Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen aus Russland raus

Mehrere hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Mitarbeiter der Goethe-Institute müssen Russland verlassen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Auswärtige Amt habe auf Anfrage mitgeteilt, im Zusammenhang mit der Reduzierung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland habe das Außenministerium in Moskau im April die Entscheidung getroffen, für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und Mittlerorganisationen in Russland eine Obergrenze einzuführen. "Diese von Russland ab Anfang Juni festgelegte Grenze erfordert einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland."

Betroffen sind nach Angaben der SZ in einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl Diplomaten, aber vor allem Kulturmittler - wie etwa Lehrerinnen und Lehrer der deutschen Schule in Moskau und in erheblicher Zahl Mitarbeiter der Goethe-Institute. Das Auswärtige Amt bestätigte inzwischen den Zeitungsbericht, wollte aber keine Angaben zur Zahl der Betroffenen machen. Es handele sich um eine "einseitige, nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Entscheidung" Russlands, hieß es in Berlin.  

Deutsche Vertretungen personell schon jetzt ausgedünnt 

Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.

Alle Versuche, das Außenministerium in Moskau von dem Plan abzubringen, seien gescheitert, wie die Zeitung unter Berufung auf deutsche Regierungskreise meldet. Inzwischen werde davon ausgegangen, dass es ohne schmerzhafte Schritte nicht gehen wird. "Angesichts dieser einseitigen, nicht gerechtfertigten und nicht nachvollziehbaren Entscheidung geht es der Bundesregierung nun darum, eine Minimalpräsenz der Mittler in Russland bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung auch der diplomatischen Präsenz sicherzustellen", zitiert die SZ das Auswärtige Amt. Dies sei nur möglich, wenn "in allen Bereichen die Zahl der Mitarbeitenden teils stark reduziert wird". Mit Blick auf die Obergrenze bei der russischen Präsenz in Deutschland werde die Bundesregierung darauf achten, dass auch in der Praxis eine echte Ausgewogenheit bestehe, hieß es weiter.

sti/gri (afp, dpa)