Ukraine aktuell: Drohnenangriffe auf Moskau
30. Mai 2023
Das Wichtigste in Kürze:
- Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt Moskau
- Bundespräsident Steinmeier betont Unterstützung für Litauen
- Selenskyj dankt Flugabwehr für "Zerstörung des Bösen"
- Ukrainischer Minister bringt deutsche Eurofighter ins Gespräch
- IWF und Ukraine einigen sich auf Auszahlung von Hilfsgeldern
Die russische Hauptstadt Moskau ist von mehreren Drohnen angegriffen worden. "Infolge eines Drohnenangriffs sind heute am frühen Morgen einige Gebäude geringfügig beschädigt worden", teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es sei niemand "ernsthaft verletzt" worden. Zu den Hintergründen werde noch ermittelt. Hausbewohner seien in Sicherheit gebracht worden, Sicherheitskräfte im Einsatz. Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, ergänzte, die Luftabwehr sei aktiv gewesen: "Im Anflug auf Moskau wurden einige Drohnen abgeschossen."
Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte die Ukraine als Urheber und sprach von einem "terroristischen Angriff". Alle acht angreifenden Drohnen seien unschädlich gemacht worden. Auch Präsident Wladimir Putin wies Kiew die Schuld zu. Die russische Flugabwehr solle zum Schutz der Bevölkerung verdichtet werden, sagte der Kremlchef im Staatsfernsehen.
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestritt eine direkte Beteiligung Kiews an den Drohnenangriffen auf Moskau. Er meinte zugleich: "Die Ukraine betrachte die Ereignisse mit Freude." Der Präsidentenberater sagte eine Zunahme solcher Angriffe voraus.
Drohnen auch wieder über Kiew
In der Nacht zum Dienstag war die ukrainische Hauptstadt Kiew wieder massiv unter Beschuss geraten. Die Militärverwaltung gab an, mehr als 20 Drohnen seien von den Luftabwehrsystemen abgefangen worden. Der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko, sprach von einem "massiven Angriff", der in mehreren Wellen erfolgt sei. Russland habe ausschließlich iranische Shahed-Drohnen eingesetzt, schrieb Popko auf Telegram. Mehrere Bezirke der Stadt waren nach Behördenangaben betroffen.
Bei einem Hochhausbrand durch herabfallende Trümmer eines zerstörten russischen Flugkörpers kam offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch ums Leben. Eine weitere Person liege im Krankenhaus und zwei weitere seien verletzt, teilte der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, mit. Die Kiewer Militärverwaltung erklärte, die beiden oberen Stockwerke des Wohnhauses seien zerstört, es könnten sich noch Verschüttete unter den Trümmern befinden.
Steinmeier würdigt "unbändigen Freiheitswillen" Litauens
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Litauen die Unterstützung Deutschlands für das an Russland grenzende NATO-Mitglied bekräftigt. "Wir stehen Seite an Seite! Ihre Sicherheit ist auch unsere!", sagte Steinmeier bei der Eröffnung einer Konferenz in Vilnius zum 700-jährigen Bestehen der Stadt und zu den seitdem gewachsenen Beziehungen zwischen Litauen und Deutschland. Die litauische Hauptstadt wurde erstmals im Januar 1323 schriftlich erwähnt. "Dass Deutschland in Freiheit wieder vereint werden konnte, das verdanken wir auch dem unbändigen Freiheitswillen der Litauerinnen und Litauer und ihrem Widerstand gegen Fremdbestimmung und
Unterjochung", sagte Steinmeier weiter.
Der Bundespräsident fügte hinzu, der russische Angriffskrieg in der Ukraine erschüttere ganz Europa. Aber besonders bei den Menschen an der Ostflanke der NATO habe der Krieg "schlimmste Erinnerungen wieder aufleben lassen".
Präsident Nauseda drang auf eine stärkere NATO-Präsenz an der NATO-Ostflanke. "Wir brauchen eine Luft- und Raketenabwehr und eine größere Präsenz der verbündeten Streitkräfte in der Region." Er betonte, das langfristige Engagement Deutschlands für die Sicherheit Litauens sei für die gesamte Ostflanke der NATO unabdingbar. Litauen sei seinerseits bereit, "alles zu tun, damit sich die deutschen Truppen bei uns zu Hause fühlen".
Steinmeier dankt deutschen Soldaten in Litauen
Bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Pabrade hat Steinmeier den Einsatz der Bundeswehr für die Stärkung der NATO-Ostflanke hervorgehoben - und sich bei den Angehörigen von dort stationierten deutschen Truppen bedankt. "Zeitenwende für die Bundeswehr bedeutet auch Zeitenwende in vielen Familien." Den Rückhalt, den die Angehörigen den Streitkräften, den Soldatinnen und Soldaten zeigten, diesen Rückhalt brauche die Bundeswehr in der ganzen Gesellschaft. Familienarbeit müsse "gänzlich anders" organisiert werden, die Verantwortung der Angehörigen zu Hause sei "unendlich viel größer" geworden, sagte der Bundespräsident nach dem Treffen. Steinmeier hat Angehörige der in Pabrade stationierten knapp 800 deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Litauen mitgenommen, damit diese ihre Verwandten für einen Tag wiedersehen können.
Selenskyj sieht durch die Flugabwehr Hunderte Menschenleben gerettet
Nach den massiven russischen Angriffen mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Flugabwehr des Landes gedankt. Es habe zwar einige Einschläge gegeben, aber die meisten Drohnen und Raketen seien abgeschossen worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
Es seien mindestens einige Hundert Menschenleben an einem Tag gerettet worden. Die Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot hätten geholfen, "das Böse" zu zerstören, meinte Selenskyj. Er forderte weitere Hilfe, um die Verteidigung des Landes zu vervollkommnen. Selenskyj berichtete auch, dass er sich mit der Militärführung getroffen habe, um die Schritte der Großoffensive gegen die russische Invasion zu besprechen.
Russland hatte am Montag massive Luftangriffe auf die Ukraine verübt, auch auf die Hauptstadt Kiew. In einigen Vierteln der Stadt gingen brennende Trümmer abgeschossener Raketen nieder. Noch nie hat es in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar vorigen Jahres so viele Angriffe innerhalb eines Monats gegeben.
"Wir geben kein einziges Stück Land"
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, schließt jegliche territoriale Zugeständnisse seines Landes an Russland aus. "Russland muss all die besetzten Gebiete verlassen", sagte Makeiev den Sendern RTL und ntv. Bei Friedensgesprächen müsse es zudem um russische Reparationszahlungen an die Ukraine gehen.
Zu der von Russland besetzten und annektierten Krim sagte Makeiev: "Die Krim ist Teil der Ukraine, so wie Luhansk und Donezk und die neu besetzten Gebiete von Russland. Von dieser Besatzung müssen wir unsere Menschen befreien". Weiter stellte der Botschafter klar: "Wir geben kein einziges Stück Land an die Russen."
Resnikow schlägt Eurofighter-Einsatz vor
Mit Blick auf die sogenannte Kampfjet-Koalition für die Ukraine hat der Verteidigungsminister des Landes, Oleksij Resnikow, eine deutsche Unterstützung mit Eurofighter-Kampfjets vorgeschlagen. "Wenn Großbritannien und Deutschland ihre Kapazitäten beim Eurofighter zusammenlegen würden, wäre das ein wichtiger Schritt", sagte Resnikow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Es gebe ja bereits eine internationale Koalition aus Kampfpanzern mit dem Kernmodell des deutschen Leopard 2 sowie Abrams aus den USA und britischen Challengern. "Genauso könnten wir eine Kampfjet-Koalition mit dem Kernmodell F-16 sowie Eurofightern und Gripen bilden", sagte Resnikow. Gripen-Jets werden vom schwedischen Unternehmen Saab produziert. Zunächst würde die Ukraine es aber begrüßen, wenn Deutschland sich an der Ausbildung der ukrainischen Piloten an Eurofightern beteiligen würde, fügte Resnikow hinzu.
Polen schließt Grenze für Lkw aus Belarus und Russland
Polen schließt zum 1. Juni seine Grenze zu Belarus für Lastwagen aus dem östlichen Nachbarland sowie aus Russland. Das Verbot gelte bis auf Weiteres für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert seien, heißt es in einem Erlass des Innenministeriums.
Zuvor hatte Polen bereits 365 weitere Vertreter der Regierung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die Einreisesperren gegen sie seien eine Reaktion auf die Aufrechterhaltung des "drakonischen Urteils" gegen den Aktivisten der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut, teilte das Ministerium in Warschau mit.
Das Oberste Gericht von Belarus hatte am Freitag die Verurteilung des 50 Jahre alten Journalisten zu acht Jahren Lagerhaft bestätigt. Ihm wurden "Anstachelung zum Hass" und der "Aufruf zu Handlungen zum Schaden von Belarus" vorgeworfen. Das autoritär regierte Belarus gehört zu den letzten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Luftwaffenmanöver in Finnland, Norwegen und Schweden
Im Norden Europas hat ein großes Luftwaffenmanöver von NATO-Staaten und Partnerländern begonnen. Wie die finnische Luftwaffe mitteilte, nehmen mehr als ein Dutzend Länder an der knapp zweiwöchigen Übung teil. Rund 150 Flugzeuge starten und landen demnach in Finnland, Norwegen und Schweden.
An der "Arctic Challenge Exercise", die seit 2013 alle zwei Jahre von den nordischen Ländern ausgerichtet wird, nehmen in diesem Jahr neben den Gastgeberländern auch die Niederlande, Belgien, Großbritannien, Italien, Kanada, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Dänemark, Tschechien und die USA teil.
Nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisfreiheit war Finnland am 4. April der westlichen Militärallianz als 31. Mitgliedstaat beigetreten. Als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatten Finnland und Schweden im Mai 2022 gemeinsam einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Mit dem Beitritt Finnlands zur NATO kommen 1340 Kilometer gemeinsame Grenze mit Russland hinzu. Für einen Beitritt Schwedens haben die Türkei und Ungarn wegen verschiedener Bedenken noch kein grünes Licht gegeben.
IWF und Ukraine einigen sich auf Auszahlung von Hilfsgeldern
Die Ukraine hat die Kriterien für die Auszahlung von 900 Millionen Dollar (rund 840 Millionen Euro) durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt. Die Mittel seien Teil eines Hilfspakets für den Wiederaufbau in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar, gab der IWF bekannt. Vertreter beider Seiten hatten sich eine Woche lang in Wien getroffen, um über das Hilfspaket zu beraten. "Die ukrainische Wirtschaftstätigkeit hat sich im ersten Quartal dank der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur stark erholt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Ukraine und des IWF. Kiew habe zudem alle Kriterien für die Auszahlung der Hilfsgelder erfüllt. Ziel der Hilfsgelder sei es, den Wiederaufbau der Ukraine vorzubereiten, neue Investitionen aus der Privatwirtschaft zu gewinnen und langfristig einen EU-Beitritt zu ermöglichen, hieß es in der Vereinbarung.
Kiew erhält weitere Unterstützung aus Dänemark
Dänemark stockt seinen im März eingerichteten Fonds zur Unterstützung der Ukraine mit umgerechnet mehreren Milliarden Euro deutlich auf. In diesem Jahr solle dem Fonds rund eine weitere Milliarde Euro zugeführt werden, bestätigte das Verteidigungsministerium einen Bericht des dänischen Fernsehens. Im kommenden Jahr sollen dann knapp 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in den Fonds fließen.
"Der Krieg in der Ukraine befindet sich an einem sehr kritischen Punkt mit einer ernsten Situation auf dem Schlachtfeld, und deshalb braucht die Ukraine all die Unterstützung, die sie überhaupt bekommen kann", sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Rundfunk.
Den Fonds mit einem ursprünglichen Gesamtrahmen von umgerechnet fast einer Milliarde Euro hatte Dänemark Mitte März eingerichtet. Er soll sowohl die militärische Unterstützung als auch humanitäre Hilfen und die Unterstützung dänischer Unternehmen abdecken, die beim Wiederaufbau der Ukraine helfen.
Elf Jahre Haft wegen Kollaboration
Im Süden der Ukraine ist eine Frau im Gebiet Odessa am Schwarzen Meer zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt worden, weil sie laut Urteil Geld für die russischen Besatzer sammelte. Das teilte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU mit und veröffentlichte dazu Beweismaterial in seinem Kanal bei Telegram.
Die Frau organisierte demnach in sozialen Netzwerken einen Aufruf zur Finanzierung der Kämpfer in dem von Russland besetzten Gebiet Donezk. Sie sei im Dezember bei einem gegen Saboteure gerichteten Einsatz festgenommen worden. Das Gericht habe sie zu elf Jahren und vier Monaten Haft wegen Unterstützung des Aggressor-Staates verurteilt, hieß es.
Die Frau habe zwei Verwandte unterstützt, die sich 2016 den Separatisten im Gebiet Donezk angeschlossen hätten, um gegen die ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen. Die Kämpfe im Osten der Ukraine hatten bereits 2014 nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch begonnen. Der ukrainische Geheimdienst meldet immer wieder Festnahmen von Kollaborateuren, die Russland unterstützen.
qu/uh/se/sti/gri/fw (rtr, dpa, afp, ap)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.