Türkei will mehr Geld
22. Januar 2016
"Wir betteln nicht um Geld von der EU", sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu der Deutschen Presse-Agentur (dpa) unmittelbar vor den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin. "Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen. Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen."
Zentrale Rolle Ankaras
Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge besonders aus Syrien, die in die Europäische Union kommen wollen. Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro für die Flüchtlinge im Land zugesagt. Im Gegenzug will die Türkei die Grenzen besser sichern und den Kampf gegen Schlepperbanden verstärken. Ziel ist es, die Weiterreise von Flüchtlingen nach Europa zu stoppen.
Das versprochene Geld aus Europa ist aber noch nicht geflossen, Maßnahmen Ankaras zur Reduzierung der Flüchtlingsbewegung Richtung EU kommen nur schleppend voran. Entsprechend unzufrieden äußerte sich der SPD-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Sigma Gabriel. "Bislang sehen wir nicht, dass die Verabredungen wirken", sagte der Vizekanzler im Rundfunk. Nur wenn die Türkei ihre Zusagen einhalte, würden Zug um Zug die drei Milliarden Euro überwiesen.
Davutoglu betonte in dem dpa-Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos vor seiner Abreise nach Berlin: "Wir exportieren keine Krise, die Krise ist in die Türkei exportiert worden. Jetzt ist es eine europäische Krise geworden. Wir haben 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei aus Syrien, 300.000 weitere aus dem Irak." Die Türkei habe umgerechnet fast neun Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgegeben. "Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen."
Zuversichtlich zeigte sich Davutoglu, dass die Türkei in der Zukunft der EU beitreten wird - auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen noch erklärt hatte, dem Land stehe dafür noch ein weiter Weg bevor. "Es hat in den EU-Türkei-Beziehungen in den letzten drei Monaten ein sehr positives Momentum gegeben", sagte der Ministerpräsident. "Und ich bin sicher, am Ende dieser ganzen Verbesserungen wird die Türkei eines Tages ein Mitglied der EU sein."
wl/se (dpa)