Türkei wegen Zensur am Pranger

"Was versucht Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zu vertuschen?", fragt auch die kurdische Opposition in der Türkei. Der Ko-Vorsitzende der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, reihte sich ein in die Proteste gegen die jüngste Beschneidung von Meinungs- und Pressefreiheit. Ein Gericht in Ankara hatte am Mittwoch eine Sperre für die Berichterstattung über die laufenden Ermittlungen zu den Anschlägen in der Hauptstadt verhängt - für Printmedien, Rundfunk und soziale Internet-Netzwerke.

Auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, reagierte besorgt auf die jüngsten Einschränkungen. Vor allem in Krisenzeiten sei für die Öffentlichkeit eine kritische Berichterstattung wichtig, erklärte Muiznieks in Straßburg. Meinungsfreiheit sei eine der grundlegenden Voraussetzungen für eine demokratische Gesellschaft.

Die türkischen Behörden hätten die Zensur mit dem Schutz der laufenden Ermittlungen begründet, so der Europaratskommissar. Muiznieks mahnte die Türkei, sich an die Grundsätze der Menschenrechtscharta des Europarates zu halten. In den vergangenen Wochen seien weitere beunruhigende Entwicklungen, wie etwa die Verhaftung von Journalisten, hinzugekommen.

Nach den verheerenden Selbstmordattentaten in Ankara sollen die türkischen Behörden zehn weitere Verdächtige festgenommen haben. Regierungschef Davutoglu sagte dem Sender TGRT, unter den am Mittwoch und Donnerstag Festgenommenen seien solche mit Verbindungen zur Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) und zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Zwei Angreifer hatten sich am vergangenen Samstag in Ankara inmitten einer Friedensdemonstration von Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Berufsverbänden in die Luft gesprengt. Dabei rissen sie nach neuesten Angaben 99 Menschen mit in den Tod, mehr als 500 weitere Menschen wurden verletzt.

SC/uh (KNA, afp, dpa)