Türkische Notenbank hebt Leitzins an

Die türkische Notenbank hat die Zinsen deutlich erhöht und dem Schwellenland damit Luft in der Währungskrise verschafft. Sie hob den Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld am Donnerstag von 17,75 auf 24 Prozent an. Ökonomen hatten lediglich mit 22,00 Prozent gerechnet.

Die Sitzung galt als Nagelprobe für die Unabhängigkeit der Währungshüter, die mit einer ausufernden Inflation im Land kämpfen. Denn der mit großer Machtfülle ausgestattete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist ein erklärter Gegner von hohen Zinsen - und hatte vor der Sitzung niedrigere Zinsen gefordert. Sorgen von Investoren, er könnte der Zentralbank in ihre Entscheidungen hineinreden, hatten die Krise der Landeswährung Lira mit ausgelöst. Die türkische Lira legte unmittelbar nach der Entscheidung kräftig zu.

Neuerliche Kritik des Präsidenten

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der türkischen Zentralbank zu den Leitzinsen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan sie scharf angegriffen. "Bis heute habe ich nicht einmal gesehen, dass sich die Vorhersage der Zentralbank zur Inflation bewahrheitet hat", sagte Erdogan am Donnerstag bei einer Rede in Ankara. "Zinsen sind der Grund und die Inflation die Folge", sagte Erdogan. Wer das Gegenteil glaube, habe "nichts verstanden".

Ökonomen dringen seit Monaten auf eine deutliche Anhebung der Leitzinsen, um den Anstieg der Inflation und den Verfall der Währung zu stoppen, doch Erdogan ist strikt dagegen. Am Donnerstag bezeichnete er erneut Zinsen als "Instrumente der Ausbeutung". Seine Vorbehalte gegen Zinsen blieben, doch sei die Zentralbank unabhängig und treffe ihre eigenen Entscheidungen, sagte der Präsident. Viele Beobachter bezweifeln jedoch genau dies.

Die Türkei sei im Vergleich zu anderen Schwellenländern wirtschaftlich zurückgefallen, räumte Erdogan ein. Das Land werde daher Maßnahmen ergreifen müssen. Die Währungsturbulenzen sollten jedoch mit den Regeln der freien Marktwirtschaft angegangen werden. Doch Erdogan setzt auch auf staatliche Vorgaben. So dürfen Immobiliengeschäfte künftig nur noch in Lira abgeschlossen werden. Dies gilt nicht nur für neue Kauf- und Mietverträge. Auch alle bereits in einer ausländischen Währung abgeschlossenen Verträge müssen binnen 30 Tagen umgeschrieben werden. Immobilienverträge, die in Euro oder Dollar abgeschlossen werden, sind in der Türkei weit verbreitet.

Erdogan will den Lira-Absturz auch stoppen, indem er beispielsweise Exportunternehmen verpflichtet, 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen im Ausland in Lira umzuwandeln. Das könnte Firmen, die etwa Rohstoffe im Ausland einkaufen oder Kredite in fremden Währungen abzahlen müssen, stark belasten.

Am Mittwoch hatte der türkische Präsident zudem sich selbst zum Chef des milliardenschweren Staatsfonds ernannt. Seinen Finanzminister und Schwiegersohn Berat Albayrak ernannte er zum Vize-Präsidenten, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Dekret hervorging. Der Fonds war im August 2016 eingerichtet und im Februar 2017 mit mehreren Dutzend Milliarden Dollar dotiert worden, um große Infrastrukturprojekte zu finanzieren.

hb/pcb (rtr,afp)