Museveni droht Verfassungsklage
24. Juli 2013
Für Ugandas Oppositionspolitiker Kizza Besigye dürfte es keine Überraschung gewesen sein, als am Montag (22.07.2013) die Polizei vor seiner Haustür stand und ihn festnahm. Der Vorwurf: Er plane eine gesetzeswidrige Demonstration. Besigye wurde als der Wortführer der Opposition in den letzten zwei Jahren immer wieder festgenommen. Mal wurde ihm dabei von der Polizei der Arm gebrochen, mal wurde er in seinem Auto mit Tränengas eingenebelt. Dieses Mal aber verbrachte Besigye nur einen Tag auf der Wache, damit er nicht an Demonstrationen gegen Steuern auf Leitungswasser und Kerosin teilnehmen konnte. "Die geplanten Demonstrationen sind nicht friedlich und nicht nach geltendem Recht organisiert", verteidigt Ugandas Polizei-Generalinspekteur Kale Kaihura die präventive Verhaftung. Die Veranstaltung sei nicht angemeldet gewesen. "Die wollen auf einem Platz einmarschieren und Gebäude anzünden. Das sind keine friedlichen Demonstrationen, das ist Krieg!"
Immer wieder warfen Regierung und Polizei der Opposition in den letzten zwei Jahren vor, Chaos zu stiften. "Diese Anschuldigung kommen regelmäßig seit dem Arabischen Frühling und den starken Protesten 2011 in Uganda", sagt Henry Kasacca, unabhängiger Analyst aus der Hauptstadt Kampala. Damals gab es mehrfach Unmut gegen erhöhte Benzinpreise, der sich später auch gegen den Präsidenten wendete. "Die Regierung sagt, die Demonstranten destabilisieren Recht und Ordnung und die Demonstranten sagen, das sind unsere zivilen, politischen Rechte. Es ist gut, dass jetzt in Uganda darüber diskutiert wird, wie man einen Mittelweg finden kann", so der Analyst im Gespräch mit der Deutschen Welle.
"Ein mutwilliger Bruch der Verfassung"
In Uganda regiert seit 27 Jahren Präsident Yoweri Museveni. Der 68-Jährige putschte sich an die Macht – predigte aber bald Demokratie und ließ sich durch freie Wahlen im Amt bestätigen. Die Opposition wirft ihm regelmäßig Wahlbetrug und einen autokratischen Führungsstil vor. Im Juni beantragte ein hoher ugandischer General Asyl in London, nachdem er Präsident Museveni vorgeworfen hatte, seinen Sohn als Nachfolger einsetzen zu wollen. Nach den Anschuldigungen des Generals wurden für zehn Tage die Redaktionen von zwei Zeitungen und Radiosendern besetzt, die über das Thema berichteten, darunter die größte unabhängige Tageszeitung, Daily Monitor. Museveni bestreitet die Vorwürfe vehement.
Ein weiterer Anlass für Kritik ist die Ernennung eines Armeegenerals zum Minister. Aronda hat am Mittwoch (24.07.2013) den Dienst als Innenminister angetreten. "Das ist ein mutwilliger Bruch der Verfassung", sagt Mathias Mpuga, Mitglied der Opposition im Parlament. Amtierende Militärs dürften nicht als Minister ernannt werden. Der Präsident habe die Warnungen vieler Parlamentarier ignoriert, weshalb Mpuga jetzt eine Klage zur Amtsenthebung des Präsidenten vor dem Verfassungsgericht unterstützt, die noch bis Ende Juli eingereicht werden soll.
"Museveni droht eine Revolution des Volkes"
"Er hat die Verfassung geradezu vergewaltigt – und das mehrere Male“, sagt Oppositionsführer Kizza Besigye im DW-Interview und verweist auf die grassierende Korruption in der Regierung. Besigye war einst Leibarzt Musevenis während des Kampfes gegen das Militärregime von Milton Obote in den 1980er Jahren. Nun unterstützt auch Besigye die Klage gegen den Präsidenten, sieht aber kaum Erfolgsaussichten. Denn selbst wenn das Gericht einen Verfassungsbruch feststellt, müssen zudem zwei Drittel des Parlaments ebenfalls für eine Amtsenthebung votieren. Da die Regierungspartei die Mehrheit im Parlament hat, ist das sehr unwahrscheinlich. "Die einzige Amtsenthebung, die ihm droht, ist durch eine Revolution des Volkes – und ich bin sicher, dass es die geben wird", so Besigye.
Der Analyst Henry Kasacca ist da hingegen skeptisch. Die Zivilgesellschaft und Opposition in Uganda sei dazu im Moment zu schwach. Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen 2016 an. Kizza Besigye, der bereits drei Mal die Wahl gegen Yoweri Museveni verloren hat, kündigte gegenüber ugandischen Medien bereits an, nicht zu kandidieren, wenn Museveni ebenfalls antreten sollte.