Wiederbelebung einer schwierigen Partnerschaft
22. Januar 2016
Wenn der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu und einige seiner Minister am Freitag in Berlin zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung empfangen werden, dürfen sie das als Auszeichnung verstehen. "Allein der Umstand, dass wir mit der Türkei Regierungskonsultationen durchführen, zeigt doch schon das Interesse, das wir an der Türkei haben", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Solche gemeinsamen Kabinettssitzungen führt Deutschland mit 13 Staaten durch, darunter enge europäische Partner wie Frankreich und Italien und wirtschaftlich wichtige Staaten wie China und Indien.
Roter Teppich für die türkische Regierung
Dabei hat sich die Türkei für diese Vorzugsbehandlung ganz bestimmt nicht durch ihre Nähe zu deutschen rechtsstaatlichen Wertvorstellungen empfohlen. Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert immer autoritärer. Der Druck auf Oppositionelle steigt, Journalisten werden eingesperrt und der Bürgerkrieg mit der kurdischen PKK eskaliert. "Man rollt der türkischen Regierung den roten Teppich aus und verschließt die Augen vor den Verhaftungswellen gegen Regierungsgegner und Journalisten", kritisiert die Grünen-Politikerin Claudia Roth.
Der Grund für die Vorzugsbehandlung, die der türkischen Regierung zuteil wird, liegt in der Flüchtlingsfrage. Die Bundesregierung möchte durchsetzen, dass die Türkei mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten an der Weiterreise nach Europa hindert. Bereits im Oktober war Bundekanzlerin Angela Merkel deshalb nach Istanbul gereist, um den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Er versprach, die eigenen Grenzen besser zu kontrollieren. Merkel sagte finanzielle Unterstützung zu, versprach Visafreiheit und die Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen.
Weil das Treffen nicht nur inmitten der Eskalation des Bürgerkriegs zwischen kurdischen Rebellen und der türkischen Regierung, sondern auch noch kurz vor den Parlamentswahlen stattfand, musste sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, sie habe sich vom türkischen Präsidenten innenpolitisch instrumentalisieren lassen. "Der Kompromiss beruht auf dem Schweigen der Bundesregierung zu den Massakern in den kurdischen Städten", kritisierte Erkin Erdogan, Deutschland-Sprecher der prokurdischen Partei HDP.
Riss durch die politische Landschaft
Über Jahrzehnte drängte die Türkei auf einen Beitritt zur EU. Die EU stellte Forderungen nach mehr Rechtsstaatlichkeit, nach wirtschaftlicher Liberalisierung und nach mehr Rechten für Minderheiten. Während Ankara diese Forderungen zumindest teilweise erfüllte, überlegten die Europäer, ob der Kandidat überhaupt zu Europa passt. Der Riss zwischen Befürwortern und Gegnern eines Beitritts verlief mitten durch die politische Landschaft in Deutschland. Während Sozialdemokraten und Grüne die Türen offen halten wollten, konnten sich die konservativen Parteien den Beitritt einer großen muslimischen Nation zu den politischen Strukturen des alten Kontinents nicht vorstellen. Eine "privilegierte Partnerschaft" - mehr sei nicht realistisch, hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel immer betont.
Während Europa hin und her überlegte, wurde die Frage der EU-Mitgliedschaft für die Türkei selbst immer unwichtiger. Das Land erlebte einen langen wirtschaftlichen Aufschwung. Präsident Erdogan und seine Regierungspartei eilten von Wahlsieg zu Wahlsieg. Und als der "Arabische Frühling" begann, sah Ankara die Gelegenheit gekommen, sich als Regionalmacht zu etablieren. Erdogan brach mit dem traditionellen türkischen Verbündeten Israel und bot sich den neuen Regierungen in Ägypten und Tunesien, in denen islamistische Parteien dominierten, als Mentor an. In Syrien setzte er auf einen Sieg der sunnitischen Rebellen. Die großzügige Aufnahme von mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlingen war Teil dieser Politik. Gleichzeitig zelebrierte der türkische Präsident seine Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Auf Europa angewiesen
Offiziell blieb die Türkei bei ihrem Ziel, EU-Mitglied zu werden - doch dieses rückte auf der Prioritätenliste weit nach unten. "Die Türkei wird Europa gegenüber nicht mehr wie ein Schüler auftreten, der brav die Vorgaben des Lehrers umsetzt", sagt Fatih Zingal auch heute noch selbstbewusst. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, einem Ableger der türkischen Regierungspartei in Europa.
Dabei ist die Türkei inzwischen wieder stärker auf Europa angewiesen. Die Wirtschaft wächst längst nicht mehr so wie vor einigen Jahren. Von Ankaras neuen Verbündeten ist keiner mehr übrig: In Tunesien und Ägypten sind längst wieder säkulare Regierungen an der Macht, die wenig auf die Ratschläge von Erdogan geben. Das Verhältnis zu Russland liegt in Trümmern, seit die Türkei einen russischen Kampfjet im türkisch-syrischen Grenzgebiet abschoss. Und der syrische Bürgerkrieg geht in sein sechstes Jahr, ohne dass irgendeine Aussicht auf einen Sieg der Rebellen besteht. Stattdessen steht die Türkei im Visier der IS-Terroristen - gemeinsam mit Deutschland und Europa, wie der Anschlag vom 12. Januar in Istanbul zeigt. Damals sprengte sich ein mutmaßlicher IS-Terrorist in einer Gruppe deutscher Touristen in die Luft.
Die Flüchtlingskrise ist jetzt das wichtigste Pfand der türkischen Regierung, wenn es darum geht, die Beziehungen zu Deutschland und Europa wieder auszubauen. "Deutschland ist eindeutig in der schwächeren Position", analysiert Günter Seufert, Türkei-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Die Bundesregierung steht unter großem Handlungsdruck. Gleichzeitig hat sie wenig anzubieten. Alles, woran die Türkei interessiert ist, müsste die EU gemeinsam beschließen, und diese ist dazu nicht in der Lage." Von den Versprechen, die Angela Merkel im Oktober in Istanbul gab, wurde noch kein einziges auf den Weg gebracht.