Ugandas Homosexuelle demonstrieren

Am 1. August hatte das Verfassungsgericht in Uganda das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz aufgehoben, das unter anderem lebenslange Haftstrafen für Schwule und Lesben ermöglicht hatte. Gut eine Woche später feierten Aktivisten diesen Sieg mit einer kleinen Demonstration. In der Stadt Entebbe am Viktoria-See kamen rund 200 Homosexuelle zu einer sogenannten Gay-Pride-Parade zusammen.

Sie schwenkten Flaggen in Regenbogenfarben, dem Symbol der Schwulenbewegung. "Das ist eine Gelegenheit zur Begegnung. Wegen des Anti-Homosexuellen-Gesetzes mussten sich ja alle verstecken", sagte eine der Organisatorinnen des Treffens. Andere Aktivisten wiesen daraufhin, dass viele Homosexuelle offensichtlich der Demonstration aus Angst vor Gewalt fern geblieben seien. Die Polizei schritt nicht ein, obwohl in dem ostafrikanischen Land ein Gesetz von 1950 weiter gilt, das Homosexualität unter Strafe stellt.

Berufung durch Staatsanwaltschaft

Der juristische Kampf um das dieses Jahr in Kraft getretene Anti-Homosexuellen-Gesetz geht derweil in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft teilte in Kampala mit, sie habe Berufung gegen die Aufhebung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht eingelegt. Demnach muss sich nun der Oberste Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen.

Das von Ugandas Präsidenten Yoweri Museveni im Februar unterzeichnete Gesetz sah unter anderem lebenslange Haftstrafen für Schwule und Lesben vor, die gleichgeschlechtlichen Sex mit einem Minderjährigen oder einem HIV-Positiven hattten. Auch wer Homosexuelle oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigte, riskierte bislang ein Gerichtsverfahren. Das Verfassungsgericht kippte das Gesetz allerdings nur aus formalen Gründen. Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament im Dezember seien zu wenig Abgeordnete anwesend gewesen.

Proteste aus dem Ausland

Das Gesetz hatte einen internationalen Proteststurm ausgelöst. US-Außenminister John Kerry verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis. Die USA verhängten ebenso wie andere Länder Sanktionen gegen Kampala. Auch internationale Organisationen wie die Weltbank stoppten Hilfen für das Land. Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten waren schon vor dem Gesetz in Uganda weit verbreitet. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen gewesen.

wl/gri (afp,ap,dpa)