Türkisch-griechisches Wechselbad in Athen
7. Dezember 2017
Recep Tayyip Erdogan ist der erste türkische Präsident seit mehr als 60 Jahren, der dem Nachbarland Griechenland einen Besuch abstattet. Doch allen guten Vorsätzen zum Trotz, die Spannungen zwischen ihren Ländern mithilfe vertrauensbildender Maßnahmen abzubauen, geriet die Kommunikation in Athen zu einem politisch-diplomatischen Wechselbad der Gefühle.
Wichtige Themen der Visite: Die Umsetzung de EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei und auf bilateraler Ebene der Umgang mit den aus der Türkei nach Griechenland geflohenen Militärs und die Streitigkeiten um Hoheitsrechte in der Ägäis. Dabei irritierte der türkische Präsident seine Gesprächspartner in Athen mit der Forderung nach der Revision des Grenzverlaufs.
Nach Erdogans Ansicht sollte der seit 1923 geltende "Vertrag von Lausanne" aktualisiert werden, durch den die Hoheitsrechte und die Meeresgrenzen in der Ägäis definiert werden. Immerhin stellte der türkische Staatschef klar, die Türkei stelle keine territorialen Forderungen an Griechenland.
Die Regierung in Athen reagierte verärgert und mahnte, Erdogans Besuch solle "Brücken bauen, nicht Mauern". Präsident Prokopis Pavlopoulos schloss eine Neuverhandlung des Vertrags von Lausanne umgehend aus. "Dieser Vertrag ist für uns nicht verhandelbar. Er erfordert weder eine Revision noch eine Aktualisierung", sagte Pavlopoulos bei einem Treffen mit Erdogan. In dem Abkommen von 1923 waren Griechenland praktisch alle Ägäis-Inseln vor der türkischen Küste zugeschlagen worden. Seitdem gibt es Streit um den genauen Verlauf der Grenze.
Allerlei Provokationen
Auch in anderen Bereichen ist nicht alles eitel Sonnenschein. Erdogan warf in Athen der EU Verzögerungen bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts vor und kritisierte die Behandlung der türkischen Minderheit in Griechenland. "Gewisse Dinge müssen sich ändern", forderte Erdogan. Der Schutz der Rechte der ethnischen Türken habe für ihn "Top-Priorität". Er will am Freitag die türkische Minderheit in der nordgriechischen Region Thrakien besuchen.
Mit Blick auf den Flüchtlingspakt mit der EU sagte Erdogan, die Europäer hätten "keines ihrer Versprechen im wirtschaftlichen Bereich erfüllt", wohingegen sein Land alle Zusagen eingehalten habe. Er wirft der EU seit langem vor, ihren Teil des Abkommens von März 2016 nicht zu erfüllen, darunter die Zahlung von Hilfsgeldern.
Von den Griechen forderte Erdogan erneut, die Justiz des Landes solle ihren Beschluss überdenken, acht türkische Militäranghörige nicht - wie von der Türkei gefordert - auszuliefern. Die Offiziere waren nach dem Putschversuch im Juli 2016 nach Griechenland geflüchtet. Der höchste griechische Gerichtshof hatte den Auslieferungsantrag Ankaras im Mai dieses Jahres abgewiesen. Wenn die Frage in den Händen der Justiz bleibe, werde es kein Ergebnis geben, kritisierte Erdogan. Ministerpräsident Alexis Tsipras hingegen verwies auf die Unabhängigkeit der griechischen Justiz.
Voll auf einer Linie nur beim Tourismus
Dann zeigte sich Erdogan wieder versöhnlich. Es gebe zwar zahlreiche Differenzen, doch diese könnten überwunden werden, wenn man sich "darauf konzentriert, das Glas halb voll zu sehen". "Heute erleben wir wirklich einen historischen Tag", sagte er mit Blick darauf, dass er als erstes türkisches Staatsoberhaupt seit 1952 Griechenland besucht.
Tsipras lud Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ein, "ein neues Kapitel in den griechisch-türkischen Beziehungen aufzuschlagen, das nicht auf Provokationen begründet ist". Athen sei für eine weitere Annäherung der Türkei an die EU: "Das ist von strategischer Bedeutung". Die Türkei müsse aber demokratische Reformen in die Tat umsetzen. Der Beitrittsprozess der Türkei zur EU ist seit dem Putschversuch von Juli 2016 und der anschließenden massiven Repression gegen Oppositionelle an einem toten Punkt.
Absolut einig waren sich Tsipras und Erdogan immerhin darin, dass der wechselseitige Tourismus die beiden Länder zunehmend verbinde. Entsprechend wertete Tsipras eine geplante Fährverbindung zwischen den Ägäis-Metropolen Thessaloniki und Izmir als eine der künftigen "vertrauensbildenden Maßnahmen". Auch eine Schnellbahnverbindung zwischen Thessaloniki und Istanbul ist geplant, mit dem Ziel, die einst verfeindeten Länder einander näher zu bringen.
qu/rb (dpa, afp)