Aktuell: Scholz - Pflock gegen Atomkrieg eingeschlagen

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Scholz hält Gefahr eines atomaren Krieges für geringer
• Putin sieht Atomwaffen als Schutz 
• Mehr als 1000 Angriffe auf ukrainisches Stromnetz
• Estlands Verteidigungsetat steigt auf Rekordniveau 

 

Die Gefahr eines Atomkriegs ist nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz kleiner geworden. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Als Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Bei seinem Besuch in Peking hätten der chinesische Präsident Xi (Jinping) und er gemeinsam zum Ausdruck gebracht, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürften. Kurz darauf hätten die G20-Staaten diese Haltung bekräftigt, so Scholz. Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet sei, sagte der SPD-Politiker: "Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen."

Scholz bekräftigte zudem seine Forderung, Russland müsse den Krieg sofort beenden und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. "Richtig ist, dass es dann um die Frage geht, wie wir Sicherheit für Europa erreichen können", sagte er mit Blick auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland. "Natürlich sind wir bereit, mit Russland über Rüstungskontrolle in Europa zu sprechen. Das haben wir schon vor dem Krieg angeboten, und an dieser Position hat sich nichts geändert", fügte der Kanzler hinzu.

Putin: Atomwaffen sind ein Schutz

Die atomaren Waffen Russlands dienen nach den Worten von Staatschef Wladimir Putin ausschließlich dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung. Der Kremlchef wies in Moskau Befürchtungen zurück, dass Russland die Waffen für einen Erstschlag einsetzen könnte. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. "Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück", sagte Putin.

Russland sehe die Waffen als "Schutz". Allerdings sieht der russische Präsident im Gegensatz zu Scholz die Gefahr eines Atomkriegs derzeit größer werden.

Mehr als 1000 Angriffe auf das Stromnetz

Russland hat nach ukrainischen Angaben das ukrainische Stromnetz bislang über 1000 Mal angegriffen. Mehr als 1000 Granaten und Raketen seien auf elektrische Anlagen, Leitungen und Umspannwerke abgefeuert worden, zitierte die Agentur Interfax den Chef des Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudrytsky. Die Energie-Infrastruktur funktioniere aber trotz erheblicher Schäden noch immer.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von anhaltend schweren Gefechten im Osten seines Landes berichtet. Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk seien zehn Menschen getötet und "viele weitere" verletzt worden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag.

Zur Lage rund um die derzeit besonders heftig beschossene Kleinstadt Bachmut, die die russischen Streitkräfte bereits seit Monaten einzunehmen versuchen, sagte er: "Dort gibt es eine sehr harte Konfrontation. Jeder Meter zählt."

Russland hat die Ukraine vor mehr als neun Monaten am 24. Februar überfallen. Seitdem hat die ukrainische Armee Selenskyjs Angaben zufolge bereits fast 1900 Ortschaften wieder befreit. Ebenso viele Orte seien aber weiter besetzt, erklärte er.

Estland stockt Verteidigungshaushalt massiv auf

Estland hat für 2023 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe verabschiedet. Nach dem vom Parlament in Tallinn beschlossenen Budget wird der Militäretat im kommenden Jahr erstmals den Wert von einer Milliarde Euro übersteigen - dies sind umgerechnet 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des baltischen EU- und NATO-Landes. 

Das kleine Estland mit seinen gut 1,3 Millionen Einwohnern grenzt an Russland und betrachtet dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Der Ostseestaat im Nordosten Europas hat deshalb bereits in diesem Jahr seine Militärausgaben massiv aufgestockt und rüstet seine Streitkräfte auf.

se/wa (rtr, dpa, ap, afp) 

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.