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Politik

Dündar: Reaktion Berlins zu schwach

2. November 2016

Die Festnahmen von Mitarbeitern der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" sind in der Türkei selbst und im Westen auf Empörung gestoßen. Ex-Chefredakteur Can Dündar kritisiert die Reaktion Berlins.

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Proteste gegen die Festnahmen bei "Cumhüriyet" in Istanbul
Proteste gegen die Festnahmen bei "Cumhüriyet" in Istanbul Bild: DW/K. Akyol

"Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach. Auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA", sagte Can Dündar der Zeitung "Die Welt". Von den europäischen Regierungen erwarte er ein "klares, mutiges Signal für die Demokratie in der Türkei", sagte der frühere Chefredakteur von "Cumhuriyet". "Seit Jahren sind die Europäer dauernd besorgt. Aber das ändert nichts."

Der türkische Journalist Can Dündar
Der türkische Journalist Can DündarBild: picture alliance/dpa/K. Nietfeld

Die türkische Polizei hatte am Montag den Chefredakteur der Zeitung, Murat Sabuncu, und zwölf weitere "Cumhuriyet"-Mitarbeiter inhaftiert. Die Ermittler werfen den Journalisten vor, mit ihren Artikeln den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli "legitimiert" und Straftaten zugunsten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben. Diesen macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich.

Alternativer Nobelpreis

Erneut Razzia gegen die türkische Presse

Die "Cumhuriyet"-Redaktion wies die Vorwürfe entschieden zurück und kritisierte die Festnahmen als rechtswidrig. Die Zeitung gilt als eine der letzten kritischen Stimmen im türkischen Medienbereich. Für ihre engagierte Berichterstattung hatte "Cumhüriyet" jüngst den sogenannten alternativen Nobelpreis erhalten. Nach Angaben der Türkischen Journalistenvereinigung wurden seit dem gescheiterten Putsch in dem Land schon 170 Medien geschlossen und mehr als hundert Journalisten festgenommen.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte das Vorgehen gegen "Cumhüriyet" mit den Worten kommentiert:  "Die Bundesregierung hat wiederholt - und das will ich hier auch noch einmal tun - ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten in der Türkei." Pressefreiheit sei "zentral für jeden Rechtsstaat".

"Islamofaschistisches Regime"

Dündar warnte Europa vor zu viel Verständnis für Erdogans Kurs. "Zu viele europäische Regierungen denken, dass sie unter Erdogan wenigstens eine stabile Türkei bekommen", sagte er. Europa müsse jedoch auf der Seite der Demokratie stehen. "Wir verlieren die Türkei gerade. Europa muss sich überlegen, ob es wirklich ein islamofaschistisches Regime in der Türkei akzeptieren will."

Als damaliger Chefredakteur war Dündar zusammen mit dem "Cumhuriyet" -Journalisten Erdem Gül im Mai wegen Geheimnisverrats zu mehrjähriger Haft verurteilt worden. Präsident Erdogan hatte beide Journalisten persönlich angezeigt, nachdem "Cumhuriyet" über mutmaßliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien berichtet hatte. Bis zum Berufungsverfahren hatten Dündar und Gül Haftverschonung erhalten. Derzeit lebt Dündar in Deutschland.

wl/sti (dpa, afp, kna)