Aktuell: Russischer Fokus auf die Befreiung des Donbass

Das Wichtigste in Kürze:

• Russland will sich auf "Befreiung des Donbass" konzentrieren
• Biden spricht mit US-Soldaten in Polen
• USA wollen künftig ein Großversorger der EU mit Flüssiggas sein
• Ukrainische Flüchtlinge aus der Republik Moldau in Frankfurt gelandet
• EU wirft Russland Kriegsverbrechen vor und beschließt Solidaritätsfonds für die Ukraine
• Russland und die Ukraine bestätigen den Austausch von Kriegsgefangenen

 

Die russische Armee will sich nach offiziellen Angaben bei ihrem Vorgehen in der Ukraine künftig auf die "Befreiung" der Donbass-Region im Osten des Landes konzentrieren. Die ersten in der Ukraine gesetzten Ziele seien erreicht und die "ukrainischen Kampfeinheiten in bedeutendem Umfang reduziert worden", sagte der stellvertretende Generalstabschef Sergej Rudskoj. Damit könne die Armee künftig "den Großteil ihrer Anstrengungen auf das Hauptziel richten: Die Befreiung des Donbass".

In der ostukrainischen Region Donbass hatten prorussische Separatisten im Jahr 2014 die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk ausgerufen. Wenige Tage vor Beginn seiner Offensive in der Ukraine am 24. Februar hatte Russland die Unabhängigkeit der "Volksrepubliken" anerkannt.

Der mögliche Strategiewechsel Russlands könnte auch damit zusammenhängen, dass die russische Armee nach ihrem Einmarsch in die Ukraine zwar im Süden und Osten Geländegewinne erzielen konnte, an anderen Frontabschnitten aber zunehmend Probleme bekommt. Ukrainische Truppen haben nach britischen Angaben Städte und Verteidigungsstellungen bis zu 35 Kilometer östlich von Kiew zurückerobert.

Biden bezeichnet Putin erneut als "Kriegsverbrecher"

US-Präsident Joe Biden besucht das östliche NATO-Mitglied Polen. Nur 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt traf sich Biden der Stadt Rzeszow zunächst mit in Polen stationierten US-Soldaten. Der US-Präsident sagte, in dem Konflikt gehe es um mehr, als den Menschen in der Ukraine zu helfen und die "Massaker" zu stoppen. Es gehe auch um die Freiheit der Kinder und Enkel der amerikanischen Soldaten. In den vergangenen zehn Jahren seien mehr Demokratien auf der Welt verloren gegangen, als neu gegründet worden seien. Die Frage sei, ob sich im globalen Wettbewerb Demokratien oder Autokratien durchsetzten.

Russland kündigte als Reaktion auf den NATO-Aufmarsch an der Ostflanke an, seine Truppen an der Westgrenze aufzustocken. Die NATO hatte wegen des Kriegs ihre Verteidigungspläne aktiviert und an der Ostflanke 40.000 Soldaten dem direkten Kommando des Bündnisses unterstellt.

Biden nannte Russlands Präsidenten Wladimir Putin erneut einen "Kriegsverbrecher". Die Verwüstung in der Ukraine gehe "von einem Mann aus, den ich, offen gesagt, für einen Kriegsverbrecher halte", so Biden. "Und ich denke, das wird auch der rechtlichen Definition entsprechen", fügte er hinzu.

USA springen für russisches Erdgas ein

Die USA wollen der Europäischen Union künftig bis zu einem Drittel des Erdgases liefern, das die
EU bisher aus Russland bezieht. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in
Brüssel an. Zusammen mit US-Präsident Joe Biden unterzeichnete sie eine Vereinbarung, nach der die USA schon in diesem Jahr gemeinsam mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU exportieren wollen. Bis 2030 soll das zusätzliche Volumen der US-Lieferungen dann auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. 

Kanada, der viertgrößte Ölproduzent der Welt, will vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs seine Öl-Exporte um etwa fünf Prozent erhöhen, damit seine europäischen Verbündeten sich schneller von russischen Energielieferungen lösen. Ottawa reagiere auf die "Hilfegesuche von Verbündeten, die aufgrund des Konflikts in der Ukraine mit Engpässen zu kämpfen haben", sagte der zuständige Minister Jonathan Wilkinson. "Kanada ist in einer einzigartigen Position, um zu helfen."

Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat die Preise für Erdöl stark in die Höhe getrieben. Wichtige Volkswirtschaften wie die USA und Kanada haben als Sanktion gegen Moskau die Einfuhr von russischem Erdöl verboten.

Bundesregierung will russische Ölimporte bis Jahresmitte halbieren

Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "mit hohem Tempo". Schon Mitte dieses Jahres "werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein", sagte der Grünen-Minister in Berlin. Zum Jahresende werde angestrebt, "nahezu unabhängig" von russischem Öl zu sein.

Die Abhängigkeit von Kohle sinke in den kommenden Wochen von 50 auf rund 25 Prozent, sagte Habeck weiter. Bis zum Herbst werde es möglich sein, unabhängig von russischer Steinkohle zu werden. Beim Gas dauert der Prozess etwas länger. Hier bemüht sich die Bundesregierung, "bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig" zu werden. 

Erste Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau in Frankfurt gelandet

Die Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser haben die ersten Flüchtlinge im Rahmen der Luftbrücke zwischen Moldau und Deutschland begrüßt. Mehr als 130 Menschen seien angekommen, teilten die Ministerien in Berlin mit. Baerbock und Faeser hatten angekündigt, 2500 Geflüchtete aus der Ukraine, die zunächst in Moldau angekommen waren, in Deutschland aufzunehmen.

In das kleine Land mit nur 2,6 Millionen Einwohnern sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine etwa 330.000 Flüchtende eingereist. Ein Teil von ihnen zog allerdings bereits weiter in andere europäische Länder. Mit der Luftbrücke, an der sich auch weitere europäische Staaten beteiligen wollen, sollen vor allem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden, die Hilfeleistungen oder medizinische Versorgung benötigen.

EU und UN werfen Russland Kriegsverbrechen vor

Die Europäische Union wirft Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es einer am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. "Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören."

Vor zwei Wochen, bei ihrem Gipfeltreffen im französischen Versailles, hatte die EU noch darauf verzichtet, den Begriff "Kriegsverbrechen" ausdrücklich zu benutzen. In der Abschlusserklärung des aktuellen Gipfels heißt es nun, dass Russlands Aggression gegen die Ukraine das Völkerrecht eklatant verletze und zu massiven Verlusten an Menschenleben und Verletzungen von Zivilisten führe. Die Verantwortlichen und ihre Helfer würden im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden.

Am Mittwoch hatte die US-Regierung russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vorgeworfen. "Unsere Einschätzung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen", teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.

Das UN-Büro für Menschenrechte hat klare Anzeichen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert. Eine abschließende Beurteilung sei aber bislang nicht möglich, sagte die Leiterin des Ukraine-Büros, Matilda Bogner, die über eine Videoschalte zu einem UN-Briefing in Genf zugeschaltet war. Geprüft würden Berichte, wonach russisches Militär Flüchtende in Autos oder bei Demonstrationen erschossen hätte. Unter anderem hätten Mitarbeiter auch den Einsatz von Streumunition festgestellt. Das Büro prüfe auch Berichte über den Einsatz von Phosphormunition. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und
richten verheerende Schäden an. Der Einsatz von Phosphorbomben ist verboten. 

Solidaritätsfonds für die Ukraine

Außerdem beschlossen die EU-Staaten einen Solidaritätsfonds zur finanziellen Unterstützung der Ukraine. In der Erklärung dazu heißt es: "Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen."

Zur Beschaffung von Mitteln für den Fonds soll zu gegebener Zeit eine Geberkonferenz organisiert werden. Zudem sind internationale Partner eingeladen, sich bereits an der Entwicklung des Fonds zu beteiligen.

Ins Gespräch gebracht hatte den Solidaritätsfonds Ende vergangener Woche EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Grund wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um den Import von Gütern des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren. Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben. Auch private Investitionen würden abgezogen.

Der Fonds soll den Angaben zufolge zunächst das Funktionieren der Behörden, die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland sowie Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.

Ukrainischer Botschafter Melnyk pocht auf Energie-Embargo

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist nach dem EU-Sondergipfel mit den Ergebnissen nicht zufrieden. "Wir sind dankbar dafür, dass man darüber nachdenkt, weitere Sanktionen einzuführen", sagte Melnyk im Zweiten Deutschen Fernsehen. Gleichzeitig seien Präsident Selenskyj und die Regierung darüber enttäuscht, dass man bei einem möglichen Energie-Embargo nicht vorangekommen sei. "Das ist die schärfste Waffe und wir wissen, dass auch die Bundesrepublik da auf die Bremse getreten hat." Viele betrachteten diesen Schritt als Verrat am ukrainischen Volk, sagte Melnyk. 

Zugleich beklagte der Diplomat, in den letzten drei Wochen seien kaum Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Es sei überlebensnotwendig, dass Waffen in einem größeren Umfang geliefert würden.

Austausch von Gefangenen

Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Seiten Kriegsgefangene ausgetauscht. "Im Austausch für zehn gefangene Besatzer haben wir zehn unserer Soldaten zurückbekommen", teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Facebook mit. Es habe sich um den "ersten echten Austausch von Kriegsgefangenen" seit Beginn des russischen Einmarsches vor einem Monat gehandelt.

Darüber hinaus wurden demnach elf russische zivile Seeleute, die von einem Schiff gerettet worden waren, das im Schwarzen Meer in der Nähe von Odessa gesunken war, nach Russland geschickt. Im Austausch seien 19 Seeleute, die von den Russen gefangen genommen worden waren, in die Ukraine zurückgekehrt.

Der Kreml bestätigte den Gefangenenaustausch am Abend, auch die Zahl der freigelassenen Kriegsgefangenen. Am Mittwoch hatte das russische Außenministerium bereits erklärt, dass seit Beginn der russischen Invasion zwei Austausche stattgefunden hätten - ohne dabei jedoch genauere Details zu nennen.

Insider: Hohe Ausfallquote bei russischen Raketen

Russland hat nach US-Erkenntnissen massive Probleme mit seinen präzisionsgelenkten Raketen. Die beim Angriff auf die Ukraine benutzten Hightech-Waffen kämen auf Ausfallquoten von bis zu 60 Prozent, sagten drei US-Regierungsvertreter unter Bezug auf Geheimdienstinformationen in Washington der Nachrichtenagentur Reuters. Das könne erklären, warum Russland viele militärischen Ziele bisher nicht erreicht hat - etwa die Ausschaltung der ukrainischen Luftwaffe.

Ein Ausfall kann vom Fehlstart bis hin zu Raketen reichen, die beim Aufprall nicht explodieren. Das Pentagon geht davon aus, dass Russland seit Beginn des Krieges mehr als 1100 Raketen aller Art abgeschossen hat. 

Selenskyj dankt seinem Volk für "Widerstand"

Einen Monat nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Selenskyj den Bürgerinnen und Bürgern des Landes für ihren Widerstand gedankt. Die ukrainischen Verteidiger hätten den Feind überall aufgehalten, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zu Freitag.

Er finde, Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die alles für den Sieg der Ukraine und den Frieden täten, hätten Orden verdient.

Angeblich größtes Treibstofflager der Ukraine zerstört

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben das größte Treibstofflager der Ukraine zerstört. Am Donnerstagabend sei mit "hochpräzisen seegestützten Marschflugkörpern vom Typ Kalibr eine Treibstoffbasis im Dorf Kalyniwka in der Nähe von Kiew" angegriffen worden, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Dort habe die ukrainische Armee ihren "größten verbliebenen Treibstoffvorrat" aufbewahrt. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

IAEA: Russischer Angriff auf Wohnort von Tschernobyl-Mitarbeitern

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist besorgt, nachdem russische Truppen eine Ortschaft nahe der Atomruine Tschernobyl angegriffen haben sollen. Die Ukraine habe die IAEA darüber informiert, dass "russische Streitkräfte ukrainische Kontrollpunkte in der Stadt Slawutytsch beschossen haben", teilte die UN-Behörde in Wien mit. In der Stadt leben "viele Menschen, die im nahe gelegenen Kernkraftwerk Tschernobyl arbeiten".

Mariupol: Tausende evakuiert, Hilfskonvoi steckt fest

In der Ukraine sollen am Donnerstag mehr als 3300 Menschen aus Gebieten mit aktiven Kampfhandlungen evakuiert worden sein. Diese Zahl nannte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in ihrer allabendlichen Videobotschaft über die Abläufe an den Fluchtkorridoren.

Der Großteil von ihnen, rund 2700 Personen, habe aus der Hafenstadt Mariupol kommend mit privaten Transportmitteln die Großstadt Saporischschja erreicht. Ein Konvoi mit humanitärer Hilfe und Bussen zur Evakuierung in die heftig umkämpfte Hafenstadt sei den dritten Tag infolge nicht durchgelassen worden.

Bislang werden Evakuierungswillige in mehreren Orten rund um Mariupol abgeholt. Aus drei Dörfern um die Hauptstadt Kiew habe man rund 500 Menschen holen können, sagte Wereschtschuk weiter. Die Vizepremierministerin zählte zudem mehr als zehn Vertreter lokaler Behörden auf, die von russischen Einheiten gefangen genommen worden sein sollen. Darunter befindet sich auch der Bürgermeister von Dniprorudne, der zuletzt dafür Bekanntheit erlangt hatte, unbewaffnet russische Panzerfahrer zum Umkehren überredet zu haben. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Exportausfall von Getreide bedroht Lebensmittelsicherheit weltweit

Wegen der Lieferausfälle von Getreide nach der russischen Invasion in die Ukraine wollen Kanada und die USA ihre Exporte erhöhen. Die befürchtete Nahrungsmittelknappheit weltweit werde "Wirklichkeit", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag nach den Gipfeln der NATO- und G7-Staaten in Brüssel. Beide Länder hätten deshalb darüber gesprochen, wie sie die Ressourcen "schneller erhöhen und verteilen" könnten.

Der US-Präsident rief die anderen Länder auf, alle Beschränkungen für ihre Nahrungsmittelexporte auszusetzen. Die USA prüften zudem "umfangreiche Investitionen, um den Bedarf an humanitärer Hilfe, insbesondere an Nahrungsmittelhilfe, zu decken".

Die Getreide-Exporte aus der Ukraine und Russland machen üblicherweise rund 30 Prozent auf dem Weltmarkts aus. Wegen der Kämpfe und geschlossener Häfen in der Ukraine sowie aufgrund der Sanktionen gegen Russland sind die Lieferungen aber drastisch eingebrochen. Die größten Importeure von Getreide aus Russland und der Ukraine sind vor allem bevölkerungsreiche Länder wie Ägypten, Türkei, Bangladesch und Nigeria.

Finnland will in die NATO

Der ehemalige finnische Premierminister Alexander Stubb sieht die Zukunft seines Landes in der NATO. Angesichts der potenziellen Bedrohung durch den Nachbarn Russland halte er es für sinnvoll, dass Finnland sich um die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis bewerbe, sagte Stubb der DW. In Finnland seien mittlerweile fast zwei Drittel der Bevölkerung für eine NATO-Mitgliedschaft.

Man wolle "nicht noch einmal auf sich allein gestellt sein" wie in dem sogenannten "Winterkrieg" 1939/40. Damals hatte Finnland weite Teile Kareliens und andere Gebiete an seiner Ostgrenze an Russland abtreten und zahlreiche Zugeständnisse machen müssen.

Ukrainische Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dringt auf eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen, um Geflüchtete aus der Ukraine rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. "Es kommen vermutlich auch sehr viele sehr gut ausgebildete Menschen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Darunter seien auch Pflegekräfte, Ingenieure, Ärztinnen und Erzieherinnen.

"Es ist wichtig, dass wir ukrainische Berufsabschlüsse schnell und unkompliziert anerkennen", sagte Heil. Zunächst gehe es darum, den Menschen zu helfen, aber für manche sei die Normalität eines geregelten Arbeitsalltags "womöglich die beste Hilfe - zumindest, wenn sie in ihrem Beruf arbeiten können", fügte Heil hinzu. Der deutsche Arbeitsmarkt sei in vielen Bereichen sehr aufnahmefähig und grundsätzlich gelte: "Wenn mehr Menschen arbeiten, profitieren davon alle - übrigens auch und besonders unsere Sozialsysteme."

se/rb/mak/cw/ (dpa, afp, rtr, ap, zdf)

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