutschland. Ab Donnerstag würden die Durchleitungen um ein Drittel auf nur noch 67 Kubikmeter Gas am Tag gekürzt, erklärte der Energiekonzern Gazprom. Hintergrund sei, dass eine Turbine des deutschen Herstellers Siemens am Startpunkt der Pipeline außer Betrieb genommen werden müsse. Kurz zuvor hatte Gazprom bereits eine Reduzierung von 167 Millionen auf 100 Millionen Kubikmeter bekannt gegeben. Bei Gas-Pipelines kommen Kompressoranlagen zum Einsatz, um das Erdgas auf den nötigen Druck für den Langstrecken-Transport zu bringen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Begründung "schlicht vorgeschoben". Es sei "offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben". Aktuell könnten die in Deutschland benötigten Gasmengen am Markt beschafft werden, "wenn auch zu hohen Preisen". Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, sagte Habeck. Zugleich mahnte er Energiesparen an.

UN untersuchen Berichte über Zwangsadoptionen ukrainischer Kinder in Russland

Die Vereinten Nationen gehen nach eigenen Angaben Berichten nach, wonach ukrainische Kinder unter Zwang nach Russland gebracht und dort zur Adoption freigegeben werden. Es wird vermutet, dass mehrere tausend Kinder aus ukrainischen Kriegsgebieten betroffen sein könnten. Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet räumte ein, dass ihre Behörde die Vorwürfe derzeit nicht bestätigen oder mögliche Zahlen nennen könne.

Am Dienstag hatte das UN-Kinderhilfswerk Unicef Russland aufgefordert, keine Adoptionen ukrainischer Kinder durchzuführen. Während eines Konflikts dürfe kein Kind zur Adoption freigegeben werden, sagte die Regionalbeauftragte für Europa und Zentralasien, Asfhan Khan. Für die Umsiedelung eines Kindes brauche es immer die Zustimmung der Familie.

Russland will Zusammenarbeit mit China vertiefen

Russland bemüht sich um eine intensivere Zusammenarbeit mit China. Präsident Putin habe mit seinem Amtskollegen Xi Jinping insbesondere Perspektiven der Wirtschafts- und Handels-Zusammenarbeit erörtert, teilte der Kreml mit. Gesprochen worden sei auch über eine Weiterentwicklung militärischer Beziehungen.

Auch "die Situation in der Ukraine" sei Thema gewesen. Der Kreml erklärte in seiner Mitteilung, Xi habe "die Legitimität der Maßnahmen Russlands zum Schutz grundlegender nationaler Interessen angesichts von Herausforderungen für seine Sicherheit durch äußere Kräfte" betont.

Britische Geheimdienste: Großteil von Sjewjerodonezk unter russischer Kontrolle

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben russische Truppen nach mehr als einem Monat erbitterter Gefechte den Großteil der ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei seien durch heftigen Beschuss enorme Kollateralschäden verursacht worden, hieß es in der täglichen Lageeinschätzung des britischen Verteidigungsministeriums.

Die britischen Geheimdienste gehen davon aus, dass eine Vielzahl russischer Kräfte weiterhin rund um das örtliche Chemiewerk Azot gebunden sein wird, "solange die ukrainischen Kämpfer im Untergrund überleben können". In dem Werk sollen ukrainische Soldaten, aber auch Hunderte Zivilisten Zuflucht suchen.

Pro-russische Separatisten: Ukraine stört Flucht-Korridor

Im Azot-Chemiewerk in Sjewjerodonezk ist eine Rettungsaktion für Zivilisten offenbar gescheitert. Pro-russische Separatisten erklärten, die ukrainische Seite schieße vom Werksgelände aus mit Granatwerfern und Panzern.

In der Industrieanlage werden weiterhin mehr als 500 Zivilisten vermutet; die Separatisten sprechen sogar von bis zu 1200 Personen. Die Eingeschlossenen im Chemiewerk hätten bis zum Abend auf von Moskau und prorussischen Truppen kontrolliertes Gebiet fliehen können sollen.

Zudem hat Russland die ukrainischen Kämpfer aufgefordert, sich zu ergeben. Das Verteidigungsministerium in Moskau kündigte an, dass das Leben der Kriegsgefangenen verschont werde.

Erneut russische Luftschläge

In seinem Blog auf dem Nachrichtenkanal Telegram äußerte sich der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, zunächst nicht zur angekündigten Evakuierung. Zu den Kämpfen um die Großstadt Sjewjerodonezk ließ der Gouverneur verlauten: "Es wird schwieriger, aber unsere Soldaten halten den Feind gleich an drei Seiten auf. Sie schützen Sjewjerodonezk und erlauben keinen Vormarsch nach Lyssytschansk."

Lyssytschansk, wo es laut Hajdaj viele Verletzte gibt, liegt an einem Fluss gegenüber von Sjewjerodonezk. Die Brücken zwischen beiden Städten sind zerstört. Die Russen beschössen weiter Häuser und hätten in Sjewjerodonezk erneut das Chemiewerk angegriffen, so Hajdaj: "Der Gegner ist schwächer in den Straßenkämpfen, deshalb eröffnet er das Feuer aus Artillerie, wodurch unsere Häuser zerstört werden." Auch in den umliegenden Ortschaften gebe es schwere Schäden. Vielerorts habe es zudem russische Luftschläge gegeben.

Selenskyj: "Durchhalten ist lebenswichtig"

In der verlustreichen Abwehrschlacht im Donbass hat der ukrainische Präsident seine Truppen zum Durchhalten gegen Russland aufgerufen. "Das ist unser Staat. Dort im Donbass durchzuhalten ist lebenswichtig", sagte Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Es gibt Verluste, und sie sind schmerzhaft." Doch an der Front im Osten des Landes entscheide sich, welche Seite in den kommenden Wochen dominieren werde.

Je höher die Verluste des Feindes dort seien, desto weniger Kraft habe er, die Aggression fortzusetzen, sagte Selenskyj. In dem Kohle- und Stahlrevier Donbass wehren sich ukrainische Truppen seit Tagen verzweifelt gegen die Eroberung der Stadt Sjewjerodonezk durch Russland.

Die ukrainische Armee erleide auch bei Charkiw Verluste, sagte Selenskyj. Aber es sei wichtig, die russischen Truppen von der zweitgrößten Stadt des Landes abzudrängen. Der Präsident wies den Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj an, Berichten über angeblich mangelnde Schutzausrüstung der ukrainischen Soldaten nachzugehen. "Alle in der Kampfzone müssen mit dem Notwendigen zu ihrem Schutz ausgerüstet sein", sagte Selenskyj.

Russland will westliche Militärtechnik zerstört haben

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben im Westen der Ukraine ein von Nato-Staaten bestücktes Munitionsdepot vernichtet. Dort seien im Gebiet Lwiw mit Raketen unter anderem Geschosse für Haubitzen vom Typ M777 zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Dnipropetrowsk sei an Bahnanlagen eine große Zahl an Waffen und Militärtechnik der USA und europäischer Länder, die an die ukrainischen Streitkräfte übergeben worden seien, vernichtet worden. Bei Luftschlägen, unter anderem auch im Gebiet Charkiw, sei Militärtechnik - darunter Panzer, Mehrfachraketenwerfer und Haubitzen vom Typ M777 - zerstört worden, hieß es. Auch insgesamt 300 ukrainische Kämpfer seien bei den Einsätzen getötet worden. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Macron will Verhandlungen mit Russland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch auf dem NATO-Stützpunkt in Rumänien zu "neuen Diskussionen" zwischen der EU und der Ukraine aufgerufen. Die Frage, ob er im Anschluss, wie von mehreren Medien berichtet, auch nach Kiew reisen wollte, ließ er am Mittwoch unbeantwortet.

"Wir müssen als EU politische Signale an die Ukraine senden", sagte Macron auf dem NATO-Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in Rumänien, "und zwar noch vor dem EU-Gipfel, der wichtige Dinge zu beschließen hat".

Der Präsident betonte, dass es im Ukraine-Krieg am Ende Verhandlungen mit Russland geben müsse. "Zu einem bestimmten Zeitpunkt, wenn wir alles getan haben werden, um Widerstand zu leisten und wenn, wie ich hoffe, die Ukraine gewonnen haben wird, dann müssen wir verhandeln", sagte Macron. Dies sei keine Aufforderung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, jetzt sofort Verhandlungen aufzunehmen, präzisierte der Elysée später.

"Kein neues Minsker Abkommen"

Vor einem offenbar anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi weist die Regierung in Kiew mögliche Friedenspläne nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarung zurück. Das Minsker Friedensabkommen war 2015 in der Hauptstadt von Belarus im sogenannten Normandie-Format von Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland unterzeichnet worden. Im Wesentlichen ging es darum, den Bürgerkrieg in Luhansk und Donezk zu beenden.

"Ich fürchte, sie werden versuchen, ein Minsk III zu erreichen", sagte Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch der Zeitung "Bild". "Sie werden sagen, dass wir den Krieg beenden müssen, der Ernährungsprobleme und wirtschaftliche Probleme verursacht, dass Russen und Ukrainer sterben, dass wir das Gesicht von Herrn Putin wahren müssen, dass die Russen Fehler gemacht haben, dass wir ihnen verzeihen müssen und ihnen eine Chance geben müssen, in die Weltgesellschaft zurückzukehren." Das sei ein Problem für die Ukraine, sagte Arestowytsch. Putin habe Menschen in Butscha getötet "und der Westen sagt, wir sollten sein Gesicht wahren".

Ex-Präsident Poroschenko verteidigt Minsker Abkommen

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der das Minsker Abkommen 2015 unterzeichnete, verteidigte seine Entscheidung. Im Interview der Deutschen Welle sagte er, dass die Ukraine dadurch "acht Jahre gewonnen hat, um eine Armee aufzubauen" und ihre Wirtschaft wiederherzustellen. "Wir haben acht Jahre gewonnen, um Reformen fortzusetzen und schließlich in die Europäische Union einzutreten", sagte er.

NATO-Chef lädt Selenskyj zum NATO-Gipfel ein

Die NATO hat Selenskyj als Gast zu ihrem Gipfeltreffen in Madrid eingeladen. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte, ist allerdings noch nicht klar, ob Selenskyj wirklich anreist oder aus seinem Amtssitz in Kiew zugeschaltet wird. "Er ist willkommen, persönlich zu kommen. Wenn das für ihn nicht möglich ist, wird er per Videokonferenz zu uns sprechen", sagte Stoltenberg.

Die NATO-Staaten werden zudem der Ukraine weitere sogenannte schwere Waffenund Langstreckensysteme liefern. Er erwarte, dass auf dem NATO-Gipfel am 29. und 30. Juni in Madrid ein neues Hilfspaket für die Ukraine vereinbart werde. "Wir konzentrieren uns sehr
darauf, die Unterstützung zu verstärken", sagt der NATO-Generalsekretär auf einer Pressekonferenz. Das Hilfspaket solle der Ukraine den Übergang von Waffen sowjetisches Stils hin zu westlichen Waffen ermöglichen.

Die Regierung in Kiew hatte in den vergangenen Tagen nachdrücklich und wiederholt die Lieferung schwerer Waffen von westlichen Staaten gefordert. Präsident Selenskyj verwies auf die militärische Überlegenheit der russischen Angreifer. Die Lage in der östlichen Donbass-Region seines Landes sei daher sehr schwierig. Die Ukraine brauche etwa Artillerie mit großer Reichweite, um es mit den russischen Geschützen aufnehmen zu können.

Insbesondere die Haltung Deutschlands hatte Kiew in diesem Zusammenhang als zu zögerlich kritisiert. Die Bundesregierung hatte vergleichsweise spät die Lieferung einer Reihe schwerer Waffen zugesagt, darunter Gepard-Flugabwehrpanzer und die Panzerhaubitze 2000.

USA machen bei russischen Öl-Importen in die EU eine Ausnahme

Die US-Regierung will für die EU weiterhin eine Ausnahme bei den Sanktionen gegen russische Energieexporte machen. Eigentlich sollte die Maßnahme zum 24. Juni auslaufen, nun soll sie bis 5. Dezember verlängert werden.

Die Verlängerung "wird einen geordneten Übergang ermöglichen, um unserer breiten Koalition von Partnern dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, während wir uns bemühen, die Einnahmequellen des Kreml einzuschränken", sagte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Einfuhr von russischem Öl in die USA bleibt jedoch weiterhin verboten.

Ampel-Jugendorganisationen: "Ukraine den EU-Kandidatenstatus geben"

Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und FDP fordern die "sofortige Anerkennung" der Ukraine als EU-Beitrittskandidatin. "Als Jugendorganisationen der drei regierenden Parteien erwarten wir eine klare und deutliche Haltung der Ampel zum Wunsch der Ukraine, Beitrittskandidat zu werden", erklärten die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal, die Bundessprecher der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, sowie die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. "Die Bundesregierung muss bei den anstehenden Beratungen in Brüssel Tempo machen, damit der Beitrittsprozess so schnell eingeleitet wird, wie es im Rahmen des EU-Regelwerkes möglich ist", sagten die Chefs der Partei-Nachwuchsorganisationen der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Am Freitag will die EU-Kommission eine Empfehlung dazu vorlegen. Die Entscheidung, ob die Ukraine Beitrittskandidat wird, liegt bei den EU-Staaten und muss einstimmig getroffen werden.

ehl/rb/ww/nob/AR/uh (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.