Ukraine Aktuell: Russland nennt USA und NATO Kriegsparteien

Das Wichtigste in Kürze:

• Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine
• Pistorius: Erste Kompanie Leopard bis Anfang April in der Ukraine
• Die Slowakei will nicht auf zugesagte Leopard-Panzer verzichten
• Selenskyj wünscht nun Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen
• Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich auf Großauftrag vor
• Die Kulturmetropole Odessa steht unter dem Schutz der UNESCO

 

Die Entscheidung westlicher Länder, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern, wird vom Kreml als "direkte Beteiligung" an dem Konflikt gewertet. "In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, einen Tag nachdem Berlin und Washington die Panzerlieferungen bekannt gegeben haben. 

"Die Hauptstädte in Europa und Washington geben ständig Erklärungen ab, dass die Lieferung verschiedener Waffengattungen, einschließlich Panzern, in keiner Weise eine Beteiligung an den Kampfhandlungen bedeutet. Wir sehen das völlig anders", sagte Peskow. Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow. 

Mindestens elf Tote nach neuer russischer Angriffswelle 

Die russischen Streitkräfte haben unterdessen nach ukrainischen Angaben bei einer neuen Angriffsserie Dutzende Raketen auf verschiedene Ziele in der Ukraine abgefeuert. Das Energieunternehmen DTEK ordnete wegen der Gefahr von Raketenangriffen die Notabschaltung der Stromversorgung in den Regionen Kiew, Odessa und Dnipropetrowsk an. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, Schutz zu suchen.

Auch die Hauptstadt Kiew wurde beschossen. Dabei wurden nach Behördenangaben ein 55-jähriger Mann getötet und zwei Menschen verletzt. Auf Bildern war ein Einschlagskrater mutmaßlich in einem östlichen Stadtteil der Dreimillionenstadt zu sehen.

Vitali Klitschko im DW-Interview: "Lieber ohne Strom und Wasser als mit Russen!" 

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sagte in einem Interview der Deutschen Welle, die Russen versuchten derzeit, die Zivilbevölkerung in der ukrainischen Hauptstadt "einzufrieren", das normale Leben dort zu zerstören. Tatsächlich aber würden die Menschen wütend und seien bereit zu kämpfen. Derzeit sei, so Klitschko, bei den Ukrainern ein Sprichwort sehr beliebt: "Lieber ohne Strom und Wasser als mit Russen!"

Der russische Präsident Wladimir Putin präsentiere sich "als Sammler ehemaliger Gebiete des russischen Reiches", sagte Klitschko in dem DW-Interview weiter. "Wir wollen aber nicht Teil des russischen Imperiums sein. Unser Ziel ist es, Teil der europäischen Familie zu sein, als ein demokratisches, modernes Land."

In den Gebieten Odessa und Winnyzja gab es Berichte über Treffer von Objekten wichtiger Infrastruktur. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa gebe es Probleme bei der Strom- und Wasserversorgung, hieß es. Nach Angaben von Walery Saluschny, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, zerstörte die ukrainische Armee 47 von 55 russischen Marschflugkörpern, "20 davon in der Hauptstadtregion". Bei den russischen Attacken starben bislang mindestens elf Menschen, wie ein Sprecher der Rettungsdienste im ukrainischen Fernsehen mitteilte. 

Pistorius: Erste Kompanie Leopard bis Anfang April in der Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die erste ukrainische Kompanie mit deutschen Kampfpanzern Leopard schnell einsatzbereit haben. Angepeilt sei, dass diese bis "Ende März, Anfang April" in der Ukraine sei, sagte der SPD-Politiker in Altengrabow in Sachsen-Anhalt, wo er auf einem Truppenübungsplatz seinen ersten Besuch bei Soldaten machte.

Er wies Fragen zurück, ob die Bundesregierung zu zögerlich gewesen sei. "Wir haben nicht gezögert, wir haben verhandelt", sagte Pistorius, der auf nötige Gespräche mit Verbündeten verwies. Und: "Jeder sollte mit der Entscheidung zufrieden sein, denn wir machen, was nötig ist."

Die Slowakei will nicht auf zugesagte Leopard-Panzer verzichten

Die Slowakei ist nicht bereit, zugunsten der Ukraine auf Leopard-Panzer zu verzichten. Es gelte weiterhin die Vereinbarung mit Deutschland, dass die versprochenen Leopard 2A4 an die Slowakei geliefert würden, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad. Gemäß dieser Vereinbarung wurde ein Leopard-Panzer im Dezember von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an die Slowakei übergeben, 14 weitere sollen bis Jahresende 2023 geliefert werden.

Portugals Regierung will "in den kommenden Tagen" über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine entscheiden. Verteidigungsministerin Helena Carreiras lässt zunächst prüfen, welche Auswirkungen die Abgabe solcher Panzer auf die Verteidigungsfähigkeit der portugiesischen Armee haben würde. "Es besteht aber kein Zweifel: Portugal wird sich beteiligen und der Ukraine helfen, ihre Kapazitäten im Bereich von Leopard-2-Panzern auszubauen", sagte Carreiras.

Selenskyj fordert die nächsten Schritte

Wenige Stunden nach der Zusage von Kampfpanzer-Lieferungen seitens Deutschlands und der USA hat der ukrainische Präsident die westlichen Verbündeten seines Landes auch um Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge gebeten. "Je mehr Unterstützung unsere Helden an der Front von der Welt erhalten, desto schneller wird die russische Aggression beendet", sagte Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

Der Staatschef dankte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden für deren Zusage, Kampfpanzer zu liefern. Selenskyj sagte, er habe mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen. Es sei wichtig für die Ukraine, auch "die Lieferung von Langstreckenraketen auf den Weg zu bringen". Kiew und seine westlichen Verbündeten müssten zudem "unsere Zusammenarbeit bei der Artillerie ausweiten" und die "Entsendung von Kampfflugzeugen" ermöglichen.

Rheinmetall rüstet sich für Großauftrag

Der Rüstungskonzern Rheinmetall steht bereit, große Mengen an Munition für die Leopard-Panzer zu liefern, die Deutschland und andere Länder in die Ukraine schicken werden. "Rheinmetall ist vorbereitet und hat seine Kapazitäten im Munitionsbereich - und insbesondere im Bereich Großkaliber - vorsorglich deutlich erhöht", erklärt das Düsseldorfer Unternehmen der Zeitung "Rheinischen Post".

"Dafür haben wir massiv investiert und tun dies auch weiterhin, indem wir neue Fertigungsanlagen entstehen lassen und zusätzliches Personal aufbauen. Wir tun alles dafür, die Ukraine sowie NATO und Bundesregierung zu unterstützen, auch mit der benötigten Munition." Mit den erhöhten Kapazitäten sei der Konzern in der Lage, auch einen absehbar steigenden Bedarf der Bundeswehr und der Streitkräfte anderer Leopard-Nutzerstaaten zu decken.

EVP sieht die Notwendigkeit "einer Art Kriegswirtschaft"

Die konservative Europäischen Volkspartei (EVP) in der EU fordert eine Neuaufstellung der europäischen Rüstungsproduktion. "Die europäischen Staaten sind derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Rüstungsgüter schnell genug bereitzustellen, weder für unsere eigene Verteidigung noch für die Ukraine", sagte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Notwendig sei "eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können".

Aus der deutschen Kanzlerpartei SPD kommt der Ruf nach einer staatlichen Förderung der Rüstungsindustrie. Schließlich erfordere es gewaltige Anstrengungen, um den durch den Ukraine-Krieg erhöhten Bedarf an Waffen zu decken, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich. "Es müssen zum Teil völlig neue Produktionsstraßen aufgebaut werden, weil die bestehenden ausgelastet sind. Das sind keine geringen Investitionen."

US-Regierung sieht die Beziehung zu Deutschland nicht beschädigt

Trotz des zähen Ringens um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bezeichnet das US-Außenministerium die Beziehung zu Deutschland als intakt. Deutschland habe bewiesen, dass es ein treuer Partner der USA sowie der Ukraine sei und auch ein treues NATO-Mitglied, sagte Ministeriumssprecher Ned Price. Die Entscheidung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sei ein Ergebnis erfolgreicher Diplomatie.

Die Kulturmetropole Odessa steht unter dem Schutz der UNESCO

Die UN-Kulturorganisation UNESCO hat die im Krieg mehrfach beschossene Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa im Eilverfahren zum gefährdeten Weltkulturerbe erklärt. "Odessa, eine freie Stadt, eine weltoffene Stadt mit einem berühmten Hafen, die Filme, Literatur und die Kunst geprägt hat, steht nun unter verstärktem Schutz der internationalen Gemeinschaft", erklärte UNESCO-Generalsekretärin Audrey Azoulay in Paris.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung erwartungsgemäß, das russische Außenministerium kritisierte sie als "politisch motiviert". Eine Gruppe westlicher Staaten habe die Entscheidung erzwungen, heißt es in Moskau. Russland hatte vergeblich versucht, die Aufnahme der Kulturmetropole am Schwarzen Meer in die UNESCO-Liste zu verhindern.

sti/as/los/rb/cw (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.